Auszug - Fraktion LINKE & GAL: Fahrradreparaturstationen an Schulen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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AM Wisotzki stellt den Antrag, dass die Formulierung „auf ihrem Schulgelände“ durch die Formulierung „direkter Schulnähe, im öffentlichen Raum“ ersetzt werde.
Der Vorsitzende weist auf die geänderte Beschlussfassung des Ausschusses für Schule und Sport hin, nach der der Satz „Im Haushaltsplan 2025 werden entsprechend des Ergebnisses der Abfrage die Kosten für Anschaffung und Aufstellung eigestellt“ gestrichen worden sei.
Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Luetkens, der Vorsitzende, AM Lamaack, AM Wisotzki, AM Blankenburg, Herr Stolte, AM Pluschkell und AM Prieur.
Der Vorsitzende erklärt, erst über den Antrag in der Fassung des Ausschusses für Schule und Sport abstimmen zu lassen und anschließend über den Antrag von AM Wisotzki in Ergänzung zu dem Antrag abstimmen zu lassen.
AM Luetkens und AM Wisotzki stimmen dem zu.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag in der Fassung des Ausschusses für Schule und Sport abstimmen.
Für den Antrag: 14 Stimmen
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag von AM Wisotzki abstimmen.
Für den Antrag: 14 Stimmen
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
AM Pluschkell erkundigt sich, welches Gremium final über den Antrag zu entscheiden habe.
Herr Wendorff erklärt, dass der Antrag seitens der Bürgerschaft zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Schule und Sport und den Bauausschuss überwiesen worden sei. Dem Bauausschuss sei hierbei die Federführung zugewiesen worden.
Antrag:
Über eine Abfrage wird festgestellt, welche Lübecker Schulen eine Fahrradreparaturstation auf ihrem Schulgelände oder in direkter Schulnähe im öffentlichen Raum haben möchten. Hierbei soll das Stadtschüler:innenparlament einbezogen werden.
Im Haushaltsplan 2025 werden entsprechend des Ergebnisses der Abfrage die Kosten für Anschaffung und Aufstellung eigestellt.