Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 8. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023 mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Sie teilt mit, dass Frau Jana Borchers krankheitsbedingt nicht an der heutigen
Sitzung teilnehmen wird und Herr Rottloff sich aus beruflichen Gründen verspätet.
Sie stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die
Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende gibt weiterhin folgenden Hinweis:
„ Auf Ihren Plätzen und auf den Tribünen finden Sie ein Exemplar des Grundgesetzes, denn am heutigen Tag vor genau 70 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feierlich verkündet und trat mit Ablauf des Tages in Kraft. Damit feiern wir heute zugleich den 70. Jahrestag seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen von zwei Weltkriegen und zwölf Jahren Nationalsozialismus setzten sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes zum Ziel, der neuen Bundesrepublik eine Verfassung zu geben, deren Dreh- und Angelpunkt die Würde jedes Einzelnen ist.
Zunächst nur als Provisorium gedacht, ist das Grundgesetz seit nun sieben Jahrzehnten die Verfassung unserer freiheitlichen Demokratie.
Das Grundgesetz ist und bleibt die Grundlage unseres Staates und unseres Zusammenlebens. Es ist nach wie vor das Fundament für ein demokratisches Miteinander in Deutschland, gerade in der heutigen Zeit, wo die Demokratie durch die steigende Popularität populistischer Parteien spürbar unter Druck gerät und bei vielen Menschen eine steigende Politikverdrossenheit spürbar wird.
Wir alle müssen, damit wir auch in Zukunft unter dem Schutz einer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Frieden und Freiheit zusammenleben können, die im Grundgesetz verankerten Werte schützen und bewahren, dazu ist jeder Einzelne von uns aufgerufen“.
Die Vorsitzende dankt den Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit und bittet darum, sich nun zur Ehrung der verstorbenen Mitglieder der Bürgerschaft und der Ausschüsse von den Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teilt wie folgt mit:
Am 28. März 2019 verstarb
Herr Hartmut Rupprecht.
Der Verstorbene war in der Zeit vom 07.04.1966 bis 14.06.1974 Mitglied des Jugendwohlfahrtsausschusses der Hansestadt Lübeck.
Am 05.April 2019 verstarb
Herr Dr. Uwe Becher
Der Verstorbene war in der Zeit von 1974 bis 1990 als Mitglied im Innenausschuss und Schulleiterwahlausschuss kommunalpolitisch tätig.
Am 23. April 2019 verstarb
Herr Wolfgang Halbedel
Senator a. D.
Der Verstorbene gehörte in der Zeit von 1978 bis 1986 und 1990 bis 1994 der Bürgerschaft an. Er arbeitete von 1985 bis 1986 und von 1990 bis 1994 als ehrenamtlicher Senator in den Bereichen Sport sowie Wirtschaft, Lübeck-Werbung und Kurverwaltung Travemünde. Am 01.08.2000 übernahm er das Amt des hauptamtlichen Senators für Wirtschaft und Soziales, und seit dem 01.04.2003 war er 1. Stellvertretender Bürgermeister; beide Ämter übte er bis zu seinem Ausscheiden am 31.03.2010 aus.
In seiner Arbeit waren für Wolfgang Halbedel die Belange von Travemünde stets von besonderer Wichtigkeit und zwar sowohl der Hafenausbau als auch die Weiterentwicklung des Tourismus. In seine Amtszeit fielen der Verkauf des leerstehenden Casinos, der Ausbau des Strandbahnhofs, der Umbau des Hafenamtes zur Lübeck Port Authority, die Sanierung des Kreuzfahrtterminals am Ostpreußenkai und die Krankenhaus-Privatisierung.
Im sozialen Bereich lagen ihm die Integration der Lübeckerinnen und Lübecker mit
Migrationshintergrund ebenso wie die Belange von Menschen mit Behinderung besonders am Herzen.
Am 29. April 2019 verstarb
Herr Hans-Walter Berger
Der Verstorbene hat sich in der Zeit von 1990 bis 2008 als Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Schulleiterwahlausschuss der Hansestadt Lübeck aktiv kommunalpolitisch engagiert.
Am 05. Mai 2019 verstarb
Herr Norbert Döhring
Der Verstorbene gehörte von 1986 bis 1998 der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an. Von 1989 bis 1991 war Herr Döhring als ehrenamtlicher Senator für das Dezernat Umwelt und gleichzeitig als Vorsitzender des Umweltausschusses tätig. Herr Döhring war viele Jahre in zahlreichen kommunalpolitischen Gremien der Hansestadt Lübeck sehr engagiert tätig und wirkte zudem seit 1988 in verschiedenen Ausschüssen des Städtetages und Städteverbandes Schleswig-Holstein mit. Außerdem war er Mitglied des Aufsichtsrates der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände sowie im Aufsichtsrat der Heimstätten-Gesellschaft mbH.
Im Dezember 1991 wurde er für seinen vorbildlichen ehrenamtlichen Einsatz in der Hansestadt Lübeck mit der Ehrenplakette des Senats ausgezeichnet.
Am 18. Mai 2019 verstarb
Frau Erika Keusch
Die Verstorbene hat sich in der Zeit von 2004 bis 2018 im Ausschuss für Soziales sowie im Wahlausschuss zur Seniorenbeiratswahl am 27.04.2005 der Hansestadt Lübeck aktiv kommunalpolitisch engagiert.
Wir verlieren mit Frau Keusch, Herrn Dr. Becher, Herrn Berger, Herrn Döring, Herrn Rupprecht, Herrn Senator a. D. Halbedel Menschen, die sich in ihrer langjährigen Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen allen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Es folgt eine Gedenkminute.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für den Beirat für SeniorInnen heute Herr Gebert bis ca. 20.00 Uhr teilnimmt und danach Herr Böhm anwesend sein wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist mit der Weitergabe
der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen
und den Bürgermeister einverstanden.
Sie erklärt weiter, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen. Wird. Es sind außerdem anwesend Vertreterinnen von HL-Live,
den Lübecker Nachrichten, den Lübeckischen Blättern, vom NDR Hörfunk und
RSH.
Die Bürgerschaft erhebt keine Einwände gegen die Übertragung durch den Offenen Kanal und die Anfertigung von Bildaufnahmen.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen
ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende lässt weiterhin wie folgt abstimmen über:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
Für die Behandlung dieses Antrages im Wege der Dringlichkeit ist eine 2/3
Mehrheit erforderlich.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
mehrheitlich nicht zu.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
liegen nicht vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
liegen nicht vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten)
6.1. | Anfrage von BM Heiko Steffen (AfD) gem. §16 GO: Zusammenarbeit der VHS Lübeck mit Attac e.V. | VO/2019/07378
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6.1.1. | Antwort auf Anfrage von BM Heiko Steffen (AfD) gem. §16 GO: Zusammenarbeit der VHS Lübeck mit Attac e.V. |
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Der Bürgermeister beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte,
da die verwaltungsinternen Abstimmungen hierzu noch nicht abgeschlossen sind.
Der Ältestenrat stimmt der Vertagung der Tagesordnungspunktes einstimmig zu.
Hierzu sprechen BM Steffen und Bürgermeister Lindenau.
Die Bürgerschaft beschließt die Vertagung mehrheitlich.
7.2. | Realisierung einer neuen Sporthalle für den Breitensport | VO/2018/06205
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7.3. | Neubau einer Sporthalle für den Turnsport | VO/2018/06207
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Die Bürgerschaft lehnt die Vertagung mehrheitlich ab.
7.10. | Aktueller Sachstand Umsetzung des PIH-Konzeptes auf der Nördlichen Wallhalbinsel | VO/2019/07488
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Die Bürgerschaft beschließt die Vertagung einstimmig.
7.11.1. | DIE LINKE: Austauschvorlage zu Inklusion sicherstellen VO/2019/06992 | VO/2019/07052
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Die Fraktion zieht diesen Antrag zurück, weil er durch den Bericht unter TOP 7.11 erledigt ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9.5. | Mobilitätskonzept Travemünde | VO/2019/07291
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Die Bürgerschaft beschließt die Vertagung einstimmig.
10.11. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Ehrenbürgerschaften und bedeutende Persönlichkeiten der Hansestadt Lübeck | VO/2019/07369
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Die Fraktion zieht diesen Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.12. | SPD+CDU: Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr | VO/2019/07370
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10.12.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07370 - "Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr" | VO/2019/07432
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt die Überweisung in den Bauausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft einstimmig.
10.13 | Bündnis 90 / Die Grünen: AT zu VO/2019/07315 "Livestream und Sicherstellung funktionsfähiger Technik bei Bürgerschaftssitzungen" | VO/2019/07394 |
Die Fraktion zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.14. | Die Unabhängigen, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen: AT zu VO/2019/07406: Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Jugendherberge auf dem Priwall | VO/2019/07420
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Aus dem Plenum wird beantragt, diesen TOP in den Wirtschaftsausschuss/KBT zu überweisen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich.
10.16.2. | DIE LINKE Ergänzungsantrag zu VO/2019/07487 AT zu VO/2019/07431 "Klimanotstand in Lübeck ausrufen" | VO/2019/07700 |
Die Fraktion zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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10.17. | DIE LINKE: Beratungsstelle für Trans* und Inter*sexuelle Menschen jedes Alters | VO/2019/07492
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung.
Aus dem Plenum wird die Beratung zusätzlich im Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen und die erneute Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales (federführend) und den Jugendhilfeausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft einstimmig.
10.18. | DIE LINKE: Geschlechterneutrale Toiletten für jedes städtische Gebäude | VO/2019/07493
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BM Petereit beantragt die Überweisung in folgende Ausschüsse: Bauausschuss, Ausschuss für Soziales, Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Schule und Sport.
Die Bürgerschaft beschließt die Überweisung in den Bauausschuss,
Ausschuss für Soziales, Jugendhilfeausschuss
und Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich.
BM Zunft beantragt zusätzlich die Überweisung in den Hauptausschuss als Gleichstellungsausschuss.
Die Bürgerschaft lehnt die Überweisung in den
Hauptausschuss mehrheitlich ab.
10.19. | DIE LINKE und FW & GAL: AT zu VO/2019/07508 BIKO-Projekt - Kostenübernahme von Verhütungsmittel | VO/2019/07701 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich.
10.20. | Freie Wähler und GAL: Öffnung der städtischen Turnhallen in den Oster- und Herbstferien | VO/2019/07523
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft beschließt die Überweisung
in den Ausschuss für Schule und Sport zur
abschließenden Beratung einstimmig.
10.22. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention | VO/2019/07558
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BM Prieur beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit
und Ordnung.
Die Bürgerschaft lehnt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mehrheitlich ab.
10.24. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07314 - Aufbau eines städtischen Stipendiums für Ausbildungsberufe Erzieher*in und SPA, Pflegeberufe | VO/2019/07561
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BM Zunft beantragt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt die Überweisung in Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich.
10.27. | Freie Wähler & GAL: Blühstreifen entlang von Rad-, Fuß- und Wanderwegen | VO/2019/07577
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Die Fraktion zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.28. | Freie Wähler & GAL: Feinstaubmessungen im Lübecker Hafen, in Schlutup und in Travemünde | VO/2019/07579
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft beschließt die Überweisung
in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur
abschließenden Beratung einstimmig.
10.29. | Freie Wähler und GAL: Evaluierung Raumdoppelnutzung in Schulen | VO/2019/07585
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft beschließt die Überweisung in den Ausschuss für
Schule und Sport zur abschließenden Beratung mehrheitlich.
10.31. | AfD-Fraktion - Finanzierung des Projektes "Lübecker Stadtmütter" | VO/2019/07587
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Aus dem Plenum wird Vertagung des Antrages in die Haushaltssitzung beantragt.
Hierzu spricht BM Dr. Vieler und beantragt die Vertagung in die Juni-Sitzung,
Die Bürgerschaft lehnt die Vertagung
in die Juni-Sitzung mehrheitlich ab.
Die Bürgerschaft beschließt die Vertagung in die
Haushaltssitzung mehrheitlich.
10.32. | FDP: Errichtung einer Wasserstofftankstelle | VO/2019/07589
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT zur abschließenden Beratung.
Aus dem Plenum wird beantragt, dass der Antrag erneut in der Bürgerschaft beraten wird.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.33 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der Kita Reform des Landes | VO/2019/07599 |
Die Fraktion schlägt Vertagung bis zur Juni-Sitzung vor.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich die Vertagung.
10.36. | Austauschvorlage zu Vorlage - VO/2019/07611 (CDU, SPD): Parkraum in der Lübecker Innenstadt | VO/2019/07715
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Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FW/GAL schließen sich dem Antrag an.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Hierzu spricht BM Petereit.
Die Bürgerschaft lehnt die Überweisung
in den Bauausschuss mehrheitlich ab.
10.37. | Austauschvorlage zu Vorlage - VO/2019/07612 (CDU, SPD, GAL+FW): Ausreichende Personalkapazitäten für Lübecks Zukunft sicherstellen | VO/2019/07716
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE schließen sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.38. | Austauschvorlage zu Vorlage - VO/2019/07613 (CDU, SPD, GAL+FW): Kostenabschätzung des Rahmenplans Innenstadt mit Mobilitätskonzept | VO/2019/07717
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dem Antrag an.
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Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.39. | Austauschvorlage zu Vorlage - VO/2019/07614 (CDU, SPD): Verkehrsversuch Innenstadt (Theaterplatz) | VO/2019/07718
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Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 6 „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 6.2 bis 6.9 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig,
die Anfragen zu den TO-Punkten 6.2 bis 6.9
„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Wahlen unter TOP 8.1 – 8.2, TOP 8.3- 8.4 und TOP 8.5 – 8.16 und 8.17 - 8.29 können jeweils en bloc durchgeführt werden. Hierbei ist zu beachten, dass eine Wahl „en bloc“ nur zulässig ist, wenn ausnahmslos alle Bürgerschaftsmitglieder hiermit einverstanden sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahlen der Ausschussmitglieder nach verschiedenen Verfahren durchgeführt werden:
Unter TOP 8.1 – 8.2 findet aufgrund der Änderung des § 6 der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck durch Beschluss der Bürgerschaft am 28.03.2019 die Neuwahl des Hauptausschusses statt. Die Wahl wird gem. § 46 Abs. 1 i.V. mit § 40 Abs. 4 GO durchgeführt.
Die Wahlen unter TOP 8.3 und 8.4 für den Ausschussvorsitz und stellvertretenden Vorsitz erfolgen nach § 46 Abs. 5 S. 4 GO durch Mehrheitswahl, d.h. dass auf die durch die zugriffsberechtigte Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten mehr Ja- Stimmen als Nein-Stimmen entfallen müssen.
Unter TOP 8.5 – 8.16 finden gem. § 46 Abs. 10 Satz 4 GO die Ersatzwahlen für die freigewordenen Wahlstellen in den jeweiligen Ausschüssen statt.
Diese Wahlen erfolgen im Meiststimmenverfahren gem. § 40 Abs. 3 GO.
Bei den Tagesordnungspunkten 8.17 bis 8.29 handelt es sich um interfraktionelle Anträge zur Abberufung bzw. Besetzung der Aufsichtsräte. Diese Beschlüsse werden gem. § 39 Abs. 1 GO mit Stimmenmehrheit gefasst.
Über den TOP 8.30 ist gesondert abzustimmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen für die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.2, 8.3 – 8.4 und 8.5 – 8.16. und 8.17 bis 8.29..
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig,
die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen
für die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.2, 8.3 – 8.4 und
8.5 – 8.16 sowie für 8.17 bis 8.29.
9.12. | Petition nach § 16e Gemeindeordnung-SH Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen | VO/2019/07495 |
10.16. | DIE LINKE AT zu VO/2019/07431 "Klimanotstand in Lübeck ausrufen" | VO/2019/07487
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung von 9.12 und 10.16 (inkl. aller Unterpunkte hierzu)
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die gemeinsame Beratung
von 9.12 und 10.16 (inkl. aller Unterpunkte hierzu)
NT 10.16.2. | DIE LINKE Ergänzungsantrag zu VO/2019/07487 AT zu VO/2019/07431 "Klimanotstand in Lübeck ausrufen" | VO/2019/07700 |
Die Fraktion DIE LINKE zieht diesen Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende teilt wie folgt mit:
15.1. | Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Wallstraße | VO/2019/06962
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Zu dieser Vorlage liegen unter den Tagesordnungspunkten 9.1 und 9.2 Widersprüche des Bürgermeisters gegen Verfahrensbeschlüsse gem. § 47
bzw. § 43 Abs. 1 GO vor und zwar:
9.1. | Widerspruch des Bürgermeisters gem. § 47 GO | VO/2019/07519
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9.2. | Widerspruch des Bürgermeisters gem. § 43 Abs. 1 GO | VO/2019/07517
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Über die Widersprüche des Bürgermeisters gegen die Verfahrensbeschlüsse über die Zuordnung der Vorlage zum öffentlichen Sitzungsteil in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege und der Bürgerschaft ist durch die Bürgerschaft zu beschließen.
Hierzu spricht BM Ramcke und schlägt vor, dass ein Teil der Vorlage unter Top 15.1 im öffentlichen Teil und ein Teil im nichtöffentlichen Teil beraten wird.
Die Vorsitzende führt weiter aus.
Mit der Vorlage zu TOP 9.1 – VO/2019/07519 beantragt der Bürgermeister, dass der „Verfahrensbeschluss der Zuordnung der Vorlage mit der Nummer VO/2019/06962 zum öffentlichen Teil der Sitzung im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege vom 11.02.2019 durch die Bürgerschaft gem. § 47 Abs. 2 GO aufgehoben wird und die Vorlage dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil zugeordnet wird.“
Mit der Vorlage zu TOP 9.2 – VO/2019/07517 beantragt der Bürgermeister, dass der „Verfahrensbeschluss der Bürgerschaft vom 28.03.2019, die Vorlage mit der Nummer VO/2019/06962 zum öffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen aufgehoben wird. Die Vorlage VO/2019/06962 wird unter Aufhebung des Verfahrensbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.“
Die antragsgemäße Beschlussfassung zu TOP 9.1 und 9.2 erfordert gemäß § 35 Abs. 2 GO eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder.
Stimmt die Bürgerschaft den Anträgen des Bürgermeisters zu, ist die Vorlage unter TOP 15.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.
Lehnt die Bürgerschaft die Anträge ab, wird TOP 15.1 nicht behandelt und der Bürgermeister weist darauf hin, dass er gem. § 43 Abs. 3 GO verpflichtet ist, diese Beschlüsse innerhalb von 14 Tagen zu beanstanden.
Gegen die Beanstandung, die wie der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, besteht die Möglichkeit der Erhebung der Feststellungsklage durch die Gemeindevertretung vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht. Für den Fall einer Klageerhebung bleibt die aufschiebende Wirkung der Beanstandung bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch das Verwaltungsgericht bestehen.
Die Vorsitzende schlägt nunmehr vor, die TOP 9.1 und 9.2 vorzuziehen und an dieser Stelle darüber zu beraten und abzustimmen.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig,
die Tagesordnungspunkte 9.1 und 9.2
an dieser Stelle zu beraten und abzustimmen.
Die Vorsitzende ruft die Vorlage zu TOP 9.1 mit der Nummer 07519 auf und fragt, wer dafür ist, den
„Verfahrensbeschluss der Zuordnung der Vorlage mit der Nummer VO/2019/06962 zum öffentlichen Teil der Sitzung im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege vom 11.02.2019 durch die Bürgerschaft gem. § 47 Abs. 2 GO aufzuheben und die Vorlage dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil zuzuordnen?“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme mit einer qualifizierten Mehrheit
Von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder (= 32)
Ja-Stimmen: 32
Nein-Stimmen: 13
Enthaltungen: 2
Nunmehr ruft sie die Vorlage zu TOP 9.2 mit der Nummer 07517 auf und fragt, wer dafür ist, den
„Verfahrensbeschluss der Bürgerschaft vom 28.03.2019, die Vorlage mit der Nummer VO/2019/06962 zum öffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen, aufzuheben. Die Vorlage VO/2019/06962 wird unter Aufhebung des Verfahrensbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme mit einer qualifizierten Mehrheit
Von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder (= 32)
Ja-Stimmen: 32
Nein-Stimmen: 13
Enthaltungen: 2
BM Rottloff nimmt ab 17.00 Uhr an der Sitzung teil.
Die Vorsitzende erläutert, dass durch die gefassten Beschlüsse zu TOP 9.1 und 9.2 nunmehr der TOP 15.1 dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zugeordnet worden sei..
Es erfolgt in der Zeit von 17.05 bis 17.10 Uhr eine kurze Sitzungsunterbrechung, um die Abstimmungsergebnisse zu TOP 9.1 und 9.2 zu überprüfen.
Die Vorsitzende erläutert nunmehr, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von weiteren Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.2 bis 15.5 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Es spricht BM Stolzenberg und beantragt die Vertagung zu TOP 15.5 und begründet seinen Antrag unter Angabe von Details des Beratungsgegenstandes.
Bürgermeister Lindenau erklärt, dass die Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil in nichtöffentlicher Sitzung zu erfolgen hat und bittet darum, dies zukünftig zu beachten.
Die Vorsitzende stellt um 17.13 Uhr die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her, um über den Vertagungsantrag von BM Stolzenberg in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
Um 17.23 tritt die Vorsitzende wieder in den öffentlichen Teil der Sitzung ein.
Die Vorsitzende erläutert nunmehr erneut, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von weiteren Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.2 bis 15.5 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft beschließt die Zuordnung
der Tagesordnungspunkte 11 und 15.2 bis 15.5 „en bloc“
zur Beratung im nichtöffentlichen Teil
einstimmig.
5. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen zu verfahren.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Der Beirat für SeniorInnen hat Rederecht für diverse Tagesordnungspunkte beantragt.