Auszug - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt:
a) Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Behandlung der TOP
3. Anfragen / Antworten / Mitteilungen
3.8. Anfrage von AM Heike Wiechmann: Zweite Zufahrt nach Travemünde
VO/2018/06394
4. Berichte
4.3. Aktueller Sachstand Umsetzung des PIH-Konzeptes auf der Nördlichen Wallhalbinsel
VO/2019/07488
5. Beschlussvorlagen
5.2. Mobilitätskonzept Travemünde
VO/2019/07291
7. Anträge von Ausschussmitgliedern
7.1. AM Prieur, AM Krause (CDU): Vorderreihe als verkehrsberuhigten Bereich
VO/2018/06122
11. Beschlussvorlagen
11.4. Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck, Schlutuper Straße
VO/2019/07228
Herr Schumann stellt den Antrag, den TOP 3.8., 5.2. und 7.1. keine Dringlichkeit zu geben und diese zu vertagen, da zu diesen TOP noch Beratungsbedarf besteht. Frau Grädner und Herr Dr. Flasbarth äußern hierzu die Sorge, dass das Mobilitätskonzept dann ggf. ohne Beratung im Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" in der Bürgerschaft beraten und beschlossen wird. Aus Sicht von Herrn Reinhardt wird die Bürgerschaft das Mobilitätskonzept nicht ohne die vorherigen Empfehlungen der Ausschüsse beschließen.
b) Frau Nehrhoff beantragt die Vertagung der TOP
3. Anfragen / Antworten / Mitteilungen
3.7. AM Eymer (CDU): Zukunft der Lübecker Wochenmärkte
VO/2019/07550
und
6. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
6.2. FDP: Anträge zu Lübecks Wochenmärkten
VO/2019/07335
da eine Beratung erst mit dem Vorliegen des geplanten Berichtes der Verwaltung zu den Lübecker Wochenmärkten zielführend ist.
c) Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über das Verfahren zu den Tagesordnungspunkten, die für den nicht öffentlichen Teil vorgesehen sind.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
beschließt zu a) einstimmig, den
TOP 3.8., 5.2. und 7.1. keine Dringlichkeit zu geben
und diese auf die nächste Sitzung zu vertagen.
(11 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“
beschließt zu a) mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit,
die Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit
um den TOP 4.3. zu erweitern.
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“
beschließt zu a) einstimmig, die Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit
um den TOP 11.4. zu erweitern.
(15 Ja-Stimmen)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“
beschließt zu b) einstimmig, die
TOP 3.7. und 6.2. zu vertagen.
(15 Ja-Stimmen)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
beschließt zu c) einstimmig, die Tagesordnungspunkte
9. bis 12. im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.
(15 Ja-Stimmen)