Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.4/VO 117127 Anfrage von AM Dr. Flasbarth betr. Parkhaus in Travemünde
NEU TOP 13.2/VO 11715 Bericht betr. Angelegenheiten von Tarifbeschäftigten; Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einer Bereichsleitung
Es ist die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich. Der Vorsitzende lässt daher über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit um TOP 13.2 zu.
NEU TOP 14.3/VO 11718 Vorlage betr. Ausübung eines Vorkaufsrechts für ein Teilgrundstück in der Königstraße
Es ist die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich. Der Vorsitzende lässt daher über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit um TOP 14.3 zu.
Der Vorsitzende teilt zur Information für Herrn Jenniches mit, dass sich die Beantwortung seiner Anfrage (VO 10461) betr. Rassismus in der Verwaltung noch in der Bearbeitung befindet und die Anfrage nach Vorliegen der Antwort wieder auf die TO genommen wird.
Das stellv. AM Steffen bittet um Mitteilung, wann mit einer Beantwortung gerechnet werden könne und um Benennung der Hinderungsgründe für eine abschließende Beantwortung bis heute. Herr Bürgermeister Lindenau teilt hierzu mit, dass eine Antwort voraussichtlich zur Sitzung des Hauptausschusses im Januar vorliegen werde. Die Anfrage erfordere die Beteiligung einer Vielzahl von Bereichen und nehme daher viel Zeit zur Beantwortung in Anspruch.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.3 zu.
Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass die Berichterstattung zu TOP 4.1 aufgrund von Abwesenheit des zuständigen Mitarbeitenden erneut vertagt werden muss.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 4.2, da hierzu noch eine Beratung im Bauausschuss aussteht. Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung
der Beratung zu TOP 4.2 zu.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 6.1 bis zur erfolgten Beratung im Ausschuss für Soziales. Der Ausschuss für Soziales sehe die Beratung über diesen Antrag voraussichtlich im Sommer 2023 vor, nachdem eine Prüfung von möglichen Schnittstellen und Synergien in dieser Thematik erfolgt ist. Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung
der Beratung zu TOP 6.1 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Frau Köhler, Persönliche Referentin
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Philipp, Bereichsleitung Personal (TOP 13.2)
- Frau Csösz, Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften (TOP 14.3)
- Herrn Kuschmierz, Fachbereichscontrolling FB 2 (TOP 14.3)
gebeten.
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme der zuvor genannten Mitarbeitenden am nichtöffentlichen Teil der Sitzung abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Frau Köhler, Herrn Groth, Frau Philipp; Frau Csösz und Herrn Kuschmierz
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 22.11.22 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
• Beamtenangelegenheit; hier: Beförderung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• Bestellung einer Bereichsleitung
• Wiederbesetzung einer Bereichsleitung
• Vergabe eines Rahmenvertrages auf Abruf für die Dienstleistung „Grafik-Design“ für Druckerzeugnisse
• Fortführung des Ausschreibungsverfahrens zur Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens Tauchen
• Freigabe zur Ausschreibung zwei neuer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
• Freigabe zur europaweiten Ausschreibung einer neuen Fachanwendung „Bibliothekssoftware“
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der geänderten Tagesordnung zu.