Auszug - AM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Kein Verkauf des Sportplatzes an der Grundschule Niederbüssau
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
BM Stolzenberg begründet seinen Antrag. Der fragliche Sportplatz an der Grundschule Niederbüssau werde seit Jahrzehnten als solcher genutzt. Der Kronsforder Sportverein habe die Fläche des Sportplatzes von einem Landwirt gepachtet. Er habe kürzlich davon erfahren, dass die KWL GmbH die fragliche Fläche im Rahmen des Grunderwerbs für das Gewerbegebiet Semiramis erworben habe und sie nun an einen anderen Landwirt verpachten wolle, der sie als landwirtschaftliche Fläche nutzen wolle. BM Stolzenberg ist der Ansicht, dass eine solche Verpachtung nicht im Interesse der Hansestadt Lübeck und der Menschen vor Ort liegen könne.
Der Vorsitzende fragt, inwiefern bezüglich des Antrages von AM Stolzenberg Eile geboten sei.
Herr Gerdes (KWL GmbH) legt dar, dass keinerlei Eile geboten sei, weil die fragliche Fläche als Fläche planungsrechtlich als öffentliche Fläche für sportliche Aktivitäten gesichert sei. Der KWL GmbH sei nicht bekannt gewesen, dass der Sportverein und die Grundschule weiter daran interessiert sind, die Fläche als Sportplatz zu nutzen. Herr Gerdes weist zudem darauf hin, dass die KWL GmbH noch nicht der Eigentümer der Fläche sei, sondern weiterhin der bislang verpachtende Landwirt. Herr Gerdes berichtet, dass sich die KWL GmbH mit einem Vertreter des Sportvereins und dem potenziellen zukünftigen Pächter zusammensetzen wolle, um über mögliche Lösungen zu sprechen. Herr Gerdes gibt zu verstehen, dass er optimistisch sei, dass die Fläche weiterhin in öffentlicher Hand bleibt.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Anfrage und bittet darum, dass die Gesprächsergebnisse dem Hauptausschuss seitens der KWL GmbH zeitnah mitgeteilt werden.
AM Schulte-Ostermann spricht zu dem Antrag und hebt hervor, dass ihrer Ansicht nach derzeit kein kommunalpolitischer Handlungsbedarf bestehe. Sie plädiert für eine direkte Klärung zwischen allen beteiligten Akteuren.
Herr Gerdes befürwortet ebenfalls dieses Vorgehen.
BM Stolzenberg äußert, dass eine kommunalpolitische Bewertung des Vorgangs durchaus geboten sei und dass sich der Schul- und Sportausschuss mit der Frage beschäftigen solle.
Der Vorsitzende lässt über seinen Vertagungsantrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung | X | |
Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss beschließt bei 1 Gegenstimme
mehrheitlich die Vertagung des TOP
bis die Gesprächsergebnisse vorliegen.