Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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1.2 Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:
Öffentlicher Teil:
3.3 | Projektfreigabe für Fahrbahnsanierung in der Hansestadt Lübeck 2019 - investiv
| VO/2019/07178 |
4.2.6
4.2.7
4.2.8
5.3.16 | Sachstand zum Hafenentwicklungsplan 2030 – Start des öffentlichen Beteiligungsverfahrens
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand B-Plan 03.50.00 – St. Lorenz-Brücke / ehemaliger Güterbahnhof
Mündliche Mitteilung (5.660): Spielplatz in Eichholz (Hamsterweg / Im Eulennest)
Antrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen) zu VO/2019/07236 Feste Fehmarnbeltquerung – übergesetzliche Schutzforderungen
| VO/2019/07403
VO/2019/07450 |
Herr Lötsch beantragt die erneute Vertagung des TOP 3.1 (Stadt-Grün verbindet – Freiraumprogramm für öffentliche Grün- und Freiflächen), da in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe und mit dem Hinweis, dass die Bürgerschaft in der Beratungsreihenfolge auch erst am 23.05.2019 abschließend beteiligt werde und so der Bauausschuss in seiner Sitzung am 06.05.2019 empfehlend entscheiden könne.
Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Beratung folgender Tagesordnungspunkte:
TOP 5.3.5 bis TOP 5.3.7 (E-Garage)
TOP 5.3.8 bis TOP 5.3.10 (Zentrales Feuerwerk in der Innenstadt)
TOP 5.3.11 und TOP 5.3.14 (Schulwege sicherer machen)
TOP 5.3.2 und TOP 5.3.15 (Fernwärme)
TOP 4.2.3 und TOP 5.3.16 (Feste Fehmarnbeltquerung)
Der Vorsitzende möchte von Frau Steffen, die als Vertreterin für Herrn Müller-Horn anwesend ist wissen, ob sie die Anträge und Anfragen (TOP 5.2.2, 5.2.8, 5.2.9, 5.3.4 und 5.3.16) in dieser Sitzung von Herrn Müller-Horn auch übernimmt.
Frau Steffen bestätigt dies.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragte gemeinsame Beratung, die Vertagung des TOP 3.1, sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.