Vorlage - VO/2015/02965  

1.              Der  Hauptausschuss beschließt, die beiden folgenden Stellungnahmen als Stellungnahmen der Hansestadt Lübeck an die ARGE-Hamburg-Rand abzugeben und nimmt zur Kenntnis, dass diese Stellungnahmen parallel zu diesem Beschluss von den VertreterInnen der Hansestadt Lübeck in die Beratung der entsprechenden Facharbeitsgruppen der MRH eingebracht werden. (Anlagen 4 und 5)

2.              Der Hauptausschuss stimmt des Weiteren den folgenden, von allen Mitgliedern der MRH aus Schleswig-Holstein gleichermaßen eingebrachten Beschlussvorschlägen zu:

       Beschlussvorschläge:

1. Das Diskussionspapier „Ziele und Strukturen der Metropolregion Hamburg“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Den in Anlage 3 zusammengefassten vorgeschlagenen Themen, Zielen und Maßnahmen der Regionalkooperation wird zugestimmt.
3. Dem vorgeschlagenen Strukturmodell 3 - Regionalkooperation ohne Rechtsform plus rechtsfähigem „Projektbüro e.V.“ unter Einbeziehung der 12 Gründungsmitglieder des „Initiative Pro Metropolregion Hamburg e.V.“(IMH) in die Trägerschaft - wird unter folgenden Vorbehalten zugestimmt:
• Den kommunalen Trägern erwachsen aus der neuen Struktur keine höheren finanziellen und personellen Beitragsleistungen als heute.
• Über die 12 Gründungsmitglieder hinaus werden keine weiteren Mitglieder des „IMH e.V.“ in die Trägerschaft einbezogen.
• Unter der Maßgabe, dass die 12 IMH -Mitglieder den Mindestbetrag von 100 TEUR plus 2 Personalstellen sowie Projektmittel erbringen, kann ihnen ein Drittelanteil an Sitzen und Stimmen in den Gremien zugestanden werden.
• Es ist zu prüfen ob es neben Förderfondsangelegenheiten weitere Entscheidungsfälle gibt, bei denen ein Stimmrecht der IMH -Mitglieder ausgeschlossen werden muss.
4. Der Arrondierung des westmecklenburgischen Kooperationsraumes durch Einbeziehung des Altkreises Parchim und der kreisfreien Stadt Schwerin in die MRH wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Gebietserweiterungsprozess der MRH damit abgeschlossen ist.
5. Dem Wunsch der ‚Großen Kreisstadt Lüneburg’ , neben dem Landkreis Lüneburg einen eigenen Trägerstatus zu erhalten, wird nicht zugestimmt.

       ( Anlage 2 Begründung; Anlage 3 Liste Projekte und Maßnahmen)

Siehe Anlage 2.

Anlage 1 – Diskussionspapier Ziele und Strukturen der MRH _Stand 26.06.2015

Anlage 2 – Begründung

Anlage 3 – Projekt- und Maßnahmenübersicht

Anlage 4 – Stellungnahme Fachbereich 2, LTM

Anlage 5 – Stellungnahme Fachbereich 3, Bereich – Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz