Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Er weist darauf hin, dass es sich um die letzte ordentliche Sitzung dieser Wahlperiode handelt.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 11.1 Beschluss zur Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (VO/2023/12255-01)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Herr Wisotzki beantragt, die Diskussion zu TOP 11.1 auch im öffentlichen Teil zu behandeln.

Herr Lötsch fragt, ob die Vorlage öffentlich behandelt werden könne.

Frau Hagen weist auf die Begründung für die nichtöffentliche Behandlung in der Vorlage hin.

Herr Lötsch fragt, ob Teile der Vorlage öffentlich diskutiert werden könnten.

Frau Hagen antwortet, dass das Thema diskutiert werden könne, sofern nicht über die Kosten, die Beauftragungshintergründe, also alles vertragsrelevante geredet werde.

Herr Lötsch erklärt, dass das Thema auch im öffentlichen Teil aufgerufen werde.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit und die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.