Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch im Zuge einer Nachtragstagesordnung eingereicht wurden:
TOP 3.4 (VO/2020/08588) – Hafenentwicklungsplan 2030
TOP 3.5 (VO/2020/08587) – BW 045 Josephinenbrücke II Überbauerneuerung - Projektfortführung
TOP 7.8 (VO/2020/08644) – Dringlichkeitsantrag AM Haltern (SPD): B-Plan 32.61.00 – Neue Teutendorfer Siedlung
Der Vorsitzende merkt an, dass er beim Hafenentwicklungsplan 2030 unter TOP 3.4 auf der Nachtragstagesordnung die Dringlichkeit nicht sehe und lässt darüber abstimmen:
Gegen die Dringlichkeit: 14 Stimmen
Der Bauausschuss verneint einstimmig die Dringlichkeit und lehnt die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt ab.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit der weiteren Vorlagen der Nachtragstagesordnung abstimmen:
Für die Dringlichkeit: 14 Stimmen
Der Bauausschuss stellt die Dringlichkeit fest und beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung.
Der Vorsitzende beantragt die Zusammenbefassung folgender Tagesordnungspunkte:
TOP 4.1 mit 4.1.1 und 4.1.2 und 7.8 (Wohnungsmarktbericht mit drei Anträgen hierzu).
TOP 4.2 mit 7.6 und 7.7 (Bericht zum Spargelhof mit zwei Anträgen hierzu).
TOP 5.4.4 mit 7.3 und 7.4 (Mündliche Mitteilung zum Gewerbe in Travemünde mit zwei Anträgen hierzu).
Weiterhin beantragt der Vorsitzende die Vorziehung des TOP 5.4.4, da Herr Gerdes noch einen Folgetermin habe.
Der Bauausschuss beschließt die Zusammenbefassung und die beantragte Vorziehung des TOP 5.4.4 einstimmig.
Herr Müller-Horn regt an für den Hafenentwicklungsplan 2030 eine Sondersitzung des Bauausschusses einzuberufen, da diese Vorlage so umfangreich sei, dass hierfür die herkömmliche Sitzung des Ausschusses zeitlich nicht ausreiche.
Herr Müller-Horn führt aus, dass die mündliche Mitteilung von Herrn Gerdes unter TOP 5.4.4 und die beiden Anträge dazu (TOP 7.3 und 7.4) zu den Gewerbeflächen in Travemünde seiner Meinung nach in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden müssen, da hier Aspekte angesprochen werden, die einen Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen würden. Dies sei auch so im Wirtschaftsausschuss geschehen.
Herr Lötsch entgegnet, dass aus Sicht der CDU-Fraktion nichts gegen eine Behandlung in öffentlicher Sitzung spräche und Herr Gerdes ggf. nichtöffentliche Aspekte dann in nichtöffentlicher Sitzung ansprechen werde.
Herr Pluschkell schließt sich der Aussage von Herrn Lötsch an.
Herr Müller-Horn beantragt, dass über die erfolgte Zuordnung der Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein einzeln abgestimmt werde, um die Transparenz herzustellen. Dies sei auch schon in anderen Ausschüssen so erfolgt.
Der Bauausschuss widerspricht diesem Antrag nicht.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung folgender Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil einzeln abstimmen:
TOP 11.1: Der Bauausschuss stimmt einer Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig zu (14 Stimmen).
TOP 13.1.1: Der Bauausschuss stimmt einer Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig zu (14 Stimmen).
TOP 13.3.1: Der Bauausschuss stimmt einer Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig zu (14 Stimmen).