Auszug - Die Unabhängigen: Antrag zur VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019  

Herr Lehrke spricht sich für eine Beschränkung auf die Teutendorfer Siedlung aus. Herr Brozio spricht sich dafür aus, der Bürgerschaft nur eine Empfehlung für die Punkte 2 und 3 auszusprechen. Herr Dr. Eymer hinterfragt, wie der Inhalt des Antrages in der Hansestadt Lübeck in der Umsetzung funktionieren soll. Herrn Lehrke fehlt zu Punkt 3 der logische Bezug. Herr Krause verweist zu Punkt 3 auf die bestehende Gesetzeslage.

Herr Simon beantragt punktweise Abstimmung.

Antrag:

1. Im B-Planverfahren 32.61.00 - Neue Teutendorfer Siedlung - ist die Anzahl der Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau von jetzt 87 Wohnungen (31%) um 110 auf 197 (70%) Wohnungen zu erhöhen. Von den zusätzlichen 110 Wohnungen sind 55 (20%) im Sozialen Wohnungsbau, zweiter Förderweg (8,-/qm), und 55 (20%) Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau zu realisieren. Dadurch reduziert sich die Anzahl der Eigentumswohnungen um 112 auf 84 (30%) Einheiten.

2. Bei dem Verkauf von Einfamilienhäusern und der Vermietung von Wohnungen im Geschosswohnungsbau sollen vorrangig Interessenten mit Lübeck-Bezug berücksichtigt werden (örtliche Nachfrage, junge Familien, Pendler, Heimkehrer etc.).

3. Der Anteil der Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau und die Quote von Sozialbauwohnungen sowie der Anteil der freifinanzierten Wohnungen sind im städtebaulichen Vertrag gem. § 11 Abs. (1) Ziffer 2 BauGB festzuhalten.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,

den Punkt 1 des Antrages abzulehnen.

(5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,

den Punkt 2 des Antrages anzunehmen.

(12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,

den Punkt 3 des Antrages anzunehmen.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)