Vorlage - VO/2014/02132  

Die  Bürgerschaft möge beschließen, dass in den Protokollen der Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen zusätzliche Informationen zum  Abstimmungsverhalten in folgender Weise vorzusehen sind:

Zu jeder Abstimmung wird in das Protokoll eine Tabelle aufgenommen, in der das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen bzw. Fraktionslosen in der Unterteilung Ja, Nein und Enthaltung festgehalten wird. Das Ergebnis der Abstimmung in Form von Stimmen für Ja, Nein und Enthaltung wird in der Tabelle ebenfalls festgehalten.

Dabei soll es folgende Fallunterscheidungen geben:

1. Bei „fraktionsscharfen“ Abstimmungen wird als Ergebnisanzeige zu jeder Fraktion bzw. Fraktionslosen ein Kreuz entsprechend bei Ja, Nein oder Enthaltung gesetzt, wenn alle der jeweiligen Fraktion einheitlich abgestimmt haben. Die genaue Stimmverteilung ist aus der Ergebnisdarstellung weiterhin ersichtlich.

2. Bei differenzierten Abstimmungen  einer Fraktion wird bei allen Fraktionen bzw. Fraktionslosen, die einheitlich abgestimmt haben, weiterhin ein Kreuz entsprechend der Abstimmung bei Ja, Nein oder Enthaltung gesetzt. Bei den Fraktionen bzw. Fraktionslosen, welche nicht einheitlich abgestimmt haben, wird anstelle eines Kreuzes die genaue Stimmverteilung auf Ja, Nein und Enthaltung durch Angabe der Stimmenzahl dargestellt. Die genaue Stimmverteilung ist weiterhin aus der Ergebnisdarstellung in der Tabelle ersichtlich.

3. In Ausschüssen, in denen Fraktionen bzw. Fraktionslose kein Stimmrecht haben, soll dieses dadurch gekennzeichnet werden, dass bei diesen Abstimmungen weiterhin in der Tabelle alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen bzw. Fraktionslosen aufgeführt sind, jedoch bei denen ohne Stimmrecht kein Kreuz bzw. keine Stimmenzahl angegeben wird.

4. Auf  Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds ist das Abstimmungsverhalten  für alle Fraktionen bzw. Fraktionsmitglieder nicht durch Kreuze, sondern durch genaue Stimmverteilungen je Fraktion bzw. Fraktionsloser in der Tabelle darzustellen.

"Der  Kritik, Beschlüsse seien insbesondere bei sieben Fraktionen und einem Fraktionslosen schwer nachvollziehbar, und man könne nicht mehr erkennen, wer sich wofür  eingesetzt habe, muss begegnet werden. 

Durch  die neue Art der Protokollierung wird eine Transparenz auch  nach außen  gelebt, die Fraktionen und Bürgerinnen/Bürger mehr ins  Gespräch  bringen kann. Interessierte haben so die Möglichkeit, die  politischen  Vertreterinnen/Vertreter zu hinterfragen. 

Derzeit werden lediglich Beschlussergebnisse protokolliert. Nur für den Fall einer namentlichen Abstimmung ist dies anders. 

In Flensburg wird diese Art der Beschlussprotokollierung bereits umgesetzt."

Insbesondere kann ein solches transparenteres Protokollieren zu mehr Vertrauen bei den Bürgern führen, da Wahlversprechen überprüfbar und nachvollziehbar werden.

Darstellungsbeispiele:

zu 1. 

zu 2.

zu 3.

zu 4.

Die gezeigten Beispiele dienen nur der Illustration und sind an die jetzige  Bürgerschaft nur angelehnt. Sie sind nicht dazu geeignet, diese  Bürgerschaftszusammensetzung konkret widerzuspiegeln. 

Die  Reihenfolge der Fraktionen/Fraktionslosen wurde in den Beispielen anhand der  Mitgliederzahl gewählt. Alternativ kann auch eine Regierungskoalition und die Oppositionsfraktionen dargestellt werden oder die Fraktionen werden nach Namen sortiert dargestellt. Bevorzugt sollte die Reihenfolge für alle Ausschüsse und die Bürgerschaftssitzung gleich gewählt sein.