Vorlage - VO/2015/02885
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Beschlussvorschlag
Bürgerschaftsauftrag vom 18.09.2014 (VO/2014/01965)
Für die Hansestadt Lübeck wird ein Teilhabeplan von und für Menschen mit Behinderung erarbeitet. Dabei ist zu prüfen, ob der Behindertenplan von 1984 fortgeschrieben werden kann.
Begründung
In einer Sondersitzung der Projektgruppe Behinderte Mitbürger am 13.05.2015 wurde über den Bürgerschaftsauftrag zur Erstellung des Teilhabeplanes von und für Menschen mit Behinderung beraten. Es wurde einstimmig empfohlen, den Behindertenplan von 1984 nicht fortzuschreiben, da die Daten veraltert sind (keine Fortschreibung in den Folgejahren) und sich die rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere durch Inkrafttreten des SGB IX und die UN-Behindertenrechtskonvention wesentlich geändert haben.
Die Erstellung des Teilhabeplanes soll in Begleitung und Abstimmung durch und in einer sogenannten „Steuerungsgruppe“ erfolgen.
In der Steuerungsgruppe sind vertreten:
Behindertenbeauftragte Frau Bade
Behindertenrat: Frau Ossege, Herr Petereit
Sozialpolitische Sprecher/Sprecherinnen
der Fraktionen
SPD Herr Schaffenberg
CDU Frau Menorca
Bündnis 90 / Die Grünen Herr Kleyer
BfL Herr Knispel
Die Partei-Piraten Herr Witt
Die Linke Frau Jansen
FDP Herr Schlitzke
Freie Wähler Herr Klix
Fachbereich 1 Frau Schmittner
Fachbereich 2 Herr Schmüser, Frau Justin, Frau Schröder
Fachbereich 3 Frau Angela Neitzke
Fachbereich 4 Frau Macht/künftig Frau Ahlhorn-Ritter
Fachbereich 5 Frau Marianne Neitzke
Marli GmbH: Frau Reinberg
Vorwerker Diakonie Herr Mente
Brücke Frau Roßberg
Paritätischer/Kreisverband Lübeck Herr Wulff
Forum Migration Frau Bösch
Selbsthilfegruppen KISS Herr Karschny, Frau Meißner
Mixed pickles e.V. Frau Ziese
Gehörlosenverband Lübeck Herr Zienert
Jobcenter Frau Freitag
Agentur für Arbeit: Herr Grünberg
DRV Nord und Bund Herr Dannenberg
Am 08.07.2015 hat sich die Steuerungsgruppe zur Erstellung des Teilhabeplanes von und für Menschen mit Behinderung zur ersten Sitzung getroffen.
Das Ergebnis ist, dass zunächst zwei Arbeitsgruppen gebildet werden sollen.
Eine Arbeitsgruppe „AG Wertegrundsätze“ soll sich mit den Begrifflichkeiten auseinandersetzen (z.B. was bedeutet Inklusion, Teilhabe, Barrierefreiheit) und welche inklusiven Werte sind ggf. für die Erstellung des Teilhabeplanes von und für Menschen mit Behinderung festzulegen.
In dieser Arbeitsgruppe sind neben dem Bereich Soziale Sicherung vertreten:
Herr Karschny KISS – KinderWege gGmbH
Frau Menorca CDU
Herr Mente Vorwerker Diakonie
Frau Ossege Behindertenrat
Herr Petereit Behindertenrat
Frau Roßberg Die Brücke
Herr Schlitzke FDP
Herr Witt Die Partei-Piraten
Eine weitere Arbeitsgruppe „AG Handlungsfelder“ soll eine Matrix zu Handlungsfeldern erarbeiten, die Inhalte des Teilhabeplanes von und für Menschen mit Behinderung werden sollen.
In dieser Arbeitsgruppe sind neben dem Bereich Soziale Sicherung vertreten:
Frau Bade Behindertenbeauftragte
Frau Bösch forum Migration
Frau Freitag Jobcenter
Herr Grünberg Agentur für Arbeit
Herr Kleyer Bündnis 90 / Die Grünen
Herr Klix Freie Wähler
Herr Schaffenberg Fraktion SPD
Herr Zienert Gehörlosenverein Lübeck
Frau Ziese mixed pickles e.V.
Über die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen wird in der Steuerungsgruppe abgestimmt werden. Die Steuerungsgruppe plant, sich dafür Ende September/Anfang Oktober 2015 zur zweiten Sitzung zu treffen.
Anlagen
Keine