Herr Jürgensen berichtet zur Umsetzung der KiTa-Reform. Die Budgetverträge werden fortgesetzt und die Mehrerträge vom Land könnten zur Verbesserung der Qualität in den Kitas genutzt werden. Der Großteil der Mehreinnahmen werde für die Träger zur Umsetzung neuer Qualitätsstandards eingesetzt. Die restlichen Mittel beliefen sich auf ca. 3 Mio. €, die wie folgt verbraucht werden könnten:
- 1,8 Mio. € könnten für eine PIA-Klasse mit 30 Plätzen für 3 Jahre gegenfinanziert werden.
- Es könnte für das sozialgestaffelte Krippengeld genutzt werden. Dies würde aber nur Familien mit Kindern unter 3 Jahren zu Gute kommen, oder alternativ
- Die Sozialstaffel könnte besser ausgestaltet werden. Dadurch könnte ein größerer Teil der Eltern auf die Sozialstaffel zugreifen, die bisher keinen Anspruch darauf hätten.
Ein Teil in Höhe von 600.000 €, würde zunächst bei der HL verbleiben um Nachsteuerungen zu ermöglichen.
Herr Puhle berichtet von dem Treffen zwischen Politik, Städteverband und Verwaltung zur Klärung der offenen Fragen. In der März-Sitzung der Bürgerschaft soll es einen interfraktionellen Antrag zum Thema KiTa-Reform geben, der alle Unklarheiten beseitigen soll.
Auf eine Nachfrage von Frau Petereit erklärt Herr Jürgensen, dass die Geschwisterermäßigung für Schulkinder von der HL eine freiwillige Leistung sei, die weiterhin bestehen bleibe.
Herr Jürgensen erklärt, auf Nachfrage von Frau Benecke-Benbouabdellah, dass durch die bessere Ausgestaltung der Sozialstaffel mehr Eltern erreicht würden. Der Verlust des Krippengeldes würde sich durch die zukünftig gedeckelten Elternbeiträge in den Folgejahren ausgleichen.
Herr Kerlin (FDP) meldet sich aufgrund einer Nachfrage. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Kerlin wiederspricht.
Der Ausschuss widerspricht dem nicht.
Herr Kerlin möchte wissen unter welchen Kriterien die PIA-Plätze vergeben werden. Herr Jürgensen erklärt, dass alle Träger daran teilhaben könnten und dass entsprechende Kriterien zur Vergabe der Plätze noch entwickelt werden müssten.
Auf eine Nachfrage von Frau Schulte-Ostermann zur Nachhaltigkeit der PIA-Ausbildung erklärt Herr Jürgensen, dass die 30 Plätze jährlich noch keine endgültige Lösung aber ein gute Anfang seien. Frau Steinkamp ergänzt, dass der Bedarf bestehe und die Plätze angenommen würden. Herr Krause und Herr Puhle unterstützen die Finanzierung der PIA-Plätze. Herr Puhle merkt an, dass zum Thema Ausbildung von Fachkräften, der Druck auf Bundes- und Landesebene erhöht werden müsste.
Herr Jürgensen erklärt, auf Nachfrage von Frau Schulte-Ostermann, dass die Träger dann keine Kosten für die Ausbildung hätten.
Frau Stojan gibt zu bedenken, dass auch die schulische Ausbildung finanziell unterstützt werden könnte.
Eine Diskussion über die Vor- und Nachteile einer schulischen und einer praxisorientierten Erzieher-Ausbildung entsteht. Es sprechen Frau Steinkamp, Frau Stojan, Herr Puhle, Frau Petereit, Frau Ingwersen, Herr Jürgensen und Frau Hildebrand.
Frau Schmittner regt an dieses Ausbildungsformat auch für andere Berufsgruppen zu öffnen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Herr Jürgensen berichtet von einem Beteiligungsverfahren des Landes zu diesem Thema.
Herr Krause spricht sich auch dafür aus mehrere Modelle finanziell zu unterstützen aber auch erstmal mit einem Angebot anzufangen.
Auf Nachfragen von Frau Jansen erklärt Herr Jürgensen, dass dem Träger aus der Ausbildung keine finanziellen Lasten entstehen sollen und dass es sich um einen Abschluss als Erzieher/in handele. Eine entsprechende Ausbildung zum sozialpädagogischen Assistenten gäbe es nicht.
Auf eine Nachfrage von Herrn Kerlin erklärt Herr Jürgensen, dass der Anstieg der Landesmittel noch nicht in die Kalkulation eingerechnet wurde, da dies zu ungewiss sei.
Frau Stojan bittet um Prüfung der räumlichen Kapazitäten in der Dorothea-Schlözer-Schule. Sie sei der Meinung, dass der Bedarf höher sei als die bisher vorhandenen Räume.
Herr Puhle sagt eine Klärung durch die Verwaltung zu.
Auf eine Nachfrage von Frau Jansen erklärt Herr Jürgensen, dass die Vergütung nach tariflichen Vorgaben erfolge.
