Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende verpflichtet die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Frau Katja Kuncke (Bündnis 90 / Die Grünen) und Herrn Ralph Paul (SPD) mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.1.3 (VO/2020/09616-04): Änderungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen

TOP 3.1.4 (VO/2020/09616-05): Änderungsantrag Lötsch (CDU) und Pluschkell (SPD)

TOP 3.1.5 (VO/2020/09616-03): Austauschantrag zu TOP 3.1.2 des Senior:innenbeirats

TOP 3.2.2 (VO/2020/09617-02): Änderungsantrag Lötsch (CDU) und Pluschkell (SPD)

TOP 6.4.3 mündliche Mitteilung zum Wettbewerbsergebnis Moislinger Allee 222-224

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

TOP 10.1 und TOP 13.3.1

Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß der Geschäftsordnung der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Es wird um die Teilnahme von Herrn Schröder (5.610) gebeten.

Die Mitglieder des Bauausschusses widersprechen dem nicht.

Herr Dr. Flasbarth beantragt die Vertagung des Antrages unter TOP 7.1 von Herrn Ramcke, da dieser heute nicht anwesend ist.

Der Vorsitzende beantragt, dass alle Tagesordnungspunkte zum Thema ÖPNV (TOP 3.1 und TOP 3.2 mit Anträgen) zusammen aufgerufen und diskutiert werden, ebenso die Tagesordnungspunkte zum Thema „B-Plan Güterbahnhof“ (TOP 3.3 bis TOP 3.5 und TOP 5.5).

Frau Hagen beantragt die Vertagung der mündlichen Mitteilung zum Thema „Begrünung Koberg“, unter TOP 6.4.2 um eine Sitzung, da der Bericht hierfür noch nicht fertig sei.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragten gemeinsamen Beratungen, die beantragten Vertagungen sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.