Auszug - FDP: Ausbau von Netzen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Hinsen fragt AM Müller, ob dieser den Antrag zurückziehen möchte, da derzeit noch an der kommunalen Wärmeplanung gearbeitet werde. AM Müller besteht auf die Abstimmung über den Antrag
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Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
in der Abstimmung mit dem Auftragnehmer zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung auf folgendes hinzuwirken:
● Jene Stadtgebiete, in denen ein erheblicher Anteil an Alternativen zur Strom- und Wärmeerzeugung aus Gründen des Baurechts (etwa Abstandsgebote für Wärmepumpen), einer bestehenden Erhaltungssatzung oder aus Gründen des Denkmalschutzes aus rechtlichen Gründen entfällt, sollten möglichst flächendeckend mit Nah- und Fernwärmenetzen versorgt werden.
● Der Bürgermeister möge parallel die Vorbereitung der künftigen Erschließung in seine Investitions- und Personalplanung aufnehmen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 1 | |
Nein-Stimmen | 12 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt mehrheitlich gem.
Beschlussvorschlag abzulehnen.