Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende, Herr Zahn, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit einer Ver-spätung von 5 Minuten mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende stellt fest, dass keine zu verpflichtenden (stellvertretenden) bürgerliche Aus-schussmitglieder anwesend sind.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise be-fangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte,

entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein geson-derter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorla-gen erforderlich ist.

Herr Zahn stellt fest, dass der Jahresabschluss der EZL nicht fristgerecht eingereicht wurde und lässt vom Ausschuss den Tagesordnungspunkt für die TO abstimmen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig ohne Enthaltungen, dass der Tagesordnungspunkt 14.3 in der Tagesordnung mit aufgenommen wird.

Herr Zahn lässt über das Vorziehen des Tagesordnungspunktes 14.3 im nichtöffentlichen Teil abstimmen. Der Ausschuss beschließt einstimmig ohne Enthaltungen, den Tagesordnungspunkt 14.3 im nichtöffentlichen Teil vorzuziehen.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOPs en bloc

abstimmen. Die Beschlussfassung (Annahme) ergeht einstimmig ohne Enthaltungen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GO der Bürgerschaft über die Teilnahme

von Verwaltungsmitarbeitenden und Gästen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt

abzustimmen ist und lässt über die Teilnahme von Frau Bak, Frau Gercke, Frau Tews, Herrn Pommer, Herrn Bründel, Herrn Adler, Herrn Thyen, Herrn Wulf, Herrn Schmedemann, Frau Grebing, Herrn Groß, Frau Hilgendorf, Herrn Petersen und Herrn Engel von Ebner Stolz ab-stimmen. Es gibt keine Einwände und die Teilnahme ist damit beschlossen.“