Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende begrüßt Frau Steinrücke als neue Senatorin des Fachbereiches 2 und beglückwünscht Herrn Hinsen zur erneuten Wahl zum Senator des Fachbereiches 3.
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgende Mitglieder des Hauptausschusses heute entschuldigt abwesend seien:
Herr Petereit → Vertretung: Herr Pluschkell, Vorsitz: Herr Prieur
Herr Jenniches → Vertretung: Herr Steffen
Herr Rathcke → Vertretung: Herr Fürter
Frau Hildebrand →Vertretung: Herr Lötsch
Frau Duggen →Vertretung: Herr Kleyer
Herr Krause → Keine Vertretung
Der Vorsitzende weist drauf hin, dass für alle Anwesenden die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes (entweder eine OP-Maske oder eine FFP2-Maske) besteht, sofern sich nicht auf dem Sitzplatz befunden wird. Am Sitzplatz darf die MNB abgenommen werden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.6/VO 11088 Anfrage von AM Duggen und AM Dr. Flasbarth betr. Verlustübernahme Breitbandausbau
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 29.03.22 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
1. Die Ersatzbeschaffung von Tanklöschfahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren wurde freigegeben. 2. Die Ersatzbeschaffung von Rettungswagen (RTW), Krankentransportwagen (KTW), Infektions-Krankentransportwagen (I-KTW) und Beatmungsgeräten für den Rettungsdienst wurde freigegeben.
3. Die Freigabe des Projektes zur Umsetzung der Erneuerung des Steg E im Passat-Hafen wurde erteilt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herrn Uhlig, Bereichsleitung Haushalt & Steuerung und Frau Leu, Bereich Haushalt & Steuerung (beide zu TOP 13.1)
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Herrn Groth, Frau Köhler, Herrn Uhlig und Frau Leu
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 5.1 und 5.1.1.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 5.1 und TOP 5.1.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Tagesordnung zu.