Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: Dringlichkeitsantrag Raumbedarf der Verwaltung in Travemünde - Prüfauftrag
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Zu diesem TOP reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Ramcke, Senatorin Hagen, der Vorsitzende, AM Kohlfaerber, Herr Bunk und AM Blankenburg.
AM Ramcke erklärt, dass auch nichtstädtische Standorte in die Prüfung einbezogen werden könnten.
Senatorin Hagen bittet darum, bei Prüfaufträgen den Spielraum nicht einzuengen.
Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag, dass der Antrag ohne das Wort „städtische“ im dritten Beschlusspunkt beschlossen werden solle.
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, folgenden Prüfauftrag umzusetzen und im Hauptausschuss dazu zu berichten und im Schul-und Sportausschuss diesen zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Auf der Grundlage des Schulentwicklungsplanes wird die Stadtschule in Travemünde mittelfristig einen erhöhten Raumbedarf haben. Derzeit werden Räume der Schule durch Einheiten der Stadtverwaltung (Kurbetrieb / Ordnungsamt) belegt. Um hier mittelfristig dem Raumbedarf der Schule gerecht werden zu können, wird der Bürgermeister beauftragt, für die derzeit in der Schule untergebrachten Verwaltungseinheiten einen neuen Standort zu finden.
Dabei sollen folgende Standorte unter den Gesichtspunkten des Bedarfs der Verwaltung (Front- oder Backoffice), des Flächenbedarfs, der zeitlichen Verfügbarkeit und einer möglichen Finanzierung geprüft werden:
- Hafenbahnhof Travemünde
- Neubau hinter dem Servicecenter der Stadtwerke mobil in der Vorderreihe 12b
- Alternativ bitte auch andere städtische Liegenschaften in Travemünde einbeziehen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 15 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß dem geänderten Antrag zu beschließen.