Vorlage - VO/2015/02356  

Am 14. und 15. April 2015 soll in Lübeck das Treffen der AußenministerInnen der G7-Staaten stattfinden. Bürgermeister Bernd Saxe soll nach eigenen Angaben dem Treffen in Lübeck gegenüber der Bundesregierung zugestimmt haben.

Hierzu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wird es während oder im Vorfeld der Veranstaltung zu Verkehrsbehinderungen in Lübeck kommen, insbesondere Straßensperrungen? Wenn ja: Welche? Werden auch RadfahlerInnen und FußgängerInnen betroffen sein?

2.) Sind während oder im Vorfeld der Veranstaltung Versammlungen in Lübeck angemeldet? Wenn ja: Wird es zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen?

3.) Ist die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit der AnwohnerInnen sichergestellt, insbesondere auf der Altstadtinsel? Werden die AnwohnerInnen der Altstadtinsel mit dem Fahrrad oder mit dem PKW auf die Altstadtinsel fahren und sie auch wieder verlassen können?

4.) Sind die Öffnungszeiten der Läden und die Anlieferungen von Waren für diese Geschäfte – insbesondere in der Innenstadt - gewährleistet? Müssen sich die Geschäftsleute auf Beeinträchtigungen einstellen? Wenn ja: Auf welche?

5.) Übernimmt die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit Vorbereitung und Durchführung des Treffens Aufgaben (z.B. Öffentlichkeitsarbeit, Versammlungsleitung, Straßenverkehrslenkung). Wenn ja: Welche? Wie viele Mitarbeiter sind damit befasst?

6.) Hat der Bürgermeister vor seiner Zustimmung zu einer Tagung in Lübeck die Landesregierung konsultiert?

7.) Wie und wann will der Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger über etwaige Einschränkungen im Zusammenhang mit dem vorgenannten Treffen informieren?

Wir bitten soweit möglich, die Fragen aufgrund der Dringlichkeit mündlich in der Ausschusssitzung am 10. Februar 2015 zu beantworten und schriftlich nachzureichen.