Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die stellvertretende Vorsitzende Frau Odendahl begrüßt die Anwesenden, insbesondere Frau Heußel von Drees & Sommer, Frau Meyer und Herrn Gerdes von der KWL sowie die Vertreterinnen des Personalrates der SIE und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Die stellvertretende Vorsitzende entschuldigt die Vorsitzende Frau Prüß, die erkrankt ist.

Die stellvertretende Vorsitzende erfragt, ob es Änderungsanträge zur Tagesordnung gibt.

Frau Gröschl-Bahr beantragt, die TOP 7.1 und 7.2 zu vertagen, um zum Zeitpunkt der Beratung auch noch Erfahrungswerte anderer Kommunen mit einer kommunalen Mieter:innenberatung heranziehen und ggf. sogar jemanden von einer dieser Kommunen dazu einladen zu können.

Frau Akyurt spricht sich gegen eine Vertagung der TOP 7.1 und 7.2 aus, da hier zunächst erst einmal ein Prüfbericht gewünscht ist, damit dieses in die Entscheidung einfließen kann.

Die stellvertretende Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Die Vertagung wird mit 5 –Ja-Stimmen, 9- Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.

Herr Voht beantragt die Vertagung der TOP 7.3 und erinnert an die letzte Sitzung. Da wurden auch Punkte zurückgestellt, die im Zusammenhang mit dem fertigen Armuts- und Sozialbericht wieder auf die Tagesordnung kommen werden und so ist dieser Antrag auch einzuordnen. Dieser würde ebenfalls wieder aufzurufen sein, wenn der Armuts- und Sozialbericht vorliegen würde.

Frau Siegenbrink spricht sich gegen eine Vertagung des TOP 7.3 aus, da hier eine aktuelle Bedrohung der Schließung vom „Salut“ besteht und geprüft werden soll, welche möglichen nichtmonetären Unterstützungen denkbar wären.

Die stellvertretende Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Die Vertagung wird mit 5 –Ja-Stimmen, 9- Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.

Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 10 bis 14 en bloc abstimmen: Der Ausschuss beschließt einstimmig die Zuordnung.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Teilnahme von Herrn Kuschmierz und Frau Timmermann von der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil.

Abschließend lässt die Vorsitzende über die Tagesordnung abstimmen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung.