Frau Senatorin Steinrücke führt in das Thema ein und berichtet von der intensiven Arbeit um weiterhin die beschlossenen 20 % Marktanteil der prognostiziert benötigten Pflegeplätze seitens der SIE zu erreichen.
Sie hofft, mit der folgenden Darstellung die größtmögliche Transparenz erreicht zu haben.
Herr Wadehn erläutert anhand der Power Point Präsentation die Strategische Neuausrichtung der SIE. Er nimmt hierbei Bezug auf die Standorte Am Behnckenhof, Heiligen-Geist-Hospital und die Objekte der ehemaligen Stiftung „Vereinigte Testamente“ sowie den geplanten Neubau in der Neuen Mitte Moisling.
Frau Akyurt bedankt sich für den Vortrag, bedauert aber auch die zeitliche Verzögerung. Sie erklärt für die CDU, dass erreicht werden soll, dass alle Bedarfe der Lübecker Bevölkerung gedeckt sein sollen und dazu gehören die Neubauten von Einrichtungen.
Sie möchte noch einmal dargestellt haben, wieso es zu einer Verdoppelung gekommen ist.
Zudem soll durch die Neubauten die SIE zukunftssicher aufgestellt werden, aber dazu erfragt sie, wie sich das bei der Annahme von 140 Plätzen auswirken wird.
Außerdem möchte sie wissen, wann die Darstellungen mit den wirtschaftlichen Faktoren vorgestellt werde und wieso in Zusammenhang mit dem HGH immer sofort von einem Verlustgeschäft gesprochen wird.
Frau Senatorin Steinrücke betont noch einmal, dass man das Ziel von 20 % Marktanteil zu halten bemüht ist und auch nur das Gegenstand des Beschlusses war, und nicht etwa die Platzzahlen.
Sie weisst auch noch einmal darauf hin, dass kleine Einheiten bis zu 100 Plätzen am Ende nicht mehr wirtschaftlich geführt werden können, was man ja auch bei Mitanbietern feststellen kann, denn kleinere Einrichtungen schließen aus wirtschaftlichen Gründen.
Frau Akyurt stellt fest, dass es nun einen Bericht gibt, wie sich die SIE das vorstellt, aber wie sich das konkret in Zahlen auswirkt, ist nicht dargestellt worden.
Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass die konkreten Zahlen vorgelegt werden, wenn es konkrete Konzepte gibt und dieses erfolgt natürlich im Rahmen einer Beschlussvorlage. Diese liegen bislang noch nicht vor.
Herr Müller-Lornsen erfragt noch einmal die Bettenzahl am Standort Am Behnckenhof mit 139 EZ und/oder 10 % Doppelzimmer sowie HGH, wo nach dem Rückbau des Fluchtturms weitere 3 Plätze hinzukommen müssten. Außerdem beantragt er für Herrn Schmidt von der Angehörigen-Initiative das Rederecht.
Herr Wadehn erklärt, dass am Standort Am Behnckenhof die Fragen der Einzel- und Doppelzimmer noch nicht abschließend abgestimmt wurde und diesen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht Gegenstand der Gespräche ist.
Zudem erinnert er daran, dass mit der Beschlussvorlage für den Standort HGH exakt 77 Plätze festgelegt wurden.
Herr Voht verweist noch einmal auf das Jahr 2012, in dem der Ausschuss diese richtungsweisenden Beschlüsse hätte fassen können, aber zu dem Zeitpunkt war der Wille im Rahmen der Kommunalen Daseinsvorsorge ausreichend Pflegeplätze bereitzustellen, noch nicht gefasst worden. Umso besser ist es nun, dass jetzt begonnen werden kann. Er lobt die gute Vorbereitung der einzelnen Schritte und verweist nochmals auf die damalige Tabelle.
Nach der damaligen Darstellung wären die 20 % Marktanteil nicht erreicht worden und zudem ist inzwischen noch der Standort Schönböckener Straße ersatzlos gestrichen worden. Auch der Standort Am Behnckenhof sollte damals nicht weiter fortgeführt werden. Er lobt in diesem Zusammenhang die Initiative von AM Müller, der die Verlängerung des Mietvertrages Am Behnckenhof ins Gespräch gebracht hatte.
Herr Voht erklärt, dass er die positive Botschaft in dem Bericht sieht und dass das Ziel 2030 erreicht werden kann. Er bittet in dem Bericht die Bezeichnung „Ambulante Pflege“ in „Betreutes Wohnen“ zu korrigieren, da man als Kommune doch nicht auf dem Gebiet der ambulanten Pflege tätig sein will.
Er stellt fest, dass mit dieser Ausrichtung und den Neubauten die SIE ein attraktiver und moderner Arbeitgeber wird, was bei der Neugewinnung von Arbeitskräften nicht zu unterschätzen ist.
Zur Finanzierungsstrategie bemerkt Herr Voht, ein ungutes Gefühl zu haben – nicht bezogen auf die HL, sondern viele mehr generell in Deutschland. Die Pflegekosten sind zu hoch und macht es kleineren Unternehmen unmöglich, hier wirtschaftlich die Dienste anzubieten.
Er erinnert in diesem Zusammenhang an den vom Ausschuss für Soziales verfassten Appell an Land und Bund, sich an den enormen Kosten zu beteiligen.
Abschließend findet er den Hinweis auf die Pflegefachschule spannend und erbittet hier einen Austausch.
Herr Voht stellt den Antrag. ab 2025 vierteljährlich regelmäßige Sitzungen des Ausschusses für Soziales als Werkausschuss zur SIE festzulegen.
(Anmerkung der Protokollführung: Der Antrag sollte nach der Beratung bei TOP 4.1 zur Abstimmung gegeben werden, wurde aber erst bei TOP 4.2 verlesen und zur Abstimmung gebracht.)
Herr Müller lobt den Ansatz und stellt fest, dass mit 1000 Plätzen der Marktanteil in Höhe von 20 % erfüllt wird.
Frau Gröschl-Bahr erklärt, dass bei dem Wunsch der CDU, dass aller bedürftigen Lübeck:innen einen Platz bekommen sollen, auch die Demografie nicht unbeachtet bleiben darf und auch wenn Heime geschlossen werden, wie z.B. DRK, dann keine neuen Heime als Ersatz hinzukommen.
Sie lobt zudem, dass die Kolleg:innen des Personalrates SIE einbezogen wurden.
Herr Kröger erfragt noch einmal, welcher Markanteil bei der alten Tabelle erreicht wurde. Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass die Tabelle aus 2022 das Ziel 20 % Marktanteil nicht erreicht hatte, aber bereits als Wunsch/Bedarf formuliert war. Die jetzige Tabelle hat diese mit Hilfe der Risikoanalyse erreicht.
Frau Siegenbrink stellt gegenüber; dass aus 7 Neubauten jetzt 4 Neubauten geworden sind und erfragt die Auswirkung auf das Investitionsvolumen. Vorher hat man 117 Mio geplant und möchte wissen, wo man jetzt liegt und was davon ist bereits verbraucht wurde. Außerdem erfragt sie, was mit dem Standort Prassekstraße ist und ob man sich die Umzüge ähnlich wie bei HGH mit freigehaltenen Plätzen vorstellen kann.
Sie stellt weiterhin fest, dass für die Elswigstraße ein Umzug in 2025 geplant war, der nun für 2031 geplant ist und bittet hierzu um Erläuterung.
Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass in Bezug auf die Elswigstraße die erste Annahme zu optimistisch war und jetzt durch die Machbarkeitsstudie korrigiert wurde.
Die Prassekstaße war fehlerhaft eingepflegt worden - die bleibt so im Bestand.
Während der Bau-und Umzugsphase ist man an Verträge gebunden und wird in diese Zeit mit der Freihaltung von Plätzen an anderen Standorte und/oder auch mit z. B. dem Standort Schwartauer Allee überbrücken.
Aber auch dieser Standort ist noch nicht abschließend fertig beplant, es wird im Rahmen des weiteren Verlaufes regelmäßige Anpassungen geben.
Frau Gersdorf betont, dass sich die CDU für alle Standorte einsetzt und nicht nur für das HGH und bekräftigt den Wunsch der CDU, dass die Zahlen als genaue Schätzung mitgeteilt werden, weil selbstverständlich die tatsächlichen Zahlen noch nicht vorliegen können.
Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass die aktuellen Zahlen mit der Pflegebedarfsplanung dargestellt werden können und stellt dieses in Aussicht.
Sie bedankt sich bei dem Ausschuss für die gemeinsame Haltung und die Aufnahme der Aufgabe.
Frau Akyurt bedankt sich für die Nachlieferung der Zahlen, bittet aber dennoch, dieses künftig gleich in den Bericht mit aufzunehmen.
Herr Manegold erfragt, was passieren wird, wenn der Standort Am Behnckenhof nicht verlängert wird und z.B. der Standort Schwartauer Allee nicht kommt.
Hierzu erklärt Frau Senatorin Steinrücke, dass zunächst auch die Beschlüsse abzuwarten sind. Der jetzt vorgelegte Zeitplan wurde transparent dargestellt, wird aber laufend angepasst werden müssen.
Beim Standort Am Behnckenhof ist festzustellen, dass der Eigentümer sich bewegt und man dort auf einem guten Weg ist, berichtet Frau Senatorin Steinrücke.
Die stellvertretende Vorsitzende lässt den Ausschuss über da Rederecht von Herrn Schmidt: und Frau Dr. Probst abstimmen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, das Rederecht zu erteilen.
Herr Schmidt von der Angehörigen-Initiative äußert das Gefühl, dass alle an einem Strang ziehen, stellt dar, dass man sich nicht als Gegner sehen sollte, sondern bietet auch die Hilfe an. Er berichtet noch einmal von den örtlichen Gegebenheiten im HGH (Fluchtturm) und stellt noch einmal dar, dass die Erhaltung des HGH in jedem Fall Kosten verursacht, egal welcher späteren Nutzung das Gebäude zugeführt wird.
Frau Probst lobt, dass die Stadt Pflegeplätze schaffen will und hier auch insbesondere die quartiersbezogene Ausrichtung im Focus steht. Der Fachkräftemangel ist auch bei den niedergelassenen Hausärzten zu beobachten und damit wird es auch immer schwieriger, erforderliche Hausbesuche zu gewährleisten.
Frau Dr. Schleker dankt für die ausführliche Darstellung, teilt die Unterstützung des Beirates für Senior:innen mit und lobt besonders den Ansatz, die Einrichtungen an den alten Standorten zu belassen. Sie bittet die Boomer-Generation und die vielen Single-Haushalte nicht zu vergessen und erklärt, dass es auch viele Zuzüge aus Süddeutschland gibt. Dieses alles zusammen wird einen viel höheren Bedarf an Plätzen vermuten lassen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
