Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/08495 'Wohnungsmarktbericht 2019'
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Dr. Flasbarth spricht sich gegen die drei geplanten Baugebiete aus. Hierbei geht er u. a. auf die Marktlogik, den städtebaulichen Grundsatz sowie auf die Wohnraumverdichtung in den bestehenden Siedlungen ein. Zukünftig sollte es mehr geförderten Wohnraum geben.
Herr Senator Schindler betont, dass der Beschluss des Antrages die Schaffung von neuem Wohnraum aufhalten würde. Die Entwicklung wird kontinuierlich beobachtet. Herr Klix betont, dass zu verkaufendes Wohneigentum sich teilweise sehr lange im Angebot befinde. Herr Simon merkt an, dass der Antrag von Herrn Dr. Flasbarth aus seiner Sicht nicht die Realität abbildet und lehnt den Antrag ab. Gute Immobilien sind am Markt schnell verkauft. Teilweise werden Häuser abgerissen und neu gebaut. Herr Alt regt an, dass junge Familien mit Kindern nicht im Plattenbau sondern in Wohneigentum mit Garten aufwachsen sollten. Das Angebot am Markt muss hierzu dringend ausgeweitet werden. Herr Martens spricht sich für bezahlbare Wohnungen aus. Frau Grädner bestätigt die hohe Nachfrage an Einfamilienhäusern.
Antrag:
1) Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Erarbeitung von Bebauungsplänen mit überwiegend freistehenden Einfamilienhäusern (Wulfsdorf, Holzkoppel, Steinrader Damm) zurückzustellen, bis das Ziel eines Planungsrechts für 5.000 neue Wohneinheiten seit 2015 erreicht ist.
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis August 2020 ein Konzept vorzulegen, wie der Bestand an Sozialwohnungen bis 2025 auf 12.000 Wohneinheiten erhöht werden kann. Darin möge der Bürgermeister auch darlegen, wie und mit welchem bisherigen Ergebnis sowie voraussichtlichem Einfluss auf das o.g. Ziel er sich gemäß des Beschlusses vom 28.3.2019 (VO/2019/07446) auf Landesebene dafür eingesetzt hat, dass die Bindungsfristen für Sozialwohnungen verlängert werden können.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,
den Antrag abzulehnen.
(5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen)
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 5 | |
Nein-Stimmen | 10 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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