Auszug - FDP: Prozess der Aufgabenkritik wieder aufnehmen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es diskutieren, insbesondere zur Erwartungshaltung an eine Aufgabenkritik, – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Bürgermeister Lindenau, Am Rathcke, AM Dr. Flasbarth und AM Prieur.
AM Dr. Flasbarth beantragt die Änderung des Antrages wie folgt: Die Sätze 1 und 2 sind zu streichen. Satz 3 habe weiterhin bestand.
Es sprechen AM Reinhardt, Am Haltern und Herr Bürgermeister Lindenau.
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag des AM Dr. Flasbarth abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt die Änderung des Antrages mehrheitlich
(3 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen) ab.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Ursprungsantrag abstimmen.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Aufgabenkritik als Teil der Haushaltsplanung wieder aufzunehmen, um einem weiteren Anstieg der Personalkosten entgegen zu wirken.
Ziel der Aufgabenkritik ist, dass Personalzuwächse, die durch die Übernahme neuer Aufgaben entstehen, durch die Reduktion von überkommenen Aufgaben mindestens kompensiert werden.
Der Bürgermeister möge bis zur Sitzung für die Aufstellung des Haushalts 2023 berichten, wie der Prozess der Aufgabenkritik in der Stadtverwaltung verankert wird. In der Folge soll die Berichterstattung über die Fortschritte der Aufgabenkritik im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 1 | |
Nein-Stimmen | 11 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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