Vorlage - VO/2014/01934  

Betreff: Beantwortung einer Anfrage des BM Lars Rottloff, betr. Schule Steinrade, Nr. VO/2014/01884
Status:öffentlich  
Dezernent/in:1. Senator/in F. - P. Boden
2. Senator/in Annette Borns
Federführend:5.651 - Gebäudemanagement Bearbeiter/-in: Schellenberger, Rainer
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
16.09.2014 
18. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Anfrage von Bürgerschaftsmitglied Herrn Lars Rottloff vom 02

Beschlussvorschlag

Anfrage von Bürgerschaftsmitglied Herrn Lars Rottloff vom 02.09.2014

 

In Kalenderwoche 33 und 34 haben Eltern und Lehrer die Container mit Schulausstattung der Hansestadt Lübeck eingeräumt.

 

Ich bitte um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

 

1.)   Ist es richtig, dass es seitens der HL oder beauftragten Unternehmen keine Hilfe gab?

2.)   Gab es diesbezüglich zwischen der HL und dem Schulverein eine Vereinbarung? Wenn ja, wie sah diese aus?

3.)   Welchen Auftrag hatte in diesem Zusammenhang die beauftragte Speditionsfirma?

4.)   Wurde der Einzug von Mitarbeitern der Stadt überwacht, unterstützt oder abgenommen?

5.)   Wer bestimmte den sachgerechten Aufbau der Schulmittel (z.B. Schul-PC) und hat dies abgenommen?

6.)   Ist es richtig, dass Aufbau- und Anschlussarbeiten von elektronischen Geräten (Küche, PC, etc.) von ehrenamtlichen Helfern durchgeführt wurden?

7.)   Wie sieht die Versicherungsvereinbarung aus, falls es zu Personen- und/oder Sachschäden kommt?

8.)   Ist es in der Schullandschaft der HL üblich, dass Schulvereine, Lehrer und ehrenamtliche Helfer schwere Schulausstattung (Tische, Stühle, Tafeln, Kücheneinrichtungen) selber einrichten? Wenn ja, können Sie Beispiele nennen?

Der Wortlaut der Fragestellung impliziert, dass das Einräumen des Klassenmobiliars durch Privatpersonen (Eltern / Lehrer) erfolgt ist

Begründung

 

Der Wortlaut der Fragestellung impliziert, dass das Einräumen des Klassenmobiliars durch Privatpersonen (Eltern / Lehrer) erfolgt ist. Dieses ist falsch.

 

 

1.)   Ist es richtig, dass es seitens der HL oder beauftragten Unternehmen keine Hilfe gab?

 

Nein, das ist nicht richtig. Das eingelagerte Schulmobiliar wurde in der 34.KW durch das vom GMHL beauftragte Unternehmen Rausch geliefert, ausgeladen und in die Container verbracht, so also Tische, Stühle, Regale, Schränke und PC´s. Es waren diverse Spielgegenstände und insbesondere Schulunterlagen in einer Vielzahl von Kartons gesäubert eingelagert, die durch Schulvertreter und Eltern vor Ort gesichtet und übernommen bzw. entsorgt wurden. Diese Aktivität ist offensichtlich in Bildern auf der Homepage des Schulvereins Groß Steinrade dokumentiert.

 

 

2.)   Gab es diesbezüglich zwischen der HL und dem Schulverein eine Vereinbarung? Wenn ja, wie sah diese aus?

 

Am 19.05. ist der Bereichsleiter des Bereiches Schule und Sport, Herr Thorn, vom Schulelternbeiratsvorsitzender, stellv. Schulvereinsvorsitzender und Ortswehrführer der FF Groß Steinrade, Herrn Gutjahr, angeschrieben worden. In diesem Schreiben benennt Herr Gutjahr Eigenleistungen, die in einem Gespräch zwischen Dorfgemeinschaft und Vertretern des Fachbereiches 4 und 5 am 08.05. angeboten worden waren. Unter anderem heißt es hier: “Einräumen des Mobiliars und Unterstützung des Lehrerkollegiums bei der Einordnen der Lehrmittel.“ Nach Prüfung des Angebotes durch das eingeschaltete Architekturbüro HHL, den Fachbereich 4 und 5 ist der Einsatz von Privatpersonen ausdrücklich vorerst nicht erforderlich und gewünscht gewesen. In einem Vor – Ort – Gespräch (TN: jeweils Vertreter von Schule und Sport, GMHL, Schulverein, Elternbeirat) ist dieses dem Gesamtelternvertreter und dem Vorsitzenden des Schulvereines mitgeteilt worden. Einzig die Unterstützung des Lehrerkollegiums durch den Elternbeirat beim Einräumen und Einordnen der Lehrmittel wird angenommen. Außerdem wird Herrn Gutjahr die Kontaktvermittlung zur Firma Rausch zugesichert, um einen Liefertermin für die privaten Sachen der Kinder und Spielgeräte für ein damals bevorstehendes Feuerwehrfest abzustimmen.

 

Die Firma Rausch hat vor der Anlieferung des Mobiliars an den Gesamtelternvertreter der Schule Steinrade geschrieben, dass vor Ort geklärt werden müsse, wo das Mobiliar hingestellt werden solle, aber keine Helfer der Dorfgemeinschaft gestellt werden sollen (Email v. 08. August 2014).

 

 

3.)   Welchen Auftrag hatte in diesem Zusammenhang die beauftragte Speditionsfirma?

 

Die durch das GMHL beauftragte Reinigungsfirma Rausch hat im April den Auftrag erhalten, das Mobiliar und Inventar der Schule Groß Steinrade nach Maßgabe des Sachverständigen Herrn Dr. Keller zu reinigen und einzulagern. Die Mitteilung über den taggenauen Rücktransport und die Einräumung der Containerschule erfolgte Anfang August.

 

 

4.)   Wurde der Einzug von Mitarbeitern der Stadt überwacht, unterstützt oder abgenommen?

 

Der bauleitende Architekt und ein Vertreter des Gebäudemanagements sind im betreffenden Zeitraum zugegen gewesen. Es erfolgte eine bautechnische Abnahme der Containerstellung und eine Übergabe an den späteren Nutzer (Vertreter des Fachbereiches Schule und Sport). Die beauftragte Leistung ist vollumfänglich von der Firma Rausch erbracht und ist abgenommen worden.

 

 

5.)   Wer bestimmte den sachgerechten Aufbau der Schulmittel (z.B. Schul-PC) und hat dies abgenommen?

 

Die Platzierung der Möbel und PCs erfolgte durch die Firma Rausch. Der Anschluss der PCs bestand aus dem Verbinden des PCs mittels eines Netzwerkkabels an die vorhandenen Steckdosen/Stromversorgung sowie das Verbinden des Bildschirms und der Tastatur und Maus mit dem PC-Tower. Üblicherweise erfolgt dies durch die späteren Nutzer. Der kommissarischen Schulleitung ist durch den Bereich Schule und Sport vor Ort Hilfe für den Fall angeboten worden, dass das Anschließen nicht klappen sollte. Das ist nicht der Fall gewesen. Lediglich ein längeres Druckerkabel fehlte noch, was der Bereich Schule und Sport inzwischen kurzfristig besorgt hat. Üblicherweise erfolgt keine Abnahme von Computern, die mit einem Netzwerkkabel an die vorhandene Stromversorgung angeschlossen werden.

 

 

6.)   Ist es richtig, dass Aufbau- und Anschlussarbeiten von elektronischen Geräten (Küche, PC, etc.) von ehrenamtlichen Helfern durchgeführt wurden?

 

Nein, das ist nicht richtig. Eine Pantryküche ist bauseits gestellt und im Schulcontainer installiert worden. Größenordnung und Abmessungen sind vorab mit dem späteren Nutzer abgestimmt worden. Sämtliche Anschlüsse sind durch Fachfirmen erfolgt. Auf Wunsch der Elternvertreter und kommissarischen Schulleitung ist zusätzlich die Küchenzeile der betreuten Grundschule in die Container verbracht worden. Im Beisein des Bauleiters hat die Firma Aust die Geschirrspülmaschine angeschlossen. Nach Rückmeldung der kommissarischen Schulleitung ist die Arbeitsplatte der zusätzlichen Küchenzeile abgängig. Der Bereich Schule und Sport hat den Hausmeister angewiesen, eine neue Platte zu besorgen und anzupassen.

 

 

7.)   Wie sieht die Versicherungsvereinbarung aus, falls es zu Personen- und/oder Sachschäden kommt?

 

Es existiert keine Versicherungsvereinbarung, u.a. deshalb wird auf die Durchführung von Eigenleistungen, wie eben den Transport der Schulmöbel ins Gebäude, verzichtet.

 

 

8.)   Ist es in der Schullandschaft der HL üblich, dass Schulvereine, Lehrer und ehrenamtliche Helfer schwere Schulausstattung (Tische, Stühle, Tafeln, Kücheneinrichtungen) selber einrichten? Wenn ja, können Sie Beispiele nennen?

 

Es ist nicht üblich, Privatpersonen für die Bewegung schwerer Schulausstattung einzubinden und ist in diesem Fall nicht geschehen. Das Mobiliar hat die Firma Rausch transportiert und in die Container gebracht, die vorgeschriebene Pantryküche ist durch die Firma SIKO installiert und von der Firma Aust angeschlossen worden.

Die Tafeln sollten - urlaubstechnisch bedingt - am Vormittag des ersten Schultages von einem Hausmeister mit einem Fahrzeug mit Anhängerkupplung und einer Fahrzeuglizenz für Anhänger gebracht und zusammen mit dem für die Schule zuständigen Hausmeister installiert werden. Der Gesamtelternvertreter war bei dieser Absprache vor Ort zugegen und hat angeboten, seinen privaten Anhänger zum Transport zur Verfügung zu stellen, um zusammen mit dem anwesenden Schulhausmeister sofort die Tafeln aus der Paul-Gerhardt-Schule zu holen. Das Angebot ist angenommen worden.

 

keine

Anlagen

keine