Auszug - Anfrage des AM Sonja Schroeter zu Störungen von Video-/Telefonkonferenzen im Online-Unterricht  

Frau Schroeter, Herr Haltermann und Frau Mentz sprechen dazu. Der Ausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

Beschluss:

1. Sind an Lübecker Schulen während des Distanzunterrichts Störungen von Video-/Telefonkonferenzen durch Beitreten unbefugter Dritter aufgefallen? Wenn ja, wird um kurze Darstellung der Sachverhalte gebeten.

2. Sollten derartige Fälle aufgetreten sein, wurden dabei strafbare Handlungen verwirklicht?

3. Sind Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler (SuS) sowie die Sorgeberechtigten ausreichend darüber informiert worden, wie der unbefugte Zugriff auf Daten einer Video-/Telefonferenz und ein Zutritt durch unbefugte Dritte (durch technische Einstellungen wie beispielsweise Einrichtung eines passwortgesicherten Zugangs) ausgeschlossen werden kann? Wenn ja, in welcher Form und durch welche Stelle?

4. Sind SuS sowie die Sorgeberechtigten über mögliche rechtliche Folgen bei einem widerrechtlichen Zugriff auf Daten einer Video-/Telefonkonferenz und Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte informiert worden? Wenn ja, in welcher Form?

5  Sind die Schulleitungen und Lehrkräfte hinreichend informiert worden, welche Plattformen genutzt werden können, um einen größtmöglichen Schutz vor (kriminellen) Zugriffen Dritter zu bieten, und welche Plattformen datenschutzrechtlichen Regelungen genügen?

6. Ist sichergestellt, dass Plattformen, die diese Vorgaben nicht erfüllen, tatsächlich auch nicht im Online-Unterricht genutzt werden?

Die Anfrage wird mit der dringlichen Anregung verbunden, einen Vertreter des Schulträgers und des Landesschulministeriums hinzuziehen.