Auszug - Erweiterung des Hafenmeister- und Sanitärgebäudes Passathafen, Projektfreigabe und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks  

17. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 01.07.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 18:22 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2024/12940 Erweiterung des Hafenmeister- und Sanitärgebäudes Passathafen, Projektfreigabe und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika Frank
Federführend:4.401 - Schule und Sport Bearbeiter/-in: Weiß, Claudia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Der Vorsitzende berichtet, dass der Ausschuss für Schule und Sport der Vorlage zugestimmt hat.

 

AM Mauritz erklärt, dass er Probleme mit dem Projekt sehe, und es andere Projekte in Travemünde gebe, in welche die Mitarbeitenden integriert werden könnten, etwa den Strandbahnhof. Aus seiner Sicht werde hier zu großzügig geplant.

 

Der Vorsitzende führt ebenfalls aus, dass das Vorhaben bei ihm für Irritationen sorge, da die Errichtung der Station noch nicht lange her sei und zur damaligen Zeit der Raumbedarf so geplant worden sein müsse, wie er jetzt vorliege. Es sei sehr schnell gegangen, dass sich der Raumbedarf verändert habe. Die Verwaltung habe an mehreren Stellen keine optimale Raumsituation, daher wolle er wissen, warum es an diesem Standort so dringend sei.

 

AM Wisotzki weist darauf hin, dass die Errichtung von Photovoltaikanlagen nach EWKG bei geeigneten Flächen Pflicht sei, daher könnten diese nicht als Einsparpotentiale benannt werden.

 

Herr Dr. Friedemann erklärt, dass das Hafenhaus schon zum Bau zu klein konzipiert worden sei, was er aber nicht zu vertreten habe. Zusätzlich hätten die touristischen Aktivitäten im Sporthafen deutlich zugenommen und damit einhergehend die Aufgabendichte der Hafenmeisterei. Es handle sich sämtlich um Aufgaben, die die Anwesenheit und Nähe des Arbeitsplatzes zum Hafen erfordern. Den Verweis auf andere Projekte in Travemünde könne er nachvollziehen, aber es sei ihm nicht bekannt, dass es dort ein Vorhaben gebe, bei dem realistisch absehbar sei, dass seine Mitarbeitenden dort arbeiten könnten.

 

AM Pluschkell sagt, dass er die Situation so verstehe, dass es zu dem damaligen Beschluss des Hafenhauses Planungsfehler gegeben habe, der jetzt korrigiert werden solle, was er bedenklich finde. Er fragt, ob die Begründung zum Arbeitsschutz ggf. ausgeführt werden könne. Bezüglich des Vorschlags von AM Mauritz wolle er erstmal wissen, wie weit diese Vorhaben seien.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass in einer der letzten Sitzungen der Bürgerschaft beschlossen worden sei, den Raumbedarf für die Kurverwaltung zu untersuchen, und es eine vernünftige Idee sei, die Raumbedarfe der verschiedenen Verwaltungseinheiten gemeinsam zu betrachten. Die konkreten arbeitsschutzrechtlichen Gründe würden ihn ebenfalls interessieren, da der Betrieb bisher auch möglich gewesen sei. Angesichts der aktuellen Haushaltlage halte er das Vorhaben für schwierig. Da es bei den Tätigkeiten nicht nur um Hafenmeistertätigkeiten, sondern auch um Bereichsarbeit gehe, könne er nicht nachvollziehen, warum alle Mitarbeitenden zwingend vor Ort arbeiten müssten.

 

AM Prieur erkundigt sich, ob überhaupt alle Hafenmeister gleichzeitig vor Ort arbeiten würden, da er von einem Schichtbetrieb ausgegangen sei, weswegen nicht alle einen eigenen Arbeitsplatz benötigen würden. Es ergebe natürlich Sinn, dass alle vor Ort arbeiten und nicht die Mitarbeitenden teilweise im VZM sitzen würden, er wolle aber wissen, ob es wirklich erforderlich sei.

 

AM Mauritz erläutert, dass der Hintergrund gewesen sei, dass der Schulleiter der Schule in Travemünde mehr Platz gefordert habe und die Politik extra beschlossen habe, nicht nur städtisches Eigentum zu betrachten. Es habe bereits mehrere Vorschläge gegeben und das aktuell diskutierte Vorhaben sei zu teuer.

 

Herr Dr. Friedemann erläutert, dass vor Ort drei Hafenmeister arbeiten würden, diese könnten ihre Arbeiten auch nicht aus dem Home Office erledigen. Daneben würden noch weitere Mitarbeitende dort arbeiten, die für Organisation, Durchführung und Kontrolle der vier Betriebsarten auf der PASSAT verantwortlich seien: Museums-, Veranstaltungs-, und Beherbergungsbetrieb, sowie die Passattrauungen. Hafenmeisterei und Bordcrew der Passat würden dabei eng zusammenarbeiten, die Arbeitsplätze könnten nicht getrennt werden. Das ursprüngliche Gebäude sei zu klein geplant worden, jetzt sei der Zeitpunkt dies zu korrigieren. Es handle sich auch um einen einfachen Aufbau in Holzständerbauart. Diese Bauart sei kosteneffizienter und nachhaltiger als herkömmliche Bauarten. Er wisse aktuell nicht, ob die Stadt tatsächlich weitere Standorte in Travemünde erwerbe, in denen unmittelbar Verwaltungsarbeitsplätze eingerichtet werden könnten.

 

Der Vorsitzende kritisiert, dass offenbar keine stadtweite Abstimmung stattgefunden habe, bevor dieses Projekt angestoßen wurde. Weiterhin seien bislang nicht alle vor Ort geplanten Tätigkeiten genannt worden, diese würden aber für die Entscheidung benötigt, um zu beurteilen, ob diese Investition zwingend erforderlich sei.

 

AM Mauritz fragt, ob noch weitere Alternativen, die sich im Eigentum der Hansestadt Lübeck befänden, geprüft worden seien, beispielsweise die Archivflächen, die sich in Travemünde befinden würden.

 

Der Vorsitzende bittet um Erläuterung der Planzeichnung, da die Erweiterung nicht direkt ersichtlich sei.

Herr Dr. Friedemann erklärt die Planzeichnung und weist darauf hin, dass mit den Leuten vor Ort gesprochen worden sei, da Raumbedarf für die Schulen benötigt würde.

 

Der Vorsitzende konstatiert, dass die Politik eine Verantwortung für den Haushalt habe, was Priorisierung voraussetze.

 

AM Pluschkell spricht sich dafür aus, der Vorlage zuzustimmen. Die damals beschlossene Vorlage sei nicht gut gewesen, aber es sei erkennbar, dass es vor Ort eine Drucksituation gebe und eine Alternative sei nicht absehbar.

 

AM Wisotzki fragt, ob die komplette Erschließung durch den Raum der Teamleitung verlaufe und ob dadurch das Büro nicht unnutzbar werde.

Herr Dr. Friedemann antwortet, dass dies Wunsch der Teamleitung gewesen sei, die Aufteilung sei so gewollt.

 

Der Vorsitzende erkundigt sich nach der Anordnung der sanitären Anlagen und ob es nicht sinnvoll sei, die Gäste-WCs in einem anderen Bereich zu haben.

Herr Dr. Friedemann entgegnet, dass der Entwurf von einem Architekten erstellt worden sei, wenn der Entwurf nochmal fachlich diskutiert werden solle, sei es sinnvoll, den Architekten miteinzubeziehen.

 

AM Mauritz regt an, die Vorlage zu vertagen, damit die aufgeworfenen Fragen in der nächsten Sitzung beantwortet werden können.

 

Frau Metzner sagt, dass sie es nicht für nachvollziehbar halte, dass so hohe Kosten bei einer so kleinen Fläche entstehen würden. Sie fragt, ob der Planer auch erklären könne, wie die Kosten zustande kommen würden.

AM Pluschkell entgegnet, dass die Verwaltung dies bereits geprüft haben werde.

Herr Dr. Friedemann erklärt, dass das Vorhaben bereits knapp kalkuliert sei und man eine einfache Bauweise geplant habe. Es sei die kostengünstigste Variante, die alle arbeitsrechtlichen Vorgaben erfülle.

 

AM Prieur warnt davor, dass sich der Bauausschuss mit der Gestaltung der einzelnen Räume befasse, dennoch müsse entschieden werden, ob die Kosten im Verhältnis zu der Arbeit, die dort geleistet werde, angemessen seien. Er könne verstehen, dass die Mitarbeitenden vor Ort sitzen wollen würden, aber es habe jahrzehntelang auch anders funktioniert.

 

AM Mauritz wiederholt seinen Vorschlag, dass die Verwaltung zu den offenen Fragen in der nächsten Sitzung berichten solle. Dabei solle sie auch darstellen, welche Alternativen es gebe und wie weit die Verwaltung mit dem Beschluss für die Kurbetriebe sei.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass beantwortet werden solle, warum es zwingend erforderlich sei, die Aufgaben vor Ort zu verrichten und welche Untersuchungen angestellt worden sind, ob die Leistungen auch an anderen Standorten erbracht werden können, mit denen auf den Ausbau verzichtet werden könne.

 

AM Blankenburg sagt, dass sie bei alternativen Standorten auch die alternativen Kosten wissen wolle.

 

Der Vorsitzende fragt, ob diese Beantwortung möglich sei.

Herr Dr. Friedemann antwortet, dass er alles außer der alternativen Standortsuche beantworten könne. Eine solche Prüfung sei nicht die Aufgabe seines Bereiches, diesen Auftrag müsse er zurückgeben.

 

AM Pluschkell führt aus, dass die Fragen nach der Organisation der Bereich Schule und Sport selber klären müsse. Der Bauausschuss könne nur über den Baukörper diskutieren und angesichts der aktuellen Baukostenentwicklung halte er die Kosten nicht für abwegig. Er würde daher die Vorlage ohne Votum weitergeben.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 16:50 Uhr. Die Sitzung wird um 16:55 Uhr fortgesetzt.

 

Der Vorsitzende beantragt, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben. Die genannten Fragen sollen in der Hauptausschusssitzung beantwortet werden.

 

Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag abstimmen.

Für den Antrag: 14 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben.

 

AM Pluschkell bittet die Bauverwaltung darum, im Hauptausschuss Stellung zu den Baukosten zu nehmen und was das GMHL bzgl. eines anderen Standortes in Erfahrung habe bringen können.

Senatorin Hagen erklärt, dass die Bauverwaltung mit diesem Projekt nicht betraut sei. Grundsätzlich wolle man solche Vorhaben im Fachbereich Planen und Bauen konzentrieren, aber es gebe einige Projekte, die nicht in die Zuständigkeit des Fachbereichs Planen und Bauen fallen würden, und das soeben besprochene Projekt gehöre dazu.

 

Der Vorsitzende sagt, dass er bei einigen Sachen durchaus die Zuständigkeit des GMHL sehe. Er würde ebenfalls um eine Stellungnahme des GMHL bitten.

Senatorin Hagen antwortet, dass sie überprüfen lassen könne, ob ein Antrag des Bereich Schule und Sport bei der Raumplanung des GMHL eingegangen sei. Wenn dies der Fall sei, könne sie dazu etwas sagen.

 

AM Mauritz entgegnet, dass es aus seiner Sicht andersherum laufen müsse, nämlich, dass das GMHL die Raumbedarfe der Bereiche abfragt, um zu prüfen ob mehrere Bereiche an einem Ort Bedarfe hätten.


 


Beschluss:

 

  1. Der Bürgermeister wird ermächtigt das Projekt der Erweiterung des bestehenden
    Hafenmeister- und Sanitärgebäudes im Passathafen in Lübeck-Travemünde auf Grundlage der EW-Bau umzusetzen (Hauptausschuss).

 

  1. Der unter Produktsachkonto 424003 106.7851000 - Erweiterung Hafenhaus - bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 GemHVO-Doppik wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben (Bürgerschaft).

 

  1. Vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung werden im Haushalt 2025 für das Projekt Erweiterung Hafenmeister- und Sanitärgebäude im Passathafen ergänzend 300.000,00 EUR bereitgestellt (Bürgerschaft).

 

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

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