Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die MuK aus Solidarität gegenüber der Ukraine die Rotunde in den entsprechenden Landesfarben ausgeleuchtet hat und führt wie folgt aus:
Ich begrüße alle Anwesenden und möchte Sie bitten, gemeinsam mit mir in einem
kurzen Moment der Besinnung innezuhalten, um den Menschen in der Ukraine zu gedenken.
Wir alle haben gestern fassungslos und zutiefst bestürzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass der russische Präsident einen militärischen Angriff auf die Ukraine befohlen hat und sich die Ukraine seit gestern unverschuldet und ohne vorherige Provokation im Krieg mit Russland befindet. Wir verurteilen die damit verbundene Verletzung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine auf das Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der dort lebenden Menschen.
Wir bedauern zutiefst, dass am Ende alle diplomatischen Bemühungen nicht ausgereicht haben, diese Eskalation zu verhindern und hoffen auf ein schnelles Ende dieses bewaffneten Konflikts. Unser Wunsch und unser Appell an den russischen Präsidenten lautet: Ziehen Sie ihre Truppen zurück, beenden Sie die Angriffe, stellen Sie den Frieden in Europa wieder her.
Lassen Sie uns nun gemeinsam einen Moment miteinander schweigen.
Bitte erheben Sie sich von Ihren Plätzen.
Es folgt eine Schweigeminute.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden dafür, dass diese sich von ihren Plätzen erhoben haben.
Der Vorsitzende eröffnet nunmehr die 30. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode
2018 -2023 und erklärt wie folgt:
Nach Prüfung und in Abstimmung mit dem Bürgermeister habe ich entschieden, die heutige Sitzung in Präsenz durchzuführen. Als Sitzungsort haben wir wieder die Rotunde der MuK gewählt.
Aus organisatorischen Gründen mussten wir unseren angestammten Sitzungstag erstmalig verlassen und tagen heute ausnahmsweise an einem Freitag. Ich danke allen an dieser Stelle für ihr Verständnis und kann durchaus nachvollziehen, dass einige von Ihnen das Verschieben der Sitzung als Herausforderung empfunden haben.
Aus den Reihen der Fraktionen sowie der Bürgerschaftsmitglieder gab es erneut vereinzelt Kritik an der Entscheidung, diese Sitzung in Präsenz und nicht als Videokonferenz durchzuführen. Ich möchte an dieser Stelle wiederholt darauf hinweisen, dass die Durchführung einer digitalen Sitzung der Bürgerschaft voraussetzt, dass der Stadtpräsident und der Bürgermeister gem. §2a Absatz 1 der Hauptsatzung gemeinsam entschieden haben, dass durch Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen eine Sitzung der Gremien digital durchgeführt werden muss.
Nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit und Festsetzung von umfassenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz stellt die Durchführung einer Sitzung in Präsenz unseres Erachtens auch kein erhöhtes Risiko für die Teilnehmenden dar.
Wie wir täglich beobachten können, gehen die Infektionszahlen derzeit stetig nach unten und es wurde von Seiten der Landesregierung angekündigt, dass noch im Laufe dieses Monats die meisten der Corona-Einschränkungen entfallen werden.
Für die Sitzung heute gilt wieder die 3G-Regelung und im Zusammenhang mit einem strengen Hygienekonzept sowie der Einrichtung einer Teststation der Johanniter-Unfallhilfe für die Teilnehmenden an dieser Sitzung, ist uns ein ausreichender Schutz vor einem möglichen Infektionsrisiko geboten.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, dass alle Anwesenden hier im Saal oder auf der Tribüne vor Eintritt entweder einen Impf-, einen Genesenen- oder einen Testnachweis vorgelegt haben und die Einhaltung der 3G-Regel am Einlass streng kontrolliert wurde.
Hier auch wieder mein dringender Appell an alle Anwesenden, sich an die vorgegebenen Regeln zum Infektionsschutz zu halten.
Der Vorsitzende gibt folgende Personalien bekannt:
Er teilt mit, dass Herr Fürter, der zuletzt als fraktionsloses Mitglied in der Bürgerschaft tätig war, zukünftig die FDP-Fraktion verstärken werde und die FDP-Fraktion damit ab sofort
3 Bürgerschaftsmitglieder habe.
Der Vorsitzende heißt die neue Auszubildende im Büro der Bürgerschaft – Frau Katharina Wicht willkommen und führt aus, dass diese bis Ende Juli im BdB bleiben werde.
Weiter teilt der Vorsitzende wie folgt mit:
Abschließend habe ich die Ehre, der bisherigen Leiterin des Bereichs Recht, Frau Tatjana Voskuhl, anlässlich ihres hochverdienten Ausscheidens aus dem aktiven Dienst ganz persönlich und im Namen der Bürgerschaft für die Zukunft alles Gute zu wünschen. Liebe Frau Voskuhl, Sie haben uns hier in der Bürgerschaft seit 1995 als stellvertretende Bereichsleiterin und seit 2008 als Bereichsleiterin des Bereiches Recht mit Ihrer Expertise begleitet und haben den kommunalpolitischen Gremien der Lübecker Bürgerschaft mit ihrem umfassenden Fachwissen unglaubliche 27 Jahre zur Seite gestanden. Für die geleistete Arbeit möchten wir Ihnen großen Dank und Anerkennung aussprechen. Neben einem tiefen Rechtsverständnis und umfassenden Kenntnissen im Kommunalverfassungsrecht haben Ihnen auch der jahrelange Umgang und die Erfahrung mit der Politik die nicht immer ganz so einfache Aufgabe erleichtert. Auch wenn wir wissen, dass Sie ihr Amt in gute Hände legen, wir werden Sie vermissen.
Wir wünschen Ihnen, dass Sie ihren Ruhestand genießen und vielleicht können Sie zukünftig am letzten Donnerstag im Monat ganz entspannt mit einem Glas Wein am Radio sitzen, uns zuhören und vielleicht das eine oder andere Mal schmunzeln und … vielleicht vermissen Sie uns sogar manchmal.
Der Vorsitzende überreicht im Namen der Lübecker Bürgerschaft einen Blumenstrauß.
Begrüßungen
Für den Beirat für Senior: innen wird heute Herr Böhm teilnehmen. Für den Behindertenbeirat Herr Rettberg.
Abwesenheiten:
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgende Bürgerschaftsmitglieder heute entschuldigt fehlen:
Frau Duggen, Frau Grädner, Frau Jansen, Frau Wolter, Herr Neskovic, Herr Schaafberg.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Er führt weiterhin wie folgt aus:
Ich stelle fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Über diese Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen,
die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt wird.
Niemand spricht sich gegen die Weitergabe der
Sprachaufzeichnung an die Fraktionen
und den Bürgermeister aus.
Der Offene Kanal Lübeck wird auch die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen. Weiterhin sind Vertreter: innen der Lübecker
Nachrichten anwesend.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen ist, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende führt aus, dass noch zwei Dringlichkeitsanträge zum TOP Wahlen der Fraktion 21 eingegangen seien:
8.5. | Dringlichkeitsantrag: Fraktion21: Wahl in den Bauausschuss | VO/2022/10885
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Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen die Dringlichkeit, somit kann eine Behandlung des Antrags im Wege der Dringlichkeit nicht erfolgen, da die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht wurde.
8.6. | Dringlichkeitsantrag - Fraktion21: Wahl in den Werkausschuss |
| VO/2022/10886
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Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen die Dringlichkeit, somit kann eine Behandlung des Antrags im Wege der Dringlichkeit nicht erfolgen, da die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht wurde.
Der Vorsitzende teilt mit, dass durch die CDU-Fraktion beantragt wurde, den TOP 8.2 aus der durch den Ältestenrat empfohlenen Abstimmung en bloc der Anträge zu TOP 8 herauszulösen.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Abstimmung en bloc aller Tagesordnungspunkte zu TOP 8, ausgenommen TOP 8.2, abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich dafür,
entsprechend zu verfahren.
Der Vorsitzende erläutert, dass ein weiterer Dringlichkeitsantrag eingegangen sei.
10.10. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Die Unabhängigen: Dringlichkeitsantrag Schließung der LHG mbH Repräsentanz in St. Petersburg | VO/2022/10888
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Hierzu spricht BM Kleyer und erklärt dazu, dass seine Fraktion den Antrag zurückzieht.
Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Vorlage zu TOP 9.11 Lübecker Mietspiegel
2021 im Hauptausschuss beschlossen wurde, im Ältestenrat jedoch die Vertagung empfohlen wurde.
9.11. | Lübecker Mietspiegel 2021 | VO/2021/10706
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Der Vorsitzende lässt an dieser Stelle noch einmal über die Vertagung abstimmen lassen:
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig gegen die Vertagung.
10.9. | Die Unabhängigen: zu §2a der Hauptsatzung | VO/2022/10856
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Der Ältestenrat hat einstimmig die Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung empfohlen.
Der Vorsitzende weist nach Rücksprache mit dem Bereich Recht darauf hin, dass nach § 28 1 Nr. 2 GO die Bürgerschaft Entscheidungen über den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Satzungen nicht übertragen kann. Gegen eine Vorberatung durch den Hauptausschuss bestehen keine Bedenken.
Hierzu spricht BM Stolzenberg.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
für die Überweisung in den Hauptausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Es gibt einen interfraktionellen Antrag zu den drei Vorlagen mit der Thematik Wochenmärkte, sowie weitere Anträge zum selben Thema. Der Vorsitzende schlägt deshalb die gemeinsame Beratung folgender Tagesordnungspunkte vor.
9.1. | Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck | VO/2020/09427-02
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9.1.1. | Interfraktioneller Änderungs- und Ergänzungsantrag von CDU + SPD zu den Vorlagen VO/2020/09427-02, VO/2021/10105 und VO/2021/10209 | 0/09427-02-01-01 | ||
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9.1.2. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zu 2020/09427-02-01 | 9427-02-01-01-01 | ||
| Zurückgezogen |
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9.2. | Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck | VO/2021/10209
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9.2.1. | Bürger für Lübeck (BfL): Antrag zu VO/2021/10209 - Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10887
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| NEU |
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9.3. | AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2020/08956: Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck | VO/2021/10105
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10.1. | FDP: Austauschantrag zu VO/2019/07335: Anträge zu Lübecks Wochenmärkten | VO/2019/07335-01
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Hierzu spricht BM Misch und erklärt, dass die Fraktion Freie Wähler & GAL den Antrag zu 9.1.2 zurückziehen werde, wenn die Antragstellerinnen des Antrags zu TOP 9.1.1 den letzten Absatz der VO 09427-02-01-01-01 mit aufnehmen würden.
BM Simon bestätigt dies für die Antragstellerinnen zu TOP 9.1.1.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die gemeinsame Beratung der genannten Tagesordnungspunkte abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung einstimmig
(bei einer Enthaltung) zu.
BM Mählenhoff beantragt, den TOP 10.3 zu vertagen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates wieder en
bloc abzustimmen; er erläutert, dass die Empfehlungen aus dem Ältestenrat für alle sichtbar
bereits in die Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet wurden.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig dafür,
über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates en bloc einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
2. Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
9.5. | Freiwillige Restitution von Objekten aus der Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck | VO/2021/10537
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| Lag bereits vor. |
Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, die Vorlage in die März-Sitzung zu vertagen.
9.6. | Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan | VO/2021/10558
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| Lag bereits vor. | |
9.6.1. | BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu (VO/2021/10558) Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan | VO/2021/10558-02
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Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, die Vorlage in die März-Sitzung zu vertagen.
9.7. | Beschluss zur Neukonzeption des Museums für Natur und Umwelt - Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie | VO/2021/10699
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Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, die Vorlage in die März-Sitzung zu vertagen.
9.15. | Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10755
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| Wurde im HA zurückgestellt. |
Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, die Vorlage zu vertagen.
9.17. | Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10758
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| Im HA zurückgestellt. |
Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, die Vorlage zu vertagen.
10.4. | FDP: Symposium bezüglich der freiwilligen Rückgabe von Exponaten der Völkerkundesammlung | VO/2022/10779
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| Lag bereits vor. |
Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, die Vorlage zu vertagen.
10.5. | FREIE WÄHLER & GAL: Zählung der Eichen im Lübecker Stadtwald | VO/2022/10780
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| Lag bereits vor. |
Der Ältestenrat hat einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung empfohlen.
10.6. | Fraktion FREIE WÄHLER & GAL Antrag zu SPD+CDU: Keine Fütterung von wildlebenden Tieren | VO/2022/10782-01
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| Der Antrag auf den sich dieser Antrag bezieht, wurde in der Januar-Sitzung in den USO überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
Der Ältestenrat hat einstimmig die Vertagung bis zur Beratung der VO 10782 im USO empfohlen.
10.8. | FREIE WÄHLER & GAL: Anschaffung Lesegerät für Tierchips | VO/2022/10852
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Der Ältestenrat hat einstimmig die Überweisung in den Werkausschuss zur abschließenden Beratung empfohlen.
15.2. | Vermarktung des Schuppen 9 | VO/2021/10698
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Der Ältestenrat hat einstimmig die Vertagung in die März-Sitzung beschlossen.
3. Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis genommen
werden, wenn keine Wortbeiträge gewünscht sind.
Zu Top 6.1 wurde im Ältestenrat ein Wortbeitrag angekündigt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme en bloc der Tagesordnungspunkte 6.2 bis 6.5
Anmerkung: Zu TOP 6.1 erfolgte keine Wortmeldung. Die Anfragen zu TOP 6 wurden somit en bloc zur Kenntnis genommen.
Die Tagesordnungspunkte unter TOP 8 Wahlen können en bloc
abgestimmt werden.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Abstimmung der Tagesordnungspunkte
8.1 bis 8.4 en bloc vorzunehmen.
Anmerkung: Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde darüber abgestimmt, den TOP 8.2 (ohne 8.2.1) aus der Abstimmung en bloc herauszulösen.
Empfehlung Ältestenrat ENDE!
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil
der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1 und 14.2 sowie 15.1, 15.3 bis 15.10 im nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen.
Der Ältestenrat hat die Beratung dieser Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil empfohlen.
BM Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 14.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 14.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.5 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.6 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.7 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.8 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.9 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.10 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu
5. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18.30 – 19.00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
6. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.