Auszug - Prüfauftrag Fahrradstraßen  

Herr Lötsch fragt, wie die weitere Zeitschiene aussehe.

Frau Hellwig führt aus, dass die der Verwaltung übergebene Liste grob geprüft worden sei. Die Einrichtung einer Fahrradstraße würde Zeit und Personalkapazitäten in Anspruch nehmen, daher warte die Verwaltung das Votum der Politik ab. Wenn der Ausschuss die Einschätzung der Verwaltung mitgehen würde, würde die Verwaltung die Straßen, die prioritär betrachtet worden seien, weiter beplanen. Die weitere Planung würde schätzungsweise ein Jahr dauern, aber das sei von den Straßen abhängig, die betrachtet werden würden.

Herr Lötsch bemängelt, dass in dem Bericht einige Straßen aussortiert und als perspektivisch bezeichnet worden wären, obwohl der Ausschuss bei allen Straßen eine Aussage haben wollte, ob eine Fahrradstraße Sinn ergebe.

Herr Ramcke dankt für den Bericht, seine Fraktion werde sich damit noch auseinandersetzen, aber er könne sich vorstellen mit der Bergenstraße zu beginnen über Anträge die Liste sukzessive weiter abzuarbeiten.

Frau Hagen sagt, dass sie eher vorschlagen würde, die fünf Empfehlungen als Paket abzuarbeiten.

Herr Ramcke antwortet, dass es sich um eine Liste des ADFC gehandelt habe, die sei nicht abschließend und könne ergänzt werden. Er möchte wissen, ob die Verwaltung bereits einen Plan zur Prüfung weiterer möglicher Fahrradstraßen habe oder ob die Politik Vorschläge einbringen solle.

Herr Lötsch weist daraufhin, dass die Liste der Straßen nicht in ihrer Gesamtheit vom ADFC stamme, sondern noch durch den Bauausschuss ergänzt worden sei.

Frau Hellwig erklärt, dass der Verkehrsentwicklungsplan derzeit neu aufgestellt werde und es ein wesentlicher Bestandteil davon sei, sich Straße anzusehen, die dafür in Frage kommen würden. Es seien auch bereits einige Mails von Anwohnern eingegangen, die ihre Straßen vorgeschlagen hätten.

Herr Lötsch möchte wissen, was mit den Straßen geschehe, die nicht als vordringlich umsetzbar bezeichnet worden seien.

Frau Hellwig sagt, dass sich die Verwaltung nach der Politik richte. Es sei schwierig, eine zeitliche Angabe für die Prüfung zu geben, da es in den einzelnen Straßen unterschiedliche Belange gebe, wie etwa den Parkverkehr, zu denen Lösungen gefunden werden müssten. In der Eschenburgstraße werde bspw. nicht mit viel Aufwand gerechnet, daher könne die Planung dort in einem Jahr abgeschlossen sein, aber dies könne nicht für alle Straßen zugesagt werden.

Herr Matthies erkundigt sich, ob in den fünf als vordringlich bezeichneten Straßen Verkehrszählungen durchgeführt worden seien und wenn ja, wann, sowie wo in der Straße Rose die fünf Fahrradunfälle passieren.

Frau Hellwig erläutert, dass früher für die Anordnung einer Fahrradstraße eine Verkehrszählung verpflichtend gewesen sei, wozu man mittlerweile nicht mehr rechtlich gezwungen werde. Es werde dennoch als sinnvoll angesehen und solle auch, sofern die Umsetzung beschlossen werde, durchgeführt werden. Wann die Verkehrszählung stattfinden würde könne entsprechend noch nicht gesagt werden. Wo die Unfälle passiert seien könne in der weiteren Bearbeitung dargestellt werden.

Herr Ingwersen bezeichnet die Rose als völlig ungeeignet um dort eine Fahrradstraße einzurichten, da sie so viele unterschiedliche Abschnitte habe. Es sei zwar für den Radverkehr die wichtigste Straße in Travemünde, sie aber für Lübecker Verhältnisse recht bergig und habe auch durch die Kirche und das Altenheim viel Besucherverkehr, für den entsprechender Parkraum vorgehalten werden müsse, um ihn abzuwickeln. Dies sei mit einer Fahrradstraße nicht mehr machbar. Und wenn die Straße heruntergefahren werde, nehme man eine große Geschwindigkeit auf, aber unten seien Schienen und eine Ampel, die meistens rot sei. Die Straße tauge aus seiner Sicht nicht.

Herr Lötsch sagt, dass die Eignung der Rose in der weiteren Planung festgestellt werde. Er würde sich jedenfalls für eine weitere Prüfung aussprechen. Er wolle weiterhin wissen, was mit den Straßen geschehe, die nicht als vordringlich bezeichnet worden seien, ob diese wegfallen oder nur später umgesetzt werden würden

Frau Hellwig wiederholt, dass die später umgesetzt werden können, wenn dies gewünscht sei.

Herr Lötsch kritisiert, dass der Prüfauftrag des Bauausschusses nicht abgearbeitet worden wäre. Es könne gerne beschlossen werden, dass die fünf als vordringlichen Straßen prioritär behandelt werden würden, aber es könne nicht sein, dass die anderen Straßen wegfallen würden.

Herr Schröder weist darauf hin, dass die grundsätzliche Eignung bei den Straßen, die als perspektivisch bezeichnet worden seien, durch die Verwaltung schon festgestellt werde und weiter geprüft werde, Dort, wo ein Strich verzeichnet sei, sehe die Verwaltung Bedenken, sodass dort die Umsetzungsfähigkeit nicht für realistisch gehalten werde. Aber die perspektivische Kategorie werde weiter geprüft.

Herr Lötsch entgegnet mit der Frage, warum die drei anderen Straßen nicht geprüft werden würden. Er stellt den Antrag auf Vertagung des Berichts.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung des Berichts abstimmen.

Für die Vertagung: 14 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung des Berichts.

Bericht:

Mit Beschluss des Bauausschusses vom 15.03.2021 erhielt die Verwaltung einen Auftrag zur Prüfung einer vorgelegten Liste für die Anordnung von Fahrradstraßen (VO/2020/09547-01). Eine Liste des ADFC wurde durch weitere Vorschläge des Bauausschusses ergänzt. Die Verwaltung wurde gebeten

- die Eignung der Vorschläge,

- die baulichen, organisatorischen und verkehrslenkenden Maßnahmen dafür,

- die Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer:innen,

- die damit verbundenen Kosten,

- eventuelle Fördermöglichkeiten

- sowie die Prioritäten in der Umsetzung

zu prüfen und ihre Einschätzung vorzulegen. Aufgrund des Umfangs der vorgelegten Liste, sowie der damit verbundenen Planungskomplexität hat der Bereich Stadtplanung und Bauordnung hat eine erste Einschätzung und Bewertung der Vorschläge vorgenommen. Dadurch können die Vorschläge der Liste für die weitere und umfangreichere Prüfung aufbereitet und priorisiert werden. Zur Bewertung wurden grundsätzliche Anforderungen an Voraussetzungen und Gestaltung von Fahrradstraßen zusammengetragen. Die Vorschläge des Bauausschusses wurden bewertet und priorisiert.