Auszug - Anfrage des AM Anka Grädner (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Umsetzung des Onlinezugansgesetzes in Lübeck  

Es erfolgt eine mündliche Beantwortung der Anfrage durch Herrn Bürgermeister Lindenau.

Herr Bürgermeister Lindenau teilt hierzu folgendes mit:

Zu 1) Es sei davon auszugehen, dass bis Ende 2022 die Vorgaben des OZG in Lübeck eingehalten werden können. Grundvoraussetzung sei jedoch ein zentraler Zugang zum Bürgerportal sei, welches Schleswig-Holstein weit funktionsfähig zur Verfügung stehe. Das Land bestätige gegenwärtig die entsprechende Beschaffung.

Die Grundvoraussetzung nach dem OZG bestehe jedoch zunächst nur darin, dass die Möglichkeit bestehe, die Dienstleistungen online zu beantragen. Jedoch nicht, dass der Gesamtprozess medienbruchfrei online bearbeitet werde. Auf der Internetseite https://itvsh.de/ können monatlich Statusberichte zur Umsetzung eingesehen werden.

Zu 2) Herr Bürgermeister Lindenau berichtet von einer sehr guten Zusammenarbeit mit anderen Kommune und kreisfreien Städten. Es erfolgen regelmäßige Abstimmungen der CDOs der jeweiligen Städte untereinander.

Die Zusammenarbeit mit dem Land gestalte sich mittlerweile ganz ordentlich.

Zu 3) Herr Bürgermeister Lindenau teilt mit, dass aktuelle keine Kommune Angebote nach dem Leistungskatalog anbiete, da diese Angebote gegenwärtig noch entwickelt werden. Es werden zwar Online-Dienstleistungen angeboten, jedoch haben diese noch nicht den Standard, vollumfänglich mit dem Portal zusammenarbeiten zu können. Es sei gegenwärtig der Fall, dass sich 59 Leistungen in der konkreten Umsetzung befinden. Durchgeprüft und abgenommen seien bisher zwei Prozesse. Es sei hier prioritär vorgegangen worden.

Es sprechen AM Fürter und Herr Bürgermeister Lindenau.