Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, wünscht allen ein frohes neues Jahr und eröffnet die Sitzung um 16:31 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (14 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.3.1 (VO/2024/13807-01)
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzung zu AM Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion Linke & GAL): Barrierefreie Wahllokale
NEU TOP 7.1 (VO/2025/13851)
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Dringlichkeitsantrag zu Bauarbeiten in Vorrade
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung des TOP 7.1 zur Tagesordnung nach dem
Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung des TOP 7.1 in der
heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§
34 Absatz 4 Satz 4 GO und 7 Absatz 4 GeschO erforderlich sei. Eine solche setze eine
Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder voraus.
AM Schulte-Ostermann spricht zur Dringlichkeit ihres Antrages.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
um den TOP 7.1 im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
10.12.2024 folgende Beschlüsse (zur Empfehlung an die Bürgerschaft) im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Stadtwerke Lübeck Innovation GmbH für die Unterstützung zum Förderprojekt „Digitales Gesundheitsamt 2025 zu beauftragen.
- Der Bürgermeister wird unter der Voraussetzung, dass die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital unter Berücksichtigung des von der Stiftung beauftragten Gutachtens kommunal- und beihilferechtlich unterstützt werden darf, ermächtigt folgende Maßnahme umzusetzen: Die Instandsetzung der derzeit leerstehenden Gebäudeteile Koberg-, Schrank-, und Kammerhaus zu beauftragen, um diese Gebäudeteile für eine Nutzung durch die SIE bis zur Grundsanierung sicherzustellen (gemäß VO/2023/12669-02-01 Punkt 5).
- Der Bürgermeister wird beauftragt eine Fläche im Gebäude Elmar-Limberg-Platz 2-6 anzumieten.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass der TOP 13.1 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden sei.
Er lässt über die Zuordnung des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP
abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der vorgenannten Angelegenheit einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor
Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen
gebeten worden:
- Herr Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herr Manfred Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Herr Jesko Beyer, Abteilungsleitung Beteiligungscontrolling
- Herr Guido Kaschel, Bereichsleitung Lübeck Port Authority
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
der vorgenannten Personen einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Angelegenheit unter TOP 5.1 im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege vertagt worden sei. Er schlägt dem Ausschuss vor, die Angelegenheit deshalb im heutigen Hauptausschuss ebenfalls zu vertagen.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.1 einstimmig zu.
AM Simon fragt danach, ob Herr Prof. Dr. Jürgens von der LHG zu der Beratung der Angelegenheit unter TOP 13.1 anwesend sein wird, da dies seiner Erinnerung nach in der Sitzung vom 10.12.2024 so vereinbart worden sei.
Herr Uhlig teilt mit, dass er die Vereinbarung aus der Dezembersitzung anders erinnere: Man habe vereinbart, den Ausschussmitgliedern zunächst zusätzliche Hintergrundinformationen zu übersenden, um dann in der heutigen Sitzung zu entscheiden, ob eine Einladung von Herrn Prof. Dr. Jürgens sowie ggf. des zuständigen Gutachters weiterhin für erforderlich gehalten wird. Sollte die Anwesenheit von Herrn Prof. Dr. Jürgens gewünscht werden, lasse sich dies zu einer der nächsten Sitzungen organisieren.
AM Simon beantragt die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 13.1 um eine Sitzung. Er bittet darum, Herrn Prof. Dr. Jürgens zu der nächsten Sitzung am 28.01.2025 einzuladen.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 13.1 um eine Sitzung einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.