Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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a) Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den “Kurbetrieb Travemünde (KBT)“, die Beiratsmitglieder, die Vertreter:innen der Verwaltung, die Gäste sowie die Öffentlichkeit.
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
b) Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Hierzu erklärt Frau Tac ihre Befangenheit zum TOP 12.1. „Erbbaurecht für das Grundstück des Schuppen 9“. Zu diesem TOP wird sie die Sitzung verlassen.
c) Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
d) Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlage noch zur heutigen Sitzung eingereicht wurden:
Ö 3.4.1. - VO/2024/13704
AM Carsten Biehlig:
Grund für Baumschutz am Kalvarienberg
Ö 7.1. - VO/2024/13703
AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN),
AM Bernhard Simon (CDU), AM Heike Stegemann (FDP):
Dringlichkeitsantrag Barrierefreier Tourismus in Travemünde
Ö 7.2. - VO/2024/13706
AM Heike Stegemann (FDP), AM Axel Flasbarth (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
und AM Bernhard Simon (CDU):
Dringlichkeitsantrag zu Bauarbeiten in der Beckergrube
Zu den TOP 7.1. und 7.2. ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich. Herr Kleyer spricht zum TOP 7.1. und geht auf die im Antrag gewünschte Erstellung des Konzeptes zu Anfang 2025 ein. Zum TOP 7.2. sprechen Frau Stegemann und Herr Brozio. Frau Stegemann äußert, dass ein akuter Handlungsbedarf zur Nachbesserung der Baustellensituation bestehe. Herr Brozio bemängelt die kurzfristige Beantragung des TOP, da so keine Vorbefassung möglich war. Ergänzend verweist er auf die bereits erfolgende Behandlung der Thematik im Bauausschuss. Die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit zu den beiden TOP abstimmen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
e) Gemäß § 9 Abs. 6 i. V. mit § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder der Senatorin deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag der Senatorin sollen vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften Frau Csösz, von der LPA Herr Kaschel, von der Stabsstelle Sonderaufgaben Frau Hartfuß sowie vom Fachbereichscontrolling Herr Kuschmierz im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Frau Schmidt beantragt eine Teilnahme für den Seniorenbeirat, da es sich bei den TOP um seniorenrelevante Themen handelt.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
nimmt zu a), b) und c) Kenntnis.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
beschließt zu d) mit der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit, die Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit um den
TOP 7.1. zu erweitern.
(11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
beschließt zu d) mit der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit, die Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit um den
TOP 7.2. zu erweitern.
(11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
stimmt zu d) en bloc einstimmig der nichtöffentlichen
Beratung der TOP 12.1. und 13.1. bis 13.4. zu.
(15 Ja-Stimmen)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
stimmt zu e) einstimmig der beantragten
Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.
(15 Ja-Stimmen)