Auszug - Freie Wähler & GAL: Wohneigentumsquote in Lübeck steigern!  

Zum Inhalt des Antrages sprechen Herr Klix, Herr Lehrke, Herr Martens, Frau Grädner und Herr Reinhardt. Aus Sicht von Herrn Klix soll Wohneigentum gefördert werden, Herr Martens spricht sich für bezahlbares Wohneigentum aus.

Herr Lehrke stellt folgenden Änderungsantrag:

„Der Satz 2 wird ersatzlos gestrichen.“

Frau Grädner stellt folgenden Änderungsantrag:

„Der Satz 2 sowie die Wohneigentumsquote in Satz 5 von konkret 29% werden gestrichen.“

Der Vorsitzende lässt über die Änderungsanträge und den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung abstimmen.

Antrag:

Die Hansestadt Lübeck bekennt sich zu dem Ziel möglichst vielen Menschen in unserer Stadt das Leben im eigenen Wohneigentum zu ermöglichen. Wohneigentum darf kein Privileg der gesellschaftlichen Elite sein, sondern muss auch zugänglich für die Mitte der Bevölkerung sein. Der Bürgermeister ist aufgefordert der Bürgerschaft einen Maßnahmenkatalog zur Steigerung der Wohneigentumsquote (aktuell: 29%) zum Beschluss vorzulegen. Hierin ist ein Zielwert für den Zeitraum bis 2030 zu formulieren. Die Fachverbände der Immobilienwirtschaft sind in die Erstellung des Maßnahmenkatalogs einzubinden.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

lehnt den Antrag des AM Lehrke mehrheitlich ab.

(4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

lehnt den Antrag des AM Grädner mehrheitlich ab.

(6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,

den Antrag abzulehnen.

(4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)