Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

	34. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
TOP:	Ö 1
Gremium:	Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Mo, 14.11.2022	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:30 - 19:22	Anlass:	Sitzung
Raum:	Große Börse
Ort:	Rathaus

Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

a) Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Günther Frings mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

b) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen noch zur heutigen Sitzung im Wege einer Nachtragstagesordnung eingereicht wurden:

3. Anfragen / Antworten / Mitteilungen

3.6.1. VO/2022/11679

AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN):

Veränderte Wachstumsperspektiven und HEP

5. Beschlussvorlagen

5.6. VO/2022/11411

1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für

Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022

Zum TOP 5.6. lässt der Vorsitzende über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

c) Der Vorsitzende informiert darüber, dass Frau Grädner als beratendes Mitglieder der Fraktion 21 nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Frau Grädner hat daher um Vertagung des TOP

6. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

6.1. VO/2021/10558-12

Fraktion21: Ergängzungsantrag zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen

gebeten. Der Vorsitzende lässt daher über die Vertagung abstimmen.

d) Herr Krause beantragt, den TOP

6. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

6.2. VO/2022/11497

CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand

bis zum Vorliegen des von der Verwaltung avisierten Konzeptes zu vertagen.

e) Herr Reinhardt beantragt die Absetzung des TOP

3. Anfragen / Antworten / Mitteilungen

3.3. Sachstand Bauvorhaben stilwerk Hotel Travemünde

da hierzu ein bestehender Beschluss der Bürgerschaft an die Verwaltung für einen Wiederkauf vorliegt und die Verwaltung sich im rechtlichen Verfahren befindet.

Herr Krause erläutert hierzu, dass es bei dem TOP nicht um eine inhaltliche Beratung oder Beschlussfassung geht, sondern lediglich um eine Darstellung des Sachstandes aus Sicht des Investors und der Verwaltung auf Bitten einzelner Ausschussmitglieder. Damit die Verwaltung sich inhaltlich ebenfalls äußern kann, beantragt der Vorsitzende eine nicht öffentliche Behandlung unter dem TOP 11.4..

Herr Prieur verweist auf die in der letzten Bürgerschaft erfolgten Beschlussfassungen zum Aussetzen der Ausübung des Wiederkaufes der Immobilie und der Streichung der Mittel im Haushalt. Hierzu sprechen Frau Senatorin Steinrücke und Herr Prieur.

Der Vorsitzende lässt zunächst über die Absetzung und anschließend über die Behandlung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung abstimmen.

f) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

g) Als Vertreter des Seniorenbeirates beantragt Herr Cladow eine Teilnahme am TOP 11.4. des nicht öffentlichen Teils der Sitzung. Herr Krause lässt hierüber abstimmen.

h) Gemäß § 9 Abs. 6 i. v. m. § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder des Senators deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag der Senatorin sollen vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften Frau Csösz, Frau Grunwald und Herr Bär sowie vom Fachbereichscontrolling Herr Kuschmierz im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Ergänzend stellt Herr Krause den Antrag, dass Herr Alexander Garbe zum TOP 11.4. teilnehmen soll. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss