Vorlage - VO/2015/02399
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Beschlussvorschlag
- Warum ist der städtebauliche Vertrag zu Priwall Waterfront immer noch nicht unterschrieben?
- Gibt es offene Punkte zwischen den Vertragsparteien, die bisher noch zu keiner Einigung geführt haben, und welche sind dies?
- Gibt es Passagen im städtebaulichen Vertrag, die Einfluss haben auf die Entscheidung der Verwaltung, die Abrisskosten für Halle 1 (Passathafen) zu übernehmen?
- Warum übernimmt - laut Herrn Strätz - die Stadt die Abrisskosten für die Halle 1 im Passathafen ?
- Ist dies vertraglich nachgeregelt worden (im Waterfront-Vertrag ist festgelegt, dass Hr. Hollesen die Kosten trägt)?
- Laut Herrn Strätz soll es Fortschritte bei der Suche nach einem Betreiber für das Hotel geben (Stand Dezember 2013). Entspricht dies dem jetzigen aktuellen Stand?
- Ist der Kaufvertrag zwischen dem SVH (Segel Verein Herrenwyk) und der Stadt inzwischen abgeschlossen? Wenn nein, welche Gründe haben den Abschluss verhindert?
- Liegt inzwischen der Förderbescheid des Landes zur Finanzierung der restlichen Promenade vor? Wenn ja, welche Höhe hat die Förderquote ?
- Wird die Erstellung der Promenade ausgeschrieben?
- Gibt es eine Begrenzung (Deckelung) der Ausgaben der Hansestadt für den Bau der Promenade in Höhe von 1.8 Mio. Euro?
- Gibt es inzwischen eine neue, angepasste Zusammenstellung aller Kosten des Waterfront – Projektes, auch derer die die Stadt nicht Waterfront zurechnet (z.B. neue Heizung Krankenhaus)?
- Gibt es Kontakte zu Herrn Hollesen nach den Forderungen der Politik, dass die Bauhöhen im B-Plan der Sonderbauten im Passathafen geringer ausfallen müssen? Wenn ja, wie hat sich Herr Hollesen positioniert?
- Gibt es von Seiten der Verwaltung einen konkreten Zeitplan bis zum Satzungsbeschluss, in dem die noch offenen einzelnen Verfahrensschritte aufgelistet werden?
- Wie will die Verwaltung den ordnungsgemäßen vertraglich zugesicherten Zugang zu der Infrastruktur für die Segler im Passathafen regeln?
- Welche Ergebnisse haben die Gespräche zwischen der Stadt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern erbracht bzgl. der naturschutzrechtlichen Einwände zum B-Plan?
- Ist die Beseitigung der gutachterlich festgestellten Altlasten im Komplex Waterfront/Promenade/Passathafen erledigt oder in Arbeit oder noch gar nicht begonnen worden?
- Gibt es für die Priwallbewohner einen neuen Versammlungsort/Sammelpunkt bei Hochwasser nach dem Wegfall der Halle 2? Im vorläufigem B- Plan für Waterfront gibt es keine Aussagen zu einem Versammlungsort/Sammelpunkt. Gab es hierzu Gespräche mit Herrn Hollesen? Wenn nein, wie wird dies von Seiten der Stadt berücksichtigt in ihren Planungen?
Begründung
Anlagen