Auszug - AM Jens Zimmermann (CDU): Anfrage zur Schülerbeförderung mit Taxen für Kinder mit besonderem Förderbedarf  

Der Ausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
 

Beschluss:

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen zur Schülerbeförderung mit Taxen für Kinder mit besonderem Förderbedarf:

1.)

Mit welchem Verfahren und nach welchen Kriterien wird der Dienstleister (Taxiunternehmen) ausgewählt?

2.)

Wer beschreibt auf Auftragsgeberseite die Vertragsinhalte?

3.)

Welche Herausforderungen gibt es in der Organisation dieses Angebotes im Allgemeinen (z.B. Auswahl Unternehmen (Ausschreibung), Aufstellung Fahrplan, Kosten vs. Einkünfte)?

4.)

Welche Laufzeit hat der Vertrag und welche Kündigungsfristen gibt es?

5.)

Welche Art der Vergütung wurde vereinbart (Pauschale, Kilometer, Anzahl der Fahrten oder der beförderten Kinder)?

6.)

Welche Anforderungen an die Qualität der Dienstleistung wurde vereinbart und wer prüft die Einhaltung dieser Vereinbarung? (Welches Controlling des Services des Dienstleisters findet durch den Auftraggeber statt?) Gibt es einsehbare Protokolle der Review Meetings/der Qualitätskontrollen?

7.)

Wie stellt das Taxiunternehmen sicher, dass die Fahrt für die beförderten Kinder nicht länger dauert als unbedingt nötig?

8.)

Inwieweit wird das Kindeswohl bei der Zusammenstellung des Taxifahrplanes berücksichtigt (z.B. möglichst kurze, reizarme Fahrten zum Wohle der Kinder)?

9.)

Ist es richtig, dass Kinder teilweise bei einer Fahrt von zu Hause zur Schule umsteigen müssen und bis zu einer Stunde oder darüber hinaus Fahrzeit haben? Wenn ja, wie wird dem mit Blick auf die Kinder mit Handicap begegnet?

10.)

Wie wird sichergestellt, dass das Kindeswohl über dem wirtschaftlich besten Ergebnis des Dienstleisters steht?

11.)

Welche Erfahrungen, Herausforderungen seitens des Dienstleisters gibt es?

Ich bitte um Beantwortung im Schul- und Sportausschuss am 20.03.2025 oder früher.