Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 17. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

a) Der Vorsitzende verpflichtet das Ausschussmitglied Heike Stegemann mit den Worten:

„Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

b) Herr Simon beantragt, den TOP

4. Berichte

4.1. VO/2020/08879

Bericht über den aktuellen Stand zur Aufstellung des Bebauungsplanes

01.77.00 Nördliche Wallhalbinsel (PIH-Konzept)

auf die nächste Sitzung zu vertagen, da noch Gesprächsbedarf innerhalb der CDU besteht.

Die Herren Reinhardt und Dr. Flasbarth sowie Frau Grädner äußern sich zur Vertagung kritisch, da der Anhandgabevertrag nur bis zum 30.06.2020 läuft. Herr Senator Schindler teilt mit, dass die Verwaltung die Anhandgabe verlängern wird, er hierzu jedoch zunächst die Beratung in den Gremien abwarten wollte. Herr Dr. Eymer spricht sich für eine Verlängerung der Anhandgabe aus.

c) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

7. Anträge von Ausschussmitgliedern

7.1. VO/2020/08980

Antrag des AM Heike Stegemann (FDP) zu Lübecker Weihnachtsmärkten

Zu diesem TOP ist die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich.

Frau Stegemann erläutert kurz die Begründung der Dringlichkeit mit Verweis auf den Planungszeitraum für den diesjährigen Weihnachtsmarkt.

d) Herr Krause teilt mit, dass er zu TOP

13. Beschlussvorlagen

13.4. VO/2020/08862

Aufhebung des Beschlusses (VO 2017/05166) zur Bestellung eines

Erbbaurechts für ein Parkhaus in Travemünde, Am Lotsenberg

unter TOP

13. Beschlussvorlagen

13.4.1. VO/2020/08862-01

Änderungsantrag des AM Krause (CDU-Fraktion) zu VO/2020/08862 –

Bestellung eines Erbbaurechtes für ein Parkhaus in Travemünde

einen Änderungsantrag einbringen wird.

e) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil an-gemeldeten TOP einzeln abstimmen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

nimmt zu a) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu b) mehrheitlich, den TOP

4.1. auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

beschließt zu c) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit

um den TOP 7.1. zu erweitern.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

nimmt zu d) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.1. zu.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.2. zu.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.3. zu.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.4. zu.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.5. zu.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.6. zu.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.7. zu.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.8. zu.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)