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Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

 14. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 1.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 01.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll

1.2   Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:

 

Öffentlicher Teil:

3.3

Projektfreigabe für Fahrbahnsanierung in der Hansestadt Lübeck 2019 - investiv

 

VO/2019/07178

4.2.6

 

 

4.2.7

 

 

4.2.8

 

 

5.3.16

Sachstand zum Hafenentwicklungsplan 2030 – Start des öffentlichen Beteiligungsverfahrens

 

Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand B-Plan 03.50.00 – St. Lorenz-Brücke / ehemaliger Güterbahnhof

 

Mündliche Mitteilung (5.660): Spielplatz in Eichholz (Hamsterweg / Im Eulennest)

 

Antrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen) zu VO/2019/07236 Feste Fehmarnbeltquerung – übergesetzliche Schutzforderungen

 

 

VO/2019/07403

 

 

 

 

 

 

 

 

VO/2019/07450

Herr Lötsch beantragt die erneute Vertagung des TOP 3.1 (Stadt-Grün verbindet – Freiraumprogramm für öffentliche Grün- und Freiflächen), da in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe und mit dem Hinweis, dass die Bürgerschaft in der Beratungsreihenfolge auch erst am 23.05.2019 abschließend beteiligt werde und so der Bauausschuss in seiner Sitzung am 06.05.2019 empfehlend entscheiden könne.

 

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Beratung folgender Tagesordnungspunkte:

TOP 5.3.5 bis TOP 5.3.7 (E-Garage)

TOP 5.3.8 bis TOP 5.3.10 (Zentrales Feuerwerk in der Innenstadt)

TOP 5.3.11 und TOP 5.3.14 (Schulwege sicherer machen)

TOP 5.3.2 und TOP 5.3.15 (Fernwärme)

TOP 4.2.3 und TOP 5.3.16 (Feste Fehmarnbeltquerung)

 

Der Vorsitzende möchte von Frau Steffen, die als Vertreterin für Herrn Müller-Horn anwesend ist wissen, ob sie die Anträge und Anfragen (TOP 5.2.2, 5.2.8, 5.2.9, 5.3.4 und 5.3.16) in dieser Sitzung von Herrn Müller-Horn auch übernimmt.

Frau Steffen bestätigt dies.

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragte gemeinsame Beratung, die Vertagung des TOP 3.1, sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.