Rathaus

Dienstag 12.03.2024

Vorlage - VO/2015/02399

Betreff:

Anfrage des BM Carl Howe zu Priwall Waterfront

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN

Bearbeiter/-in:

Klöckner, Hilde

Beratungsfolge:


	Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck			zur Entscheidung
	26.02.2015		13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018	zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

•

Beschlussvorschlag

Warum ist der städtebauliche Vertrag zu Priwall Waterfront immer noch nicht unterschrieben?

Gibt es offene Punkte zwischen den Vertragsparteien, die bisher noch zu keiner Einigung geführt haben, und welche sind dies?

Gibt es Passagen im städtebaulichen Vertrag, die Einfluss haben auf die Entscheidung der Verwaltung, die Abrisskosten für Halle 1 (Passathafen) zu übernehmen?

Warum übernimmt - laut Herrn Strätz - die Stadt die Abrisskosten für die Halle 1 im Passathafen ?

Ist dies vertraglich nachgeregelt worden (im Waterfront-Vertrag ist festgelegt, dass Hr. Hollesen die Kosten trägt)?

Laut Herrn Strätz soll es Fortschritte bei der Suche nach einem Betreiber für das Hotel geben (Stand Dezember 2013). Entspricht dies dem jetzigen aktuellen Stand?

Ist der Kaufvertrag zwischen dem SVH (Segel Verein Herrenwyk) und der Stadt inzwischen abgeschlossen? Wenn nein, welche Gründe haben den Abschluss verhindert?

Liegt inzwischen der Förderbescheid des Landes zur Finanzierung der restlichen Promenade vor? Wenn ja, welche Höhe hat die Förderquote ?

Wird die Erstellung der Promenade ausgeschrieben?

Gibt es eine Begrenzung (Deckelung) der Ausgaben der Hansestadt für den Bau der Promenade in Höhe von 1.8 Mio. Euro?

Gibt es inzwischen eine neue, angepasste Zusammenstellung aller Kosten des Waterfront – Projektes, auch derer die die Stadt nicht Waterfront zurechnet (z.B. neue Heizung Krankenhaus)?

Gibt es Kontakte zu Herrn Hollesen nach den Forderungen der Politik, dass die Bauhöhen im B-Plan der Sonderbauten im Passathafen geringer ausfallen müssen? Wenn ja, wie hat sich Herr Hollesen positioniert?

Gibt es von Seiten der Verwaltung einen konkreten Zeitplan bis zum Satzungsbeschluss, in dem die noch offenen einzelnen Verfahrensschritte aufgelistet werden?

Wie will die Verwaltung den ordnungsgemäßen vertraglich zugesicherten Zugang zu der Infrastruktur für die Segler im Passathafen regeln?

Welche Ergebnisse haben die Gespräche zwischen der Stadt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern erbracht bzgl. der naturschutzrechtlichen Einwände zum B-Plan?

Ist die Beseitigung der gutachterlich festgestellten Altlasten im Komplex Waterfront/Promenade/Passathafen erledigt oder in Arbeit oder noch gar nicht begonnen worden?

Gibt es für die Priwallbewohner einen neuen Versammlungsort/Sammelpunkt bei Hochwasser nach dem Wegfall der Halle 2? Im vorläufigem B- Plan für Waterfront gibt es keine Aussagen zu einem Versammlungsort/Sammelpunkt. Gab es hierzu Gespräche mit Herrn Hollesen? Wenn nein, wie wird dies von Seiten der Stadt berücksichtigt in ihren Planungen?

Begründung

Anlagen