Auszug - Fraktion Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020  

Es spricht BM Jansen.

BM Jansen beantragt, die Abstimmung punktweise durchzuführen.

Der Vorsitzende lässt den Antrag punktweise abstimmen.

Beschluss:

1. Klimaschutz konkret – Baumspenden für Lübeck
    

1. Der Bürgermeister wird beauftragt die bereits bestehende Baumspendenaktion des Bereichs Stadtgrün und Verkehr in Konsequenz zum Beschluss der Lübecker Bürgerschaft bzgl. des Klimanotstands auszuweiten und stärker zu bewerben.
2. Die Spendenaktivität der Lübeckerinnen und Lübecker im Rahmen der Baumspendenaktion möge mit einem Online-Pflanz-Barometer erlebbar gemacht werden.
3. Um einen zusätzlichen Anreiz für die Spendenaktivität zu schaffen, möge die Stadtverwaltung für jeden gespendeten Baum einen zusätzlichen Baum pflanzen.
    

Begründung siehe unten.

2. Personal im Bereich Flächenmanagement
    

Der Bereich Flächenmanagement wird um 2 Personalstellen erweitert und diese entsprechend im Haushalt geordnet. (Weitere sollen folgen, sobald die Auswertung eines Personal- und Aufgabenkonzepts vorliegt.) Die derzeit nicht besetzten Personalstellen werden, soweit nicht bereits geschehen, umgehend intern und extern ausgeschrieben und wiederbesetzt. Für Stellen, die in absehbarer Zeit unbesetzt sein werden, da Personal in den Ruhestand geht, wird 6 Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses eine Ausschreibung vorgenommen, um möglichst nahtlos wiederbesetzen zu können.

Begründung siehe unten.
 

3. Aufforstung in Lübeck
    

Als Beitrag zum Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaziele werden in Absprache zwischen den Bereichen Lübecker Stadtwald und Umwelt- und Naturschutz 200 ha identifizierte Fläche auf Lübecker Gebiet aufgeforstet. Hierfür werden 1 Million Euro im Haushalt eingestellt. Die Aufforstung soll durch städtische Mitarbeiter*innen erfolgen, und die Baumarten in Anlehnung an das Lübecker naturnahe Waldkonzept ausgewählt werden.

4. Aufhebung der Deckelung des Stadtverkehrs Hansestadt Lübeck

Um den geforderten Beitrag zu den Klimazielen im Bereich Verkehr zu erreichen, wird die Deckelung des Verlustausgleichs des Stadtverkehr Hansestadt Lübeck in Höhe von 15 Millionen Euro aufgehoben und bedarfsgerecht erhöht.

5. Radverkehr stärken

Es  werden zusätzlich zwei Millionen Euro mehr für Radverkehrsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt.

Für die Akquise von Fördermitteln für Fahrradwege und die Planung von Fahrradwegen werden zwei weitere Personalstellen im Haushalt /Bereich Stadtgrün und Verkehr geordnet und entsprechend ausgeschrieben.
 

Begründung siehe unten.
 

6. CO2-Einsparung in der Verwaltung

Der Bürgermeister wird aufgefordert, in der Verwaltung bis 1.4.2020 Verbrennungsmotor betriebene, mobile Kleingeräte bis 6 kW - wie beispielsweise Kettensägen, Laubbläser, Rasentrimmer, -mäher, . . . -  durch handbetriebene oder elektrische Geräte zu ersetzen. Es ist anzustreben, dass kabelgebundene Geräte jederzeit an Ladestationen für Elektroautos angeschlossen werden können. Sie dürfen keinesfalls über Stromaggregate mit Verbrennungsmotor versorgt werden.

Eigenbetriebe sind, soweit möglich, über die Aufsichtsräte bzw. zuständigen Ausschüsse einzubinden. Fremdfirmen werden bei Ausschreibungen verpflichtet, die für die Verwaltung geltenden Regeln zu übernehmen.

Als Investitionsmittel sind hierfür zunächst 50.000 Euro im Haushalt einzustellen.

Für den entsprechenden Ersatz mobiler Großgeräte über 6 kW möge der Bürgermeister bis zum 1.4.2020 einen Zeitplan vorlegen und berichten, wie viele Geräte insgesamt ersetzt werden müssen.

Begründung siehe unten.

7. Museum für Natur und Umwelt / Zentrum für Umweltbildung
    

Für die Weiterentwicklung des Museums für Natur und Umwelt zu einem Umweltbildungszentrum wird die Personalstelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiter*in mit Schwerpunkt Umweltbildung für die Bildungs- und Netzwerkarbeit in Vollzeit und eine halbe Personalstelle Mitarbeiter*in der Geschäftsstelle für die zu leistende Unterstützungsarbeit im Haushalt 2020 geordnet, die Stellen werden ausgeschrieben.

Begründung siehe unten.
 

8. Denkmalpflege stärken

Im Bereich Denkmalpflege werden zusätzlich zwei Personalstellen im Haushalt 2020 geordnet. Die Stellen werden ausgeschrieben.
 

9. Förderung der freien Kunst- und Kreativszene in Lübeck

Die im Haushalt eingestellten Mittel für Kulturförderung werden um 50.000 erhöht. Dies soll zum einen ermöglichen, weitere Kulturschaffende in die institutionelle Förderung aufzunehmen, die in den vergangenen Jahren neu dazugekommen sind. Zum anderen soll mit Erhöhung der Fördermittel der jährliche Betrag für die freie Förderung von Projekten steigen.

10. Klimaleitstelle personell erweitern

Die Klimaleitstelle wird um zwei zusätzliche Personalstellen erweitert und entsprechend im Haushalt 2020 geordnet. Die Stellen werden ausgeschrieben.

Begründung siehe unten.

11. Fonds für Klima- und Artenschutz für Lübecker Schulen

In den Haushalt 2020 werden 130.000 Euro eingestellt, um Schüler*innen aller Lübecker Schulen je Schule 2.000 Euro für Maßnahmen in der Schule und auf dem Schulgelände zur Verfügung zu stellen, die dem Klimaschutz und/oder der Artenvielfalt dienen. Über die erfolgten Maßnahmen ist entsprechend zu berichten.

   Damit ist der Antrag mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.