Herr Senator Hinsen weist auf einen Folgetermin hin und entschuldigt sich, dass er die
Sitzung früher verlassen müsse.
Herr Zahn drückt sein Missfallen der Vorverlegung des Sitzungsbeginns aus und bittet künftig um Einhaltung der Termine und Uhrzeiten. Dies sei eine Ausnahme, so der Vorsitzende.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Dr. Neuhaus von der Firma Vattenfall.
Anhand einer Präsentation (s. Anlage 1) schildert Herr Dr. Neuhaus detailliert den Ausstieg aus den Kernkraftwerken und den Verbleib der Stroffströme. Das letzte deutsche Kernkraftwerk soll im Jahr 2022 ausgeschaltet werden. Sicherheit habe dabei immer Vorrang und sei höchste Priorität. Aktive Stoffe müssen in ein Endlager verbracht werden, was nach 2027 in Betrieb gehen könnte. Vorher würden Zwischenlager genutzt. Radioaktive Stoffe sind alle Stoffe, deren Aktivität nicht außer Acht gelassen werden könne. Der Betreiber sei verpflichtet, die Stoffe freizugeben, wenn die Kriterien erfüllt seien. Er erklärt zudem den Prozess des Freigabeverfahrens und den Zusammenhang zum Verdünnungs- und Vermischungsverbot. Darüber hinaus erläutert Herr Dr. Neuhaus die Abbauphasen, die einzelnen Abbauschritte
im Maschinenhaus und im Reaktorgebäude bis hin zur Entlassung der Anlage aus der atomrechtlichen Überwachung.
Der Vorsitzende bedankt sich für den Vortrag.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Rohlf, Heidemann, Martens, Dr. Lengen, Senator Hinsen sowie Frau Mählenhoff und der Vorsitzende. Herr Dr. Neuhaus beantwortet die Fragen. Er weist darauf hin, dass lediglich 4 Deponien in Frage kämen und die Deponie Niemark sei eine davon.
Der Vorsitzende fragt, welche Stoffe auf die Deponie kommen würden. Dies stünde zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, so Herr Dr. Neuhaus.
Frau Mählenhoff fragt nach dem zeitlichen Ablauf und wie mit Materialien von unterschiedlicher Konsistenz umzugehen sei. Herr Dr. Neuhaus erklärt, dass das gesamte Equipment von innen nach außen aus der Anlage herauszuholen sei, beispielsweise die Isolierungen. Die einzelnen Messungen basieren auf strengen Vorgaben. Die Hauptmassen seien die
Gebäude selbst. Er betont, dass sich Stoffe nach Verbringung auf Deponien bewusst unterschiedlich mischen, was vorher ebenfalls gemessen werde. Danach würde keine Gefahr mehr ausgehen, so dass es auch keiner weiteren Messung bedarf.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Dr. Dr. Backmann vom Umweltministerium das Wort.
Herr Dr. Dr. Backmann bezieht sich auf die Sicht der Behörde und bietet an, diese zu einem späteren Zeitpunkt vorzustellen, warum eigentlich Lübeck, Alternativen und Zusammenhänge der Zahlen, Qualifizierung, Optionenvergleich. Nicht alle denkbaren Abfälle aus Schleswig-Holstein sollen nach Lübeck verbracht werden, diese werden auf das Land verteilt. Herr Dr. Dr. Backmann wäre dankbar für einen erneuten Termin, um angemessen darüber reden zu können, bevor in Lübeck Beschlüsse gefasst würden.
Der Vorsitzende verweist auf den Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung. Herrn
Dr. Dr. Backhaus sei der Antrag bekannt, ebenso einige Grundannahmen, die jedoch
nicht mehr zutreffend seien. Deshalb würde er gerne vorher seine Sicht der Dinge vorstellen.
Herr Senator Hinsen unterstützt die Ausführungen des Herrn Dr. Dr. Backmann. Er bittet um entsprechende Kontrollen zu diesem Thema, wie sicher könne die Hansestadt Lübeck sein, dass auch genau und nur die angekündigten Stoffe enthalten seien und dass die Grenzwerte eingehalten werden, etc. Herrn Senator Hinsen interessiert, worauf sich die Messungen beziehen würden. Herr Sellig von der Firma Vattenfall erklärt dies und betont, dass für jeden einzelnen Stoffstrom ein Konzept festgelegt werde. Die Prüfungen werden von Vattenfall und der Behörde beauftragt. Ein Sachverständiger begleitet und kontrolliert diesen Prozess und führe wiederum eigene, unabhängige Messungen durch; nach Prüfung der Plausibilität
könne erst die Freigabe erteilt werden.
Die Fragen des Herrn Franzke und des Vorsitzenden zu diesem Thema beantwortet Herr Sellig.
Herr Dr. Neuhaus lädt alle Anwesenden ein, sich persönlich vor Ort davon zu überzeugen.
Der Vorsitzende fragt Herrn Dr. Verwey, ob seitens der EBL eine zusätzliche Überprüfung stattfinden würde. Bisher sei dies noch nicht konkretisiert, jedoch werde darüber nachgedacht, so Herr Dr. Verwey.
Herr Zahn fragt nach Spätfolgen einer möglichen Belastung und ob ein Zwang seitens der Landesregierung bestünde, das Material zu nehmen. Herr Dr. Dr. Backmann bietet an, das Thema in der nächsten Sitzung zu erklären und zu diskutieren. Die öffentlichen Entsorgungsträger seien die Kreise, Schleswig-Holstein das System. Nicht jeder Kreis besitze eine
eigene Deponie. Das Ministerium setze darauf, dass sich dieses System gut bewährt.
Zu sagen, nicht bei uns, sei keine Lösung. Wir wollen gemeinsam Atomkraftwerke abbauen. Wie könne das transparent gestaltet werden. Rechtlich nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz könnten Entsorgungs-Zuweisungen erfolgen. Das Thema werde bereits seit 5 Jahren diskutiert. Das Ministerium sei bemüht, mit jedem ins Gespräch zu kommen, um ausdrücklich
eine Zuweisung zu vermeiden.
Weitere Fragen der Herren Franzke, Heidemann und Leber beantwortet Herr Dr. Neuhaus sowie Herr Senator Hinsen.
Frau Mählenhoff begrüßt den Vorschlag vom Ministerium, Herrn Dr. Dr. Backmann.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitarbeitern von Vattenfall und dem Ministerium für ihre Beiträge und lädt alle herzlich ein, bei der nächsten WA-Sitzung ihre Sicht der Dinge
zu diskutieren.
Eine 5-Minuten-Pause wird um 17:16 Uhr anberaumt.
