Auszug - Anfrage des AM Thomas Rathcke zu Kindertagesstätten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Puhle erklärt, dass die Anfrage vom Hauptausschuss abschließend an den Jugendhilfeausschuss überwiesen wurde und dass eine schriftliche Beantwortung in einer der nächsten Sitzungen erfolgen werde.
Beschluss:
1. Gibt es außer im Bereich "Verpflegungskosten" weitere finanzielle Zuwendungen an städtische Kindertagesstätten aus dem städtischen Haushalt, die Kindertagesstätten freier Träger nicht über die Budgetverträge oder andere städtische Fördermöglichkeiten zukommmen?
2. Wie ist der von der Bürgerschaft beschlossene Vertretungspool für städt. Kindertagesstätten zur Zeit personell besetzt? Falls Stellen nicht besetzt sind, wie lange ist dies bereits der Fall?
3. Die eingerichtete Klasse zur praxisintegrierten Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen wird aus dem Haushalt finanziert. Wie teilt sich die Besetzung der Auszubildenden auf freie Träger und den städtischen Träger auf? Konnten weitere Mittel aus anderen Quellen eingeworben werden bzw. ist dies absehbar in Zukunft möglich?
4. Durch die Kitareform des Landes ist die Finanzierung landesweit, insbesondere durch das Standard-Qualität-Kosten-Modell, transparenter und vergleichbarer geworden. Diese Transparenz war bisher durch die Budgetverträge nicht gegeben. Diese Transparenz ist wichtig um zu erkennen, inwiefern der landesweite Standard finanziert wird und wo die Kitaförderung in Lübeck oberhalb dieses Standards liegt. Wie hat die Verwaltung in den gerade abgeschlossenen Budgetverträgen sichergestellt, dass der städtische Förderanteil zukünftig ebenso transparent und vergleichbar ist?
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung | x | |
Ohne Votum |
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