Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß TOP 1 dieser TOP nach der Vorstellung und der Möglichkeit, Verständnisfragen an die Verwaltung zu stellen, auf die Sitzung des Bauausschusses am 17.01.2022 vertagt werde.
Herr Stolte stellt die Vorlage anhand einer Präsentation vor, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Herr Dr. Flasbarth lobt die Verwaltung für die Vorlage, er finde den Prozess und die grundsätzliche Richtung gut. Allerdings sei der Modal Split des Radverkehrs in Szenario C schon unterhalb des derzeitigen Trends. Seit 2017 habe die Stadt den Modal Split bereits von 17% auf 20% erhöhen können und in der vorliegenden Präsentation werde nur ein Anstieg von weiteren 7% bis 2040 veranschlagt. Städte wie Münster seien da deutlich weiter. Außerdem sei der Zielwert der Ausweisung von 200 Hektar Land zu hoch, vor allem im Zusammenhang mit dem relativ kleinen Abstand zur Flächenausweisung von Szenario B.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass der Bauausschuss sich einig gewesen sei, es in der heutigen Sitzung bei Verständnisfragen zu belassen und keine politische Diskussion zu führen, letzteres könne erledigt werden, nachdem sich die Fraktionen beraten hätten.
Herr Stolte führt aus, dass die in der Präsentation gezeigten Modal-Split-Werte nur Vorschläge seien, welche die Verwaltung zur Diskussion stelle, die könnten durchaus variieren. Im Szenario C sei relevant, dass der Umweltverbund 70% des Verkehrs ausmache. Ob dabei der Fokus auf den Radverkehr gelegt werden solle, wolle die Verwaltung zum Bestandteil der politischen Diskussion machen. 17% für den ÖPNV sei ein Wert, den Städte mit einem sehr guten ÖPNV hätten. Es komme nicht auf die einzelnen Werte an, nur darauf, dass eine deutliche Verbesserung für den Umweltverbund stattfinde.
Herr Lötsch fragt, ob bei dem gewählten digitalen Verfahren von einer Öffentlichkeitsbeteiligung geredet werden könne oder ob es eher ein Stimmungsbild sei.
Herr Stolte antwortet, dass mehrere Formate durchgeführt worden seien, unter anderem digitale, aber auch Veranstaltungen in Präsenz durchgeführt habe. Das Ergebnis könne aber als Stimmungsbild gewertet werden.
Herr Leber bemerkt, ob es zulässig sei, sich mit anderen Städten wie Münster zu vergleichen, die komplett andere Rahmenbedingungen hätten. Es müsse eher auf die individuelle Situation der Hansestadt Lübeck eingegangen werden.
Herr Stolte sagt, dass dies durchaus eine mögliche Sichtweise ist, eine Stadt wie Münster sei aber hierbei das Idealbeispiel. Die Szenarien müssten auch erreichbar sein.
Herr Dr. Lengen führt aus, dass Lübeck nicht Münster sei und dass er darauf hoffe, dass die Ergebnisse auch nach Demoskopie gewichtet werden würden. Lübeck habe viele ältere Bewohner und würde in Zukunft auch noch mehr ältere Bewohner haben, und diese könnten zum Großteil kein Fahrrad mehr fahren. Daher sei die Frage, wie viel motorisierten Individualverkehr noch zugelassen werde und wie die Mobilität der Älteren erhalten werden könne. Die Bevölkerung solle auch so dargestellt werden, wie sie in 15-20 Jahren aussehe.
Herr Stolte entgegnet, dass es sich nicht um eine repräsentative Umfrage handle. Die Altersdaten seien abgefragt worden, aber die Umfrage werde nicht demoskopischen Anforderungen gerecht. Darauf habe die Verwaltung es auch nicht angelegt.
Herr Pluschkell dankt für den Hinweis, dass die genannten Werte zur Verhandlung und nicht zwingend repräsentativ seien. Er möchte wissen, worum es sich bei dem ÖSPV handle und inwieweit die Stadtteilbefragungen vor zwei Jahren die Vorlage beeinflusst hätten. Er weist zudem darauf hin, dass in der Aufstellung zu Radnutzung in den Städten Münster auf Platz 1 liege, Lübeck aber auch einen der vorderen Plätze einnehme, was aber gerne verschwiegen werde. Er bitte darum, dass die Gutachten, die den Ausschussmitgliedern zur Neuaufstellung des ÖPNV vorgelegt worden seien, dazu erneut vorgelegt werden würden. Es brauche hier vielleicht mehr Zahlen und Fakten um eine Entscheidung zu treffen. Bezüglich des Szenario A, was sehr auf Wachstum und Zuzug von Leuten und Betrieben setze, ist sein Eindruck, dass es zu dem Schluss komme, dass dieses über den Bau der Infrastruktur und insbesondere durch den Straßenbau erreicht werde, aber er fragt ob dieser Zuzug nicht auch mit den Modal-Split-Werten des Szenario D erreicht werden könne.
Herr Stolte antwortet, dass dies nicht zusammen beschlossen werden müsse, daher seien dies explizit zwei verschiedene Beschlusspunkte. Es sei aber planerisch eine Herausforderung Wachstum und Zuzug mit mehr ÖPNV-Nutzung zu vereinen. Der ÖSPV sei der Busverkehr, der nur einen Teil des ÖPNV umfasse. Bezüglich des Einflusses der Stadtteilkonferenzen antwortet er, dass die Auswertung im Internet einsehbar sei, in der Vorlage nochmal kurz zusammengefasst sei und erheblich dazu beigetragen habe, die vier Szenarien zu entwerfen.
Herr Ramcke fragt zu den Ausführungen des Beschlusspunkts 1, bezüglich der Instrumente zur Umsetzung der Zielwerte, was hier das Wort „prüfen“ bedeute, da er vieles als Grundlagenmaterial, auch zur Aufstellung des neuen FNPs verstehe. Er fragt, ob sein Eindruck korrekt sei.
Herr Stolte antwortet, dass die Verwaltung es so durchführen wolle, wie es im Text stehe, aber nicht überall wisse, ob es erreichbar sei. Beispielsweise gebe es ein Förderprogramm für das Flächenmanagement, für das man sich bewerben wolle, aber nicht wisse ob man auch die Fördermittel erhalte.
Herr Ramcke fragt, was denn gemacht werde, wenn die Verwaltung die Fördermittel nicht erhalte.
Herr Stolte erwidert, dass die Prüfung dann auf anderem Wege durchgeführt werden müsse. Der Beschlusspunkt sei eher vorsichtig formuliert, da zu diesem Zeitpunkt nicht gesagt werden könne, ob es sich um einen gangbaren Weg handle.
Herr Holst fragt nach, warum nur Verständnisfragen gestellt werden sollten und keine politischen Kommentare.
Herr Lötsch erläutert erneut, dass unter TOP 1 abgemacht worden sei, dass der TOP heute aufgerufen werde, damit Verständnisfragen gestellt werden können und anschließend die Vorlage vertagt werde.
Herr Holst antwortet, dass dies so aber nicht in der Vorlage stehe.
Herr Lötsch erwidert, dass dies der Vorgang sei, wie der Bauausschuss beschlossen habe mit der Vorlage umzugehen.
Herr Ingwersen möchte wissen, wie der Hafen- und Tourismusbetrieb den Modal Split beeinflussen, ob beispielsweise die Zahlen für LKW-Verkehre mit enthalten seien.
Herr Stolte erläutert, dass diese Verkehre ebenfalls enthalten seien. Der Hafen könne in Szenario D theoretisch auch vordringlich über die Schiene erreicht werden, ebenso das Ostseebad Travemünde. Wenn sich diese Verkehre nicht wegrationalisieren ließen, würde dafür der Anteil des motorisierten Individualverkehrs sinken.
Der Vorsitzende beantragt den Schluss der Rednerliste.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Herr Dr. Flasbarth fragt, ob in den vorgesehenen Flächen für die Gewerbe- und Innenentwicklung nur neue Flächen enthalten seien.
Herr Stolte antwortet, dass die Flächenprognose mit freien Grundstücken rechne, die nicht bebaut seien. In Szenario C würden verstärkt Leerstände und Brachen entwickelt werden. Wenn weniger angeboten werden solle, müssten entsprechende Leerstände vorhanden sein. Wo noch Entwicklungspotentiale gesehen werden würden sei beispielsweise die Roddenkoppel.
Herr Leber sagt, dass die meisten Flächen der Stadt bereits fest vergeben und in einer Nutzung seien und es nur einen kleinen Anteil geben würde, der verändert werden könne. Er fragt, ob angegeben werden könne, wie groß der Anteil sei.
Herr Stolte führt aus, dass er den Anteil nicht benennen könne, aber stärker als bei vergangenen Neuaufstellungen mit dem vorhandenen Bestand gearbeitet werden müsse. Die Flächenkonkurrenz sei deutlich höher als vor 30 Jahren. Er weise außerdem darauf hin, dass sich 200 Hektar nach viel Land anhören würde, aber die Flächenprognose bis 2040 einen langen Zeitraum abdecke. Derzeit gebe es einen Gewerbeflächenbestand von ca. 2.000 ha.
Herr Vorkamp und Herr Holst verlassen den Raum.
Herr Ramcke fragt, warum die Zielsetzung für den ÖPNV jetzt bei 17% sei, wenn der letzte Verkehrsentwicklungsplan eine Zielmarke von 22% hatte.
Herr Stolte sagt, dass er das damalige Ziel von 22% bereits als sehr progressiv einschätze. Dass es nicht funktioniert habe hätte eventuell auch gezeigt, dass es überambitioniert gewesen sei. Der Anteil von 17% komme aus vergleichbaren Städten, die schon hohe Anteile hätten. Ein ÖPNV-Anteil mit mehr als 20% sei voraussichtlich nur mit einer Straßenbahn erreichbar.
Herr Howe fragt ob die feste Fehmarnbelt-Querung auch in der Planung enthalten sei.
Herr Stolte antwortet, dass diese Frage schon tief in planerische Details eintauche, im Moment finde noch die Zieldiskussion statt. Die Verwaltung wolle ein planerisches Mandat einholen, über solche Fragen würde dann der neue Verkehrsentwicklungsplan Auskunft geben.
Herr Vorkamp betritt wieder den Raum.
