Auszug - Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Kultur und Bildung sowie Sachgebietszuweisung
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende erläutert das Wahlverfahren wie folgt:
Die Wahl erfolgt nach dem Meiststimmenverfahren (§ 40 Abs. 3 GO), es zählen nur die Ja-Stimmen.
Es ist eine Wahlentscheidung zu treffen.
Die Empfehlung für die Sachgebietszuweisung wird durch Beschluss getroffen.
Die Vorsitzende erklärt:
Es liegt unter TOP 8.1.4 ein Antrag der Fraktion Die Unabhängigen vor, der da lautet: „Das Ausschreibungsverfahren zur Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Kultur und Bildung sowie Sachgebietszuweisung ist zu wiederholen.“
Es sprechen BM Stolzenberg, BM Hönel, der Bürgermeister, BM Zunft, BM Jansen, BM Petereit, BM Stolzenberg erneut, BM Reinhard und BM Jenniches.
BM Stolzenberg hat geheime Wahl beantragt.
Die Vorsitzende lässt nunmehr zuerst über den Antrag zu TOP 8.1.4 abstimmen (Ergebnis s. unter TOP 8.1.4).
Abstimmungsergebnis zu TOP 8.1.4
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen 36
Enthaltungen: 2
Die Vorsitzende führt weiter wie folgt aus:
- Es liegt unter TOP 8.1.1 ein Antrag von BM Möller vor,
Frau Fechner
zur Senatorin zu wählen sowie der Gewählten den Fachbereich Kultur und Bildung zuzuweisen.
- Weiterhin liegt unter TOP 8.1.2 ein Antrag der FDP-Fraktion vor,
Frau Weiher
zur Senatorin zu wählen sowie der Gewählten den Fachbereich Kultur und Bildung zuzuweisen.
- Es liegt außerdem unter TOP 8.1.3 ein interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FW&GAL vor,
Frau Frank
zur Senatorin zu wählen sowie der Gewählten den Fachbereich Kultur und Bildung zuzuweisen.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erfolgen keine weiteren Wahlvorschläge.
Die Vorsitzende erklärt:
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat sich die Bürgerschaft dafür ausgesprochen, dass sich die Kandidatinnen persönlich vorstellen können, die Redezeit ist auf 5 Minuten begrenzt.
Sie bittet die Bewerberinnen in folgender Reihenfolge ans Pult:
- Frau Fechner
- Frau Weiher
- Frau Frank
Diese Reihenfolge entspricht der Chronologie der Antragseingänge mit den Wahlvorschlägen der Fraktionen.
Die Bewerberinnen stellen sich der Reihe nach vor.
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Die Vorsitzende erläutert, dass bereits geheime Wahl beantragt wurde und führt aus, dass Frau Thedens nunmehr die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge nacheinander aufrufen wird und Frau Nimz die Wahlzettel entsprechend ausgibt. Sie bittet darum, zur Wahl die bereitgestellten Wahlkabinen zu nutzten und die gefalteten Wahlzettel im Anschluss in die Wahlurne, die sich auf der Bühne befindet, zu stecken
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Im Anschluss an den Wahlvorgang zählen die Mitarbeiter:innen des Büros der Bürgerschaft in Anwesenheit der Stadtpräsidentin und des Bürgermeisters die Wahlzettel aus.
Die Stadtpräsidentin stellt folgendes Wahlergebnis fest.
Auf Frau Fechner entfallen: 12 Stimmen
Auf Frau Weiher entfallen: 9 Stimmen
Auf Frau Frank entfallen: 22 Stimmen
Enthaltungen: 2 Stimmen
Die Vorsitzende stellt fest, dass Frau Frank zur hauptamtlichen Senatorin gewählt wurde und bittet sie, zu sich nach vorne zu kommen.
Die Frage der Vorsitzenden, ob sie die Wahl zur Senatorin annimmt, bejaht Frau Frank.
Die Vorsitzende gratuliert Frau Frank im Namen der Lübecker Bürgerschaft zur Wahl und überreicht einen Blumenstrauß.
Nunmehr lässt die Vorsitzende über die Zuweisung des Fachbereichs Kultur und Bildung an Frau Frank abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuweisung des
Fachbereichs Kultur und Bildung an Frau Frank einstimmig zu.