Vorlage - VO/2015/02434  

1. Das G7-Treffen wird von der Lübecker Bürgerschaft nicht ausgeladen.

2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für eine Zusage einzusetzen, dass Sachschäden, die durch die Demonstrationen zum G7-AußenministerTreffen in Lübeck entstehen (Vandalismus etc.), von der Landesregierung ersetzt werden und so Bürger und Stadt nicht auf den Schäden sitzen bleiben. 

Viele Bürger in München, Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Krün befürchten Sachbeschädigungen im Rahmen der angekündigten Großdemonstrationen rund um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau (Bayern). Deshalb gibt es laut Medienberichten eine Zusage des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), dass die Bürger nicht auf etwaigen Schäden (etwa durch Vandalismus) sitzen bleiben. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion pocht nun auf die Einhaltung dieses Versprechens und fordert die Staatsregierung daher auf, bis Ende 2015 einen Bericht über etwaige Schäden vorzulegen und dabei anzugeben, ob und von wem tatsächlich Schadensersatz geleistet wurde. 

Durch die schleppende Informations-Politik der zuständigen Behörden wächst in Lübeck die Zahl der Kritiker des G7-AußenministerTreffens stetig an. Hinzu kommt, dass bei einer Veranstaltung dieser Größenordnung ein gewisser Demonstrations-Tourismus, auch von gewaltbereiten Demonstranten, nicht auszuschließen ist. Daher gibt es auch in der Lübecker Bevölkerung Ängste - auch bei Ladeninhabern, Gastwirten etc, dass die Demonstrationen für Schäden sorgen könnten. Zur Beruhigung der Situation ist es angebracht, von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung eine Zusage nach Vorbild des bayerischen Ministerpräsidenten zu verlangen. Damit würde vielen Ängste die Grundlage entzogen werden und die Lübecker Bevölkerung könnte sich stärker auf ihre Rolle als Gastgeber des G7-AußenministerTreffens einlassen.