Vorlage - VO/2015/02399  

Betreff: Anfrage des BM Carl Howe zu Priwall Waterfront
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Klöckner, Hilde
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.02.2015 
13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
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Beschlussvorschlag

  • Warum ist der städtebauliche Vertrag zu Priwall Waterfront immer noch nicht unterschrieben?

 

  • Gibt es offene Punkte zwischen den Vertragsparteien, die bisher noch zu keiner Einigung geführt haben, und welche sind dies?

 

  • Gibt es Passagen im städtebaulichen Vertrag, die Einfluss haben auf die Entscheidung der Verwaltung, die Abrisskosten für Halle 1 (Passathafen) zu übernehmen?

 

  • Warum übernimmt - laut Herrn Strätz - die Stadt die Abrisskosten für die Halle 1 im Passathafen ?

 

  • Ist dies vertraglich nachgeregelt worden (im Waterfront-Vertrag ist festgelegt, dass Hr. Hollesen die Kosten trägt)?

 

  • Laut Herrn Strätz soll es Fortschritte bei der Suche nach einem Betreiber für das Hotel geben (Stand Dezember 2013). Entspricht dies dem jetzigen aktuellen Stand?

 

  • Ist der Kaufvertrag zwischen dem SVH (Segel Verein Herrenwyk) und der Stadt inzwischen abgeschlossen? Wenn nein, welche Gründe haben den Abschluss verhindert?

 

  • Liegt inzwischen der Förderbescheid des Landes zur Finanzierung der restlichen Promenade vor? Wenn ja, welche Höhe hat die Förderquote ?

 

  • Wird die Erstellung der Promenade ausgeschrieben?

 

  • Gibt es eine Begrenzung (Deckelung) der Ausgaben der Hansestadt für den Bau der Promenade in Höhe von 1.8 Mio. Euro?

 

  • Gibt es inzwischen eine neue, angepasste Zusammenstellung aller Kosten des Waterfront – Projektes, auch derer die die Stadt nicht Waterfront zurechnet (z.B. neue Heizung Krankenhaus)?

 

  • Gibt es Kontakte zu Herrn Hollesen nach den Forderungen der Politik, dass die Bauhöhen im B-Plan der Sonderbauten im Passathafen geringer ausfallen müssen?  Wenn ja, wie hat sich Herr Hollesen positioniert?

 

  • Gibt es von Seiten der Verwaltung einen konkreten Zeitplan bis zum Satzungsbeschluss, in dem die noch offenen einzelnen Verfahrensschritte aufgelistet werden?

 

  • Wie will die Verwaltung den ordnungsgemäßen vertraglich zugesicherten Zugang zu der Infrastruktur für die Segler im Passathafen regeln?

 

  • Welche Ergebnisse haben die Gespräche zwischen der Stadt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern erbracht bzgl. der naturschutzrechtlichen Einwände zum B-Plan?

 

  • Ist die Beseitigung der gutachterlich festgestellten Altlasten im Komplex Waterfront/Promenade/Passathafen erledigt oder in Arbeit oder noch gar nicht begonnen worden?

 

  • Gibt es für die Priwallbewohner einen neuen Versammlungsort/Sammelpunkt bei Hochwasser nach dem Wegfall der Halle 2?  Im vorläufigem B- Plan für Waterfront gibt es keine Aussagen zu einem Versammlungsort/Sammelpunkt.  Gab es hierzu Gespräche mit Herrn Hollesen?  Wenn nein, wie wird dies von Seiten der Stadt berücksichtigt in ihren Planungen?

 

 

 

 

Begründung

 

 

 

Anlagen