Auszug - Die Unabhängigen: Antrag zur VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Lehrke spricht sich für eine Beschränkung auf die Teutendorfer Siedlung aus. Herr Brozio spricht sich dafür aus, der Bürgerschaft nur eine Empfehlung für die Punkte 2 und 3 auszusprechen. Herr Dr. Eymer hinterfragt, wie der Inhalt des Antrages in der Hansestadt Lübeck in der Umsetzung funktionieren soll. Herrn Lehrke fehlt zu Punkt 3 der logische Bezug. Herr Krause verweist zu Punkt 3 auf die bestehende Gesetzeslage.
Herr Simon beantragt punktweise Abstimmung.
Antrag:
- Im B-Planverfahren 32.61.00 - Neue Teutendorfer Siedlung - ist die Anzahl der Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau von jetzt 87 Wohnungen (31%) um 110 auf 197 (70%) Wohnungen zu erhöhen. Von den zusätzlichen 110 Wohnungen sind 55 (20%) im Sozialen Wohnungsbau, zweiter Förderweg (8,-/qm), und 55 (20%) Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau zu realisieren. Dadurch reduziert sich die Anzahl der Eigentumswohnungen um 112 auf 84 (30%) Einheiten.
- Bei dem Verkauf von Einfamilienhäusern und der Vermietung von Wohnungen im Geschosswohnungsbau sollen vorrangig Interessenten mit Lübeck-Bezug berücksichtigt werden (örtliche Nachfrage, junge Familien, Pendler, Heimkehrer etc.).
- Der Anteil der Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau und die Quote von Sozialbauwohnungen sowie der Anteil der freifinanzierten Wohnungen sind im städtebaulichen Vertrag gem. § 11 Abs. (1) Ziffer 2 BauGB festzuhalten.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,
den Punkt 1 des Antrages abzulehnen.
(5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,
den Punkt 2 des Antrages anzunehmen.
(12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,
den Punkt 3 des Antrages anzunehmen.
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)