Auszug - Bericht zum Änderungsantrag zur Machbarkeitsstudie Radschnellweg  

77. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.5
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 05.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:43 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2022/11656 Bericht zum Änderungsantrag zur Machbarkeitsstudie Radschnellweg
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Hellwig, Nele
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Herr Lötsch fragt ob es bezüglich des Bahnüberganges Gespräche mit der Deutschen Bahn gegeben habe. Er würde das Thema des kreuzungsfreien Bahnübergangs vermissen. Außerdem sei um eine Aussage gebeten worden, ob die umliegenden Straßen die Mehrbelastung aufnehmen könnten, dazu könne er ebenfalls nichts erkennen, sondern nur welche Mehrbelastung für die anderen Straßen zustande käme.

 

Frau Hellwig berichtet, dass es keine Gespräche mit der Deutschen Bahn gegeben habe. Es sei für den Bund bei der Vorstellung der Planung in Ordnung gewesen, wenn bei dem Bahnübergang der Radschnellweg ein paar Meter mit reduziertem Standard hergestellt werde. Die Auswirkungen auf das Nebennetz könnten derzeit nur in der vorliegenden Form dargestellt werden, da die eigentliche Planung noch fehle, daher sei es schwer konkrete Aussagen zu treffen. Die bereits vorliegende Planung zeige aber, dass die Verkehre abwickelbar seien.

Frau Hagen ergänzt, dass noch weitere Planungsschritte erforderlich seien, weitere Erkenntnisse würden mit zunehmender Planungstiefe kommen. Dieser Bericht könne als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen werden.

 

Herr Lötsch sagt, dass dennoch geprüft werden müsse, ob eine Straße die Mehrverkehre überhaupt aufnehmen könne, wenn sie diese abwickeln solle. Weiterhin sei in der Vorlage der Hinweis enthalten, dass Rettungswagen durch den Mittelstreifen immer gut durch den Verkehr kommen würden, in der Moislinger Allee sei der Mittelstreifen aber ständig zugeparkt. Es bestehe daher die Frage, wie sichergestellt werde, dass der Mittelstreifen nicht zugeparkt werde. Dies müsse vor der Umsetzung der Planung geklärt sein. Die Frage des kreuzungsfreien Bahnübergangs müsse auch nicht im Zuge der Planung des Radschnellwegs abgearbeitet werden, aber der Auftrag dafür sei älter als der für den Radschnellweg. Weiterhin erwecke die Vorlage den Eindruck, dass an jeder Bushaltestelle ein Zebrastreifen eingerichtet werden solle, dabei hieß es bei Vorschlägen des Bauausschusses zur Einrichtung von Zebrastreifen, dass die nicht überall rechtlich zulässig seien, daher wolle er wissen wie sich das hier verhalte.

 

Herr Ramcke betont, dass es schwierig sei, den Auftrag zum Bahnübergang in diese Planung einzubauen. Es handle sich nur um einen alten Prüfauftrag, aber der habe eigentlich nichts mit der Planung des Radschnellweges zu tun.

Herr Lötsch erwidert, dass der Bahnübergang nach früheren Angaben für die Planung relevant sei und das Thema trotzdem geklärt werden müsse.

 

Frau Hagen weist darauf hin, dass es sich nicht um eine Feinplanung, sondern eine Konzeptstudie handle, bei den Zebrastreifen handle es sich um mögliche Konzeptskizzen aus der Machbarkeitsuntersuchung. Weiterhin erwarte sie hinsichtlich des Bahnübergangs keine wesentlichen Änderungen. Der Einwand sei vollkommen richtig, es müsse untersucht werden, ob durch die neue Verkehrsführung Konfliktpotenziale mit dem Bahnübergang entstehen könnten. Es könne dazu aber gesagt werden, dass es die nicht gebe.

 

Herr Lötsch sagt, dass darauf hingewiesen werde, dass geklärt werden müsse, wie ein Rettungswagen durch den Verkehr komme, wenn durch die Auflösung der Busbuchten der Bus auf der Straße stehe. Dies solle zur nächsten Sitzung dargestellt werden.

 

Herr Leber erklärt, dass er sich ebenfalls schwer mit dem Bahnübergang tue, da Bahnübergänge Planungen üblicherweise um ein paar Jahre verzögern würden. Es sei daher erstaunlich, dass keine Gespräche mit der Deutschen Bahn stattfänden, schon aus dem Grund, damit dort bekannt sei, was die Stadt plane. Was vorliege, sei für ihn kein Zwischenbericht, sondern ein Konzeptpapier zu einem Zwischenbericht. Es werde noch mehr Input benötigt.

 

Herr Pluschkell bedankt sich für den Bericht. Er könne aus den Antworten der Verwaltung schlussfolgern, dass der Radschnellweg vertretbar sei, aber es falle dem Bauausschuss leichter, wenn es nicht die eigene Erkenntnis sei, sondern von Experten gestützt werde. Ihm würde es außerdem ausreichen, wenn der derzeitige Bahnübergang irgendwie in das Konzept integriert werden könne, seiner Meinung nach müsse man sich um das Thema keine Gedanken machen, da der Verkehrshaushalt des Bundes unterfinanziert sei. Was ihn allerdings umtreibe sei der Mittelstreifen, er halte einen Asphaltstreifen für am geeignetsten, da dieser klar als Fahrbahn markiert sei. Im Bericht stehe auch, dass entweder der Mittelstreifen oder extrabreite Fahrbahnen vorgesehen seien, daher wolle er wissen, wo welche Möglichkeit eingerichtet werden solle.

Frau Hagen erläutert, dass derzeit mit der Vorplanung begonnen werde, und je besser die Datenlage für das Verkehrsmodell sei, desto sicherer sei die Planung. Die Verwaltung werde sich dem in Stufen weiter nähern und bei signifikanten Zwischenständen aus der Planung heraus weiter berichten.

 

Herr Matthies spekuliert, dass die Parkproblematik auf dem Mittelstreifen in der Moislinger Allee aus dem Grund bestehe, dass der Mittelstreifen gepflastert sei und dies automatisch mit einer Parkmöglichkeit assoziiert werde. Wenn der Streifen asphaltiert werde, würde sich das Problem vermutlich von alleine erledigen.

Frau Hagen merkt an, dass es auch in anderen Städten gepflasterte Steifen gebe, die nicht zugeparkt seien, daher gebe es an der Stelle vermutlich noch weitere Problematiken.

 

Herr Lötsch sagt, dass das Parken auf dem Mittelstreifen auf der ganzen Strecke vorkomme und man als Bauausschuss zu diesem Problem eine Lösung erwarten könne.

 

Herr Ramcke erkundigt sich, wie viel Geld die Falschparker der Stadt einbringen würde.

Frau Hagen antwortet, dass der Ordnungsdienst dort regelmäßig unterwegs sei, aber das Falschparken dort nur 15,- EUR koste.

 

Herr Vorkamp schlägt vor, auf dem Mittelstreifen mehr Verkehrsinseln zu schaffen und vor diesen Pflanzenverkehrsinseln zu schaffen, damit Parkverbotsschilder auch ihre Wirkung entfalten könnten.

 

Herr Lötsch sagt, dass der Rettungswagen gut durchkomme, wenn es einen Mittelstreifen gebe, wenn dieser aber zugebaut werde,nne dort der Rettungswagen nicht mehr lang fahren.

Herr Vorkamp entgegnet, dass sich sein Vorschlag auf die Moislinger Allee beziehe.

 

Frau Hagen führt aus, dass Parkverbotsschilder schwierig seien, aber Linksabbiegerschilder der Klarstellung dienlich seinnnten.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser TOP gemäß TOP 1 nach dem Aufrufen vertagt werde.


 


Bericht:


 

Am 07.06.2021 wurde die Machbarkeitsstudie Radschnellweg (VO/2021/10054) dem Bauausschuss vorgestellt. Im Zuge der Diskussion wurde der folgende Änderungsantrag (VO/2021/100541) verabschiedet:

 

Der Bericht Machbarkeitsstudie Radschnellweg wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, noch in diesem Jahr die vorliegende Studie zu ergänzen, um einen Bericht über die zu erwartenden Auswirkungen im Verkehrsnetz (z.B. Ratzeburger Allee, Auslastung B 207 neu einschl. Kreuzung Kronsforder Allee und Berliner Platz, Mönkhofer Weg, Erschließung und Erreichbarkeit der angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete), Sicherstellung MUL-Anfahrt mit Rettungsfahrzeugen und Verbesserung des ÖPNV. Zudem möge die Verwaltung berichten, inwieweit die geplante Radwegeverbindung zwischen Bad Schwartau und Groß Grönau als Radschnellweg für die Hansestadt Lübeck günstigere Fördermöglichkeiten eröffnet gegenüber einer gewöhnlichen Radwegförderung im Rahmen der umfangreichen Förderkulisse für Radwege.“

 

Am 20.12.2021 wurde von der Verwaltung diesbezüglich ein Bericht vorgelegt (VO/2021/10054-2). Dieser wurde vom Bauausschuss zur Kenntnis genommen mit dem Auftrag, konkretere Auswirkungen, vor allem durch Zuhilfenahme des damals in Erarbeitung befindlichen Verkehrsmodells, zu erörtern. Es soll aufgezeigt werden, dass verlässliche Daten vorliegen, ob die umliegenden Straßen die Verkehre aufnehmen könnten.“

 


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum