Auszug - Anfrage des AM Pluschkell (SPD & FW): Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge  

Anfrage aus dem Bauausschuss am 07.10.2024 unter TOP 6.2.3 (VO/2024/13611)

Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Im Bericht „Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ (VO/2022/10980) erklärt die Bauverwaltung u.a.: „Die Hansestadt Lübeck wird daher in den kommenden Monaten und Jahren aktiv den bedarfsgerechten Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur voranbringen.“

Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

1. Was hat die Bauverwaltung seit Erstellung des Berichts unternommen, um den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur voranzubringen?
2. Wann wurde das von der Verwaltung beabsichtigte Elektromobilitätskonzept beauftragt? Seit wann liegt es vor? Was sind die wesentlichen Punkte des Konzepts? Wann wird es dem Bauausschuss zur Kenntnis gebracht?
3. Wie hat sich der Bestand der öffentlich zugänglichen Ladepunkte im öffentlichen Raum seit dem Jahr 2022 entwickelt? Wie hat sich der Bestand der öffentlich zugänglichen Ladepunkte auf privaten Flächen seit dem Jahr 2022 entwickelt?
4. Wie viele Anträge auf Errichtung von öffentlich zugänglichen Ladepunkten lagen der Verwaltung zum Jahresbeginn 2024 vor oder wurden im Zeitraum Januar bis September 2024 bei der Verwaltung gestellt? Wie viele Ladepunkte wurden beantragt? An welchen Orten sollen diese Ladepunkte errichtet werden? Wer sind die Antragsteller? Wann wurden bzw. werden die entsprechenden Genehmigungen erteilt? Welche Anträge wurden abgelehnt? Was waren die Gründe für eine Ablehnung?

Bei der Beantwortung der Fragen gemäß Punkt 4 bitte ich um Beachtung von § 16 (2) i.V.m. § 34 (1) der Geschäftsordnung der Lübeck Bürgerschaft.

Antwort:

1.    Was hat die Bauverwaltung seit Erstellung des Berichts unternommen, um den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur voranzubringen?

Die Hansestadt Lübeck hat u. a. das Ladeinfrastrukturkonzept (VO/2023/12651) in Auftrag gegeben und abgeschlossen, Akteurstreffen mit Einzelhändler:innen, Wohnungsbaugesellschaften, Netzbetreiber, Taxi- und Mietwagengewerbe, CarSharing Unternehmen, etc. durchgeführt, zu einem Akteursnetzwerktreffen Ladeinfrastruktur am Donnerstag, den 15.06.2024, eingeladen und eine Dienstleistungskonzession über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen für batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge in Lübeck (VO/2023/12665) im Rahmen einer Inhousevergabe an die Stadtwerke Lübeck Innovation GmbH vergeben. Daraus resultiert der Ausbau der Ladeinfrastruktur, die im Jahr 2024 die Errichtung von 100 Ladesäulen vorsieht.

2.    Wann wurde das von der Verwaltung beabsichtigte Elektromobilitätskonzept beauftragt? Seit wann liegt es vor? Was sind die wesentlichen Punkte des Konzepts? Wann wird es dem Bauausschuss zur Kenntnis gebracht?

Die Hansestadt Lübeck hat die Ramboll Deutschland GmbH am 24.08.2022, mit der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes u. a. dem Teilgutachten Ladeinfrastruktur bzw. dem Elektromobilitätskonzept beauftragt. Gegenstand des Ladeinfrastrukturkonzeptes sind u. a. die Analyse der Ist-Situation und des Bedarfs an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in Lübeck sowie Handlungsempfehlungen in Anbetracht des Markthochlaufs für Elektrofahrzeuge. Der Bauausschuss der Hansestadt Lübeck hat sich am Montag, den 20.11.2023, mit dem Ladeinfrastrukturkonzept (VO/2023/12651) befasst.

3.    Wie hat sich der Bestand der öffentlich zugänglichen Ladepunkte im öffentlichen Raum seit dem Jahr 2022 entwickelt? Wie hat sich der Bestand der öffentlich zugänglichen Ladepunkte auf privaten Flächen seit dem Jahr 2022 entwickelt?

Alle öffentlichen Ladepunkte, für die das Anzeigeverfahren der Bundesnetzagentur vollständig abgeschlossen wurde, sind in der Ladesäulenkarte verzeichnet und als Liste der Ladesäulen verfügbar (abrufbar unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/E-Mobilitaet/start.html, Stand Sep. 2024). Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladeeinrichtungen in Lübeck ist daher größer als hier dargestellt. Der Liste der Bundesnetzagentur zufolge konnte das Anzeigeverfahren für 37 öffentlich zugängliche Ladepunkte, die in Lübeck im Jahr 2022 errichtet wurden, 65 öffentlich zugängliche Ladepunkte, die in Lübeck im Jahr 2023 errichtet wurden, und für 29 öffentlich zugängliche Ladepunkte, die in Lübeck im Jahr 2024 errichtet wurden, abgeschlossen werden (Stand Sep. 2024). Die öffentlich zugänglichen Ladepunkte, die der Liste der Bundesnetzagentur für Lübeck für die Jahre 2022, 2023 und 2024 zu entnehmen sind, befinden sich auf privaten Flächen. Im öffentlichen Straßenraum des Gemeindegebietes wurden 24 öffentlich zugängliche Ladepunkte im Jahr 2023 errichtet und in Betrieb genommen, die nicht in der Liste der Bundesnetzagentur aufgeführt sind. Im Jahr 2024 wurden im öffentlichen Straßenraum des Gemeindegebietes bisher 50 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet, allerdings noch nicht in Betrieb genommen (Stand Sep. 2024).

4.    Wie viele Anträge auf Errichtung von öffentlich zugänglichen Ladepunkten lagen der Verwaltung zum Jahresbeginn 2024 vor oder wurden im Zeitraum Januar bis September 2024 bei der Verwaltung gestellt? Wie viele Ladepunkte wurden beantragt? An welchen Orten sollen diese Ladepunkte errichtet werden? Wer sind die Antragsteller? Wann wurden bzw. werden die entsprechenden Genehmigungen erteilt? Welche Anträge wurden abgelehnt? Was waren die Gründe für eine Ablehnung?

Die Hansestadt Lübeck hat eine Dienstleistungskonzession über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen für batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge in Lübeck (VO/2023/12665) im Rahmen einer Inhousevergabe an die Stadtwerke Lübeck Innovation GmbH vergeben. Darüber hinaus hat die Verwaltung im Bauausschuss am 06.05.2024, per mündlicher Mitteilung über den „Ausbau Ladestationen in Lübeck – weiteres Vorgehen“ (TOP 6.4.1) berichtet. Eine weitere mündliche Mitteilung über den Sachstand erfolgte in der Bauausschusssitzung am 18.11.2024. Allgemein können die Standorte öffentlich zugänglicher Ladestationen in Lübeck z. B. über die Webseite des Geoportals der Smart City Plattform (https://www.luebeck.de/de/stadtentwicklung/smart-city-luebeck/geoportal.html) oder der Stadtwerke Lübeck (https://www.swhl.de/energie/emobil/ladesaeulen-luebeck/) abgerufen werden.