Auszug - Haushalt: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zum Haushalt zu beraten. Die Beratung erfolgte unter dem Block 2 der Haushaltsberatung (interfraktioneller Antrag TOP 9.6.2).
Hierzu sprechen BM Stolzenberg, BM Fürter und BM Schulte Ostermann.
Als Sachverständige Person spricht Herr Frank Denker (Vorsitzender Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Lübeck).
BM Stolzenberg gibt folgenden Ergänzungsantrag zu Protokoll zur Empfehlung des Hauptausschusses und Wirtschaftsausschusses unter TOP 10.1.1:
Bei Prüfung sind die Betroffenen, insbesondere der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, sowie der Beirat Lübeck-Travemünde Management mit einzubeziehen.
Der Vorsitzende lässt zuerst über den Ergänzungsantrag von BM Stolzenberg zu TOP 10.1.1 abstimmen und hiernach über den Antrag zu TOP 10.1 in der durch die Empfehlung zu TOP 10.1.1 und den Änderungsantrag von BM Stolzenberg geänderten und ergänzten Fassung.
Abstimmungsergebnis über den Ergänzungsantrag zu TOP 10.1.1 von BM Stolzenberg
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 39 | |
Nein-Stimmen | 3 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Beschluss in der geänderten und ergänzten Fassung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses sowie des Änderungsantrages von BM Stolzenberg.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einführung einer einheitlichen Bettensteuer/Kulturabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet zum 01.05.2023 vorzubereiten. Die Bettensteuer/Kulturabgabe soll auch für Geschäftsreisende gelten.
Die Erhebung der Kurtaxe in Travemünde entfällt dafür. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die an die Kurtaxe gebundenen Finanzierungen und Projekte auch nach der Einführung der Bettensteuer/Kulturabgabe weiterhin aufrecht erhalten werden. Hierzu zählen insbesondere die Teilnahme Travemündes an der Ostseecard, die Finanzierung des Kurbetriebs Travemünde und das Mobilitätsprojekt “Unbeschwert unterwegs”.
Der Bürgerschaft sind in einem Zwischenschritt rechtzeitig verschiedene Varianten der Bettensteuer/Kulturabgabe bzgl. Steuersatz und Aufkommen zur Entscheidung vorzulegen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer einheitlichen Bettensteuer/Kulturabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet zu prüfen In die Prüfung ist auch die Erhebung der Bettensteuer/Kulturabgabe von Geschäftsreisenden einzubeziehen.
Die Erhebung der Kurtaxe in Travemünde müsste entfallen . Der Bürgermeister wird daher beauftragt, bei der Prüfung zu berücksichtigen ob die an die Kurtaxe gebundenen Finanzierungen und Projekte auch nach der Einführung der Bettensteuer/Kulturabgabe weiterhin aufrecht erhalten werden können. Hierzu zählen insbesondere die Teilnahme Travemündes an der Ostseecard, die Finanzierung des Kurbetriebs Travemünde und das Mobilitätsprojekt “Unbeschwert unterwegs”.
Der Bürgerschaft sind in einem Zwischenschritt rechtzeitig verschiedene Varianten der Bettensteuer/Kulturabgabe bzgl. Steuersatz und Aufkommen zur Entscheidung vorzulegen.
Bei Prüfung sind die Betroffenen, insbesondere der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, sowie der Beirat Lübeck-Travemünde Management mit einzubeziehen
Abstimmungsergebnis in der geänderten und ergänzten Fassung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses (TOP 10.1.1)sowie des Änderungsantrages von BM Stolzenberg | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 24 | |
Nein-Stimmen | 19 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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| Beschluss: | 28.09.2023 | Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck | geändert beschlossen | ||||
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Koordinierung: | 1.101 - Bürgermeisterkanzlei | Bearbeitung: | 1.201 - Haushalt und Steuerung | |||
| Status: | 22.10.2024 | ||||||
| Auftrag: | |||||||
Bericht zum Stand der Umsetzung: Der Bericht zur Prüfung gemäß Beschluss vom 28.09.2023 wurde von der Bürgerschaft am 26.09.2024 zur Kenntnis genommen.