Auszug - Annahme Bürgerbegehren Klimaentscheid Lübeck  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit TOP 9.37, 9.37.1 und 10.12. vorzuziehen und nach TOP 4 zu beraten.

Der Vorsitzende erklärt, dass als Vertretungsberechtigte für das Bürgerbegehren Klimaentscheid heute Frau Glaser-Möller und Frau Kürschner anwesend sind. Er bittet die beiden Damen ans Redepult.

Frau Glaser-Möller und Frau Kürschner sprechen zum Bürgerbegehren Klimaentscheid Lübeck.

Weiterhin sprehen hierzu BM Schulte-Ostermann, BM Dr. Lengen, BM Lötsch, BM Fürter, BM Mählenhoff, BM Kerlin, BM Voht, BM Möller, BM Stolzenberg, BM Schulte-Ostermann erneut, BM Wisotzki, Bürgermeister Lindenau, BM Petereit, BM Müller, BM Fürter erneut, BM Mählenhoff erneut, BM Zahn, BM Siemon, BM Lötsch erneut, BM Petereit erneut.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag zu TOP 9.36.1 abstimmen. Es wird an dieser Stelle durch BM Fürter klargestellt, dass es sich um einen Ergänzungsantrag und nicht um einen Änderungsantrag handelt.

Der Vorsitzende erklärt nach der Abstimmung, dass sich durch die Zustimmung zu TOP 9.36 die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 9.37 und 10.12. erledigt habe.
 

BM Lötsch beantragt eine Unterbrechung von 15 Minuten.

Es folgt eine Unterbrechung in der Zeit von 17.22 Uhr bis 17.42 Uhr.

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Beschluss zu TOP 9.36 der durch TOP 9.36.1 ergänzten Fassung (unterstrichen).

Die Bürgerschaft stimmt dem Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass der städtische Masterplan hinsichtlich seiner Maßnahmen so angepasst wird, dass darin die Klimaneutralität für die Hansestadt Lübeck insgesamt bis 2035 verankert wird?“ zu.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, über den Stand der Erreichung des Ziels der Klimaneutralität einmal jährlich im Vorbericht für den Haushalt zu informieren, erstmals für das Haushaltsjahr 2025. 

In dem Vorbericht ist über die Entwicklung des Ausstoßes von Treibhausgasen in Lübeck zu berichten. Etwaige Abweichungen zum Vorjahr sind aufzuzeigen und wesentliche Gründe für die Entwicklung zu benennen. Methodisch ist auf entsprechende Bilanzierungen der Landes- und Bundesebene zurückzugreifen. Der Bericht soll auch aufzeigen, welche Schritte mit welchem Effekt umgesetzt wurden, den Ausstoß von Treibhausgasen, der auch nach Erreichen der Klimaneutralität in Lübeck noch (legal) erfolgen wird, zu kompensieren. Der Stand des Aufwuchses der Kompensationsleistung und seine wesentlichen Ursachen sind aufzuzeigen.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung.