Auszug - Geschäftsordnung  

Um 09:52 Uhr ruft der Vorsitzende TOP 6 auf. Herr Franzke verlässt, wie angekündigt, die Sitzung um 09:53 Uhr.

Herr Cladow stellt folgenden Antrag:

Über die neu erstellten Geschäftsordnungen ist jeweils in der kompletten Fassung abzustimmen. Eine punktweise Abstimmung der Inhalte findet nicht statt.

Herr Gebert ergänzt, dass er diesbezüglich mit dem Rechtsamt gesprochen hat und die Information erhielt, dass eine Abstimmung der Geschäftsordnung in vollständiger Fassung erlaubt ist.

Herr Cladow erinnert an einen älteren Antrag, der beinhaltete, dass sich beide Parteien, die jeweils eine Fassung der Geschäftsordnung erstellt haben, zusammensetzen und über die Vorlagen reden. Der Antrag hatte keine Wirkung, weil Herr Bauersachs dieses nicht wollte.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Cladow abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

    3 Nein-Stimmen

   2 Enthaltungen

Herr Gebert erläutert vor Eintritt in die Abstimmung folgende Punkte aus der vom Vorstand erarbeiteten Fassung der Geschäftsordnung.

Der Vorstand soll um die Arbeitskreisprecher:innen ergänzt werden. Arbeitskreissprecher:innen gehören zukünftig zum Vorstand des Senior:innenbeirates.

Der Paragraph „Außenvertretung“ ist neu. Dieser wurde auf Hinweis des Rechtsamtes eingeführt.

Zum Thema Beschlussunfähigkeit ändert sich folgendes: Wenn bei einer Beiratssitzung keine Beschlussfähigkeit vorliegt, gilt für eine Beschlussfähigkeit die tatsächliche Anzahl der anwesenden Beiratsmitglieder.

Der Vorsitzende lässt über die neue, vom Vorstand erarbeitete, Geschäftsordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

    11 Ja-Stimmen

    1 Enthaltung

Herr Böhm bedauert es sehr, dass niemand anwesend ist, der Erläuterungen zu dem zweiten Entwurf einer neuen Geschäftsordnung abgeben kann. Er hält das für wichtig.

Der Vorsitzende lässt über die neu erarbeitete Geschäftsordnung von Herrn Franzke und Herrn Bauersachs abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

  8 Nein-Stimmen

 4 Enthaltungen