Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es wird festgestellt, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die schriftliche Einladung allen Teilnehmer:innen zu gegangen ist.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied

Herrn Milleville mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.

Es wird bekannt gegeben, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in seiner letzten Sitzung am 17.01.2023 folgenden Beschluss im nicht-öffentlichen Teil gefasst hat:

Der Ausschuss empfiehlt der "Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes" zuzustimmen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU TOP 3.3.3

Anfrage AM Stolzenberg (Die Unabhängigen):
Anfrage Wiedervernässung des Kummesser Moores

NEU TOP 3.3.4

Anfrage AM Stolzenberg (Die Unabhängigen):

Anfrage Fachgerechter Abbau von Wildschutzzäunen

NEU TOP 3.3.5

Antwort auf die Anfrage AM Steffen:
Bodenbelastung bei dem Bau der Drogenbegegnungsstätte

NEU TOP 7.1

Antrag AM Mählenhoff:

Fördermittelmanagement für den Fachbereich 3 umgehend einrichten

Die Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7.1 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

Die erforderliche 2/3 Mehrheit wird bei 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nicht erreicht. Der Ausschuss lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit ab.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 12.1 abstimmen:

Der Ausschuss stimmt mit der nicht-öffentlichen Behandlung einstimmig zu.

Die Verwaltung bittet um Vertagung des TOP 6.2 "Neue Regelungen für den Grünstrand" bis der Wirtschaftsausschuss die Vorlage behandelt hat.

Der Ausschuss stimmt der Vertagung mehrheitlich zu. (14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Herr Senator Hinsen bittet um die Teilnahme vom Controlling: Frau Poltrock, Frau Gercke und Herrn Kuhn sowie Herrn Baeskow und Herrn Clasen.

Der Ausschuss stimmt der Teilnahme der o. g. Verwaltungsmitarbeitenden am
nicht-öffentlichen Teil zu.

Der Ausschuss stimmt einstimmig der geänderten Änderungen der Tagesordnung

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