Auszug - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan  

Es erfolgt eine gemeinsame Beratung der TOP 5.1. und 7.3..

Herr Krause erteilt Herrn Braatz von der IHK zu Lübeck das Wort für eine Stellungnahme als Sachkundiger. Herr Braatz geht auf die Inhalte der Vorlage und die bestehenden Herausforderungen ein. Aus Sicht der IHK sollte die angestellte Berechnung der Flächen überdacht werden. Neben dem derzeit nachgewiesenen Bedarf müssen auch Entwicklungsprognosen ausreichend berücksichtigt werden, hier sind u. a. die Hochschullandschaft und die Nachfrage im Zusammenhang mit der festen Fehmarnbeltquerung zu beachten. Die Corona-Lage hat nach Erkenntnis der IHK keinen negativen Einfluss auf die Entwicklung der Gewerbeflächen. Zur Qualität der Gewerbeflächen mit Blick auf Nachhaltigkeit und Natur ist eine zu starke Verdichtung eher als hinderlich zu betrachten. Insgesamt sollte die planerisch zur Verfügung stehende Fläche nicht auf ein zu geringes Maß reduziert werden, damit neben der Versorgung von bereits ansässigen Unternehmen auch Neuansiedlungen möglich bleiben.

Herr Dr. Flasbarth äußert, dass die angewandte Berechnungsmethode aus seiner Sicht unvollkommen ist und hier noch ein Anpassungsbedarf bestehen wird.

Für Herrn Alt ist mehr Kapazität für Wachstum in der Flächenkalkulation zu berücksichtigen.

Zur Ansiedlung und Erweiterung der Flächen für Logistikunternehmen sprechen Herr Simon, Herr Alt, Herr Dr. Flasbarth und Herr Radtke. Bei der Logistikbranche muss zwischen Logistik mit und ohne Anbindung an örtliche Produktionsbetriebe differenziert werden. Die in Lübeck ansässigen Produktionsbetriebe benötigen Logistikunternehmen für den Transport ihrer Produktionsmittel und der fertigen Ware vom Marzipan über Müsli bis zur Marmelade.

Herr Reinhardt verweist auf die Prüfung und Nutzung der Reaktivierung von derzeit ungenutzten oder nicht ausgeschöpften Brachflächen. Weiterhin muss aus Sicht von Herrn Reinhardt neben der Autobahnanbindung auch Bahn und Schiff wieder in den Fokus.

Herr Stolte erläutert, dass der Grundlagenbeschluss zunächst nur einen Richtwert bzw. eine Orientierung für die Aufstellung des Flächennutzungsplanes darstellt.

Da sich aus der umfassenden Diskussion noch ein bestehender Beratungsbedarf abzeichnet, beantragt Herr Simon die Vorlage erneut zu vertagen.

Beschluss:

Basierend auf den im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs unter https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/stadtentwicklungsdialog/index.html aufgeführten Inhalten der Stadtentwicklungsszenarien A, B, C und D wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

1. Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden in Orientierung an das „Szenario C“ 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen) und 200 ha Gewerbeflächen (brutto) dargestellt.
2. Für den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ zugrunde gelegt (30% Kfz, 27% Fahrrad, 17% ÖPNV, 26% Fußverkehr). Die Werte können variieren, so lange der Zielwert von 70% für den Umweltverbund gewahrt bleibt.
3. Aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche eine starke Zustimmung zum „Szenario D“ zum Ergebnis hat, werden folgende Ergänzungen beschlossen:

1. Zusätzliche Bauflächen werden ausschließlich in städtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck (gemäß Anhang) umgesetzt.
2. Um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen, wird beim ÖSPV (Busverkehr) ein Paradigmenwechsel hin zu einer verkehrswendeorientierten Planung vollzogen.
3. Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den FNP und den VEP.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Vorlage

auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(14 Ja-Stimmen)