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Vorlage - VO/2014/02151  

Betreff: Anfrage von AM Ragnar Lüttke im Hauptausschuss zur Straßenreinigungsgebühr
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Peisker, Sina
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
25.11.2014 
21. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
09.12.2014 
22. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
1

Beschlussvorschlag

  1. Wie hoch ist der Betrag, den die Stadt an Straßenreinigungsgebühren für ihre eigenen Gebäude zahlt? Wie hoch würde dieser Betrag nach der Erhöhung sein?

 

  1. Wie viele in der Innenstadt lebenden EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II und SGB XII zahlen zukünftig die Erhöhung bzw. Kosten in welcher Höhe müssten dann von der Stadt übernommen werden?

 

 

  1. Wie viele in der Innenstadt lebenden EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II und SGB XII werden aufgrund der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr die Angemessenheitsgrenze überschreiten und somit Ihre Wohnung in der Innenstadt verlassen müssen?

 

 

Begründung

 

 

 

Anlagen